Suedamerika, Asylantenheim fuer Verraeter und Verbrecher ??

8) SPON heute:

"Ein Angriff auf unsere Verfassung": In der Prism- und NSA-Affäre attackiert SPD-Chef Gabriel die Amerikaner. Im Interview fordert er Ermittlungen gegen die US-Geheimdienste und regt ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden an.

Zitat

Gabriel: Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesanwaltschaft nach Moskau reist, um Herrn Snowden als Zeugen zu vernehmen. Und wenn sie den Eindruck hat, dass er ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. Wir brauchen eigentlich nur unser ganz normales Rechtssystem wirken zu lassen.

Gabriel: Nach der Argumentation wäre jeder, der das Internet nutzt, selbst schuld daran, dass irgendein Geheimdienst ihn scannt. Nach unserer Verfassung hat der Staat dabei nichts zu suchen. Wenn das im Internetzeitalter nicht mehr gelten soll, zerstören wir das Wertefundament unserer Gesellschaft.
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Aber mir geht es nicht darum, nur mal im Wahlkampf den heutigen Geheimdienstkoordinator oder die Kanzlerin anzugreifen. Es geht doch um etwas anderes. Nach dem 11. September 2001 sind Regeln geschaffen worden, die die jetzige Entwicklung vorbereitet haben. Und wer wollte es den Amerikanern damals verdenken?

Aber wir merken doch, dass uns das alles aus dem Ruder läuft und niemand weiß, wo die persönlichen Daten in Zukunft landen werden. Wir müssen neue Regeln schaffen, die sicherstellen, dass wir nicht das zerstören, was wir eigentlich sichern wollen: eine freiheitliche Ordnung.

Ich bin natürlich kein Jurist aber mir stellt sich folgende Frage:

Mal vorausgesetzt diese Ermitttlungen beweisen alles was wir bisher schon vermuten. Wie soll es nach deutschem Recht strafbar sein, dass eine amerikanische Behörde oder auch ein Privatmann in Amerika das Internet scannt? Gelten unsere Datenschutzgesetze für jeden, weltweit? Das sind doch Ermittlungen für den Papierkorb. Mal ganz davon abgesehen, dass die USA keine Bürger ausliefert.

Gabriel macht Wahlkampf, sonst nichts.

Wenn sich da was ändern sollte, dann nur auf Regierungsebene. Und noch was: Was für einen Geheimdienst haben wir eigentlich selber? Nicht nur dass die nicht in der Lage waren diese Spionage zu verhindern, nein, die haben es nicht mal bemerkt. Beim normalen Bürger ist das noch verständlich. Aber auch bei Regierungsmitgliedern? Sind die nun unfähig oder lügen die auch?

Aber auch bei Regierungsmitgliedern? Sind die nun unfähig oder lügen die auch?

Genau das ist die Frage.

Ausserdem muesste er zuerst im Land sein, um einen Asylantrag schreiben zu koennen. Ist das richtig ??

Da hat Gabriel gestern andere Vorschläge gemacht. Er wollte eine Möglichkeit schaffen Snowden in Moskau zu verhören, als Zeuge, um ihn evtl. in ein Zeugenschutzprogramm zu übernehmen. Inwieweit so ein Vorgehen realistisch ist und ob es überhaupt Mittel gibt die Amerikaner zu beeindrucken, da kann man ruhig mehr als 3 dicke Fragezeichen setzen. Außerdem ist er nicht am Drücker, da läßt sich leicht reden.
Wirtschaftlich sind wir sowieso so eng miteinander verwoben, da lässt sich höchstens nachjustieren.
Zum beispiel dieser Netzknoten in Frankfurt. Heute hab ich gelesen, den könnte man nicht unbemerkt anzapfen, der Aufwand wäre so hoch, dass das nicht unbemerkt bleiben würde. Unter dem selben Artikel war ein Link zu einem älteren Eintrag, der den Verkauf einer deutschen, in FFM ansäßigen und in diesem Netzbiz tätigen GmbH an einen amerikanischen Konzern beschrieb und den damit verbundenen wirtschaftlich, absehbaren Erfolg anpries. Es gibt also einfachere Wege an solche Daten zu kommen. Wenn so ein Übergriff jedoch hier im Land statt findet hat Gabriel mit der Strafbarkeit solcher Handlungen evtl. Recht.

Im Grunde ist es gleich ob Themen aus wahltaktischen oder anderen Gründen aufs Tablett gebracht werden. Es ist fällig Dinge zu klären. Warten wirs ab, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das hat Potential zum Selbstläufer.

Wir könnten ihn auch als Kronzeugen einfliegen lassen wegen der Ermittlungen. Dann würde man ihm zwar kein Asyl gewähren, aber zumindest Zeugenschutz.

Zitat von Tex

Wie soll es nach deutschem Recht strafbar sein, dass eine amerikanische Behörde oder auch ein Privatmann in Amerika das Internet scannt? Gelten unsere Datenschutzgesetze für jeden, weltweit? Das sind doch Ermittlungen für den Papierkorb. Mal ganz davon abgesehen, dass die USA keine Bürger ausliefert.

Es sollte zumindest die Konsequenz haben, daß wir unsere Beziehungen zu den USA überdenken. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gehören erstmal ausgesetzt. Sollten sich die USA zu dem nicht bereit erklären auf ihr Spionageprogramm zu verzichten sollte ebenso das NATO-Bündnis gekündigt werden. Das ist nach dem jetzigen Ereignisstand sowieso kein gegenseitiges Bündnis mehr. Allein die Aktion mit der Durchsuchung von Morales Präsidentenmaschine sagt mir, daß die USA uns Europäer eher als Vasallen betrachten.

Zitat von sphinx

Ich bin weiß Gott kein Aktivist irgendeiner politischen Partei. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass auf Grund dieser Kernschmelze demokratischer Werte die Zeit reif ist klare Linie zu zeigen.

Wer will schaue sich das Video von Anke Domscheit Berg im ZDF an, Ihre Petition EU Parlament und EU Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen! verlinke ich hier als Hinweis.

Das sind Forderungen, die meine Piraten sowieso immer gestellt haben. Wer uns also nicht für völlig inkompetent hält könnte ja...

Hier habe ich übrigens mal Snowdens Worte in abgetippter Form:

Zitat

"Ja, ich könnte von der CIA, ihren Mitarbeitern aber auch von
ausländischen Geheimdiensten verfolgt werden. Oder sie beauftragen die
Triaden. Jeder ihrer Agenten oder ihrer Verbündeten könnten das tun. Es
gibt ein CIA Büro gleich hier im US Konsulat in Hongkong.

Und mit dieser Angst lebe ich wohl den Rest meines Lebens. Man kann sich
nicht mit den größten Nachrichtendiensten in der Welt anlegen und dann
erwarten man würde kein Risiko eingehen, denn das sind mächtige Gegner,
denen niemand ernsthaft die Stirn bieten kann,

Wenn sie dich kriegen wollen, dann kriegen sie dich.

Aber in derselben Zeit musst du dich fragen, was dir wichtig ist.
Wenn du ein unfreies, aber komfortables Leben führen willst und du
bereit bist das zu akzeptieren, und viele sind dazu bereit. Das ist
typisch menschlich. Dann kannst du jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen
und ein großes Gehalt beziehen für relativ wenig Aktivität. Ohne auf
das öffentliche Interesse zu achten. Und nach deinen
Lieblings-TV-Sendungen ins Bett gehen.

Wenn du aber realisierst, dass du mithilfst diese Welt zu erschaffen –
und das wird weitaus schlimmer mit den folgenden Generationen, die die
Funktionen dieser Überwachungsmaßnahmen noch weiter ausbauen werden,
fängst du an alles zu riskieren egal wie es ausgeht, solange die
Öffentlichkeit ihre eigenen Entscheidungen treffen darf wie diese
Funktionen angewandt werden dürfen."

Alles anzeigen

PS: Ist euch bei dem ZDF-Beitrag aufgefallen, daß Präsident Gauck das falsche Zitat von Franklin wiedergibt? Er behauptet Ben Franklin hätte mal gesagt "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren". Dabei sollte doch mittlerweile jeder begriffen, daß Franklin diesen unlogischen Ausspruch in dieser Form nie getätigt hat. Wie lange muss man die Menschen noch darüber aufklären? Kann jemand wie Gauck das nicht im Neuland nachschlagen?

Das Franklin'sche Originalzitat lautet:

• "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

• (Original engl.: "They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety."
• (1775) - in: William Temple Franklin (Hrsg.), Memoirs of the life and writings of Benjamin Franklin, Vol. 1, Printed by T.S. Manning, Philadelphia, 1818. S. 333-334. Internet Archive

Quelle: 'wikiquote'

Ja, so ergibt das Zitat wenigstens einen Sinn als subjektive Wertung. Das ausgerechnet unser Bundespräsident die blödsinnige Version in einer Rede verarbeitet lässt mich an seiner Allgemeinbildung und Integrität zweifeln.

Zitat von Heinz K

Allein die Aktion mit der Durchsuchung von Morales Präsidentenmaschine sagt mir, daß die USA uns Europäer eher als Vasallen betrachten

Gibt es einen konkreten Anlass, daran zu zweifeln?? Die Aktion Morales wird für mich nur erklärlich, wenn die USA erfolgreich interveniert haben. Spanien hatte eine Landerecht zugesichert und leugnet offiziell, seinen Luftraum gesperrt zu haben. Österreich ist ein "neutraler" Staat, der muss gar nix ... und nur "Präsidenten-Machinen" kann man überhaupt das Überflugrecht verwehren. Wer hat das "winzige" Österreich, das in der Regel keine Weltpolitk betreibt, da "inspiriert"??

Und wo blieben die Geheimdienste. Sind sie trotz aller "Effizienz" auf das Gerücht hereingefallen, Snowden könne an Bord sein?

Diese Geschichte lässt viele Fragen offen ... oder ist eindeutig ...

Dass nach dem Kalten Krieg heute der Cyberkrieg wütet, dürfte kein Geheimnis sein. Um das zu wissen, muss man keine Einsicht in Geheim"papiere" haben. Auch die sogenannten Mainstream-Medien berichten schon lange darüber, wenn auch nicht auf der ersten Seite.

Meine ganz persönliche Meinung ist, dass auf Grund dieser Kernschmelze demokratischer Werte die Zeit reif ist klare Linie zu zeigen.

Ich stimme dir da zu, sphinx ... nur: wie kann denn eine klare Linie konkret aussehen?

Geheimdienste operierieren immer schon illegal, sonst müssten sie nicht geheim arbeiten. Zu Zeiten von 007 war das noch vergleichsweise harmlos, aber verändert haben sich nur die technischen Möglichkeiten, nicht das Prinzip.

Problematisch bleibt für mich die Annahme, dass der Zweck alle Mittel heiligen kann. Ich gehe nicht davon aus, dass die Europäer in dieser Frage die "besseren" Menschen sind. Viel wahrscheinlicher ist für mich, dass Geheimdienste kooperieren und den Kollateralschaden in kauf nehmen.

Und ich gehe auch davon aus, dass es in erster Linie um Wirtschaftsspionage geht. Terrorismus? Jo, die Angst davor lässt sich leicht instrumenatalisieren.

Wenn die EU deshalb mit "Angriffen" aus China rechnet, aber nicht weiß, ob sie verwanzt wurde, dann zweifle ich.

Wenn alle hinter den Kulissen mitmischen, kann niemand mehr offen reden ... und genau so sieht es für mich aus ... ??

Ich kann auch verstehen, daß ein Cyberkrieg geführt wird. Wenn wir da nicht mitmachen, dann gewinnen unsere Feinde. Ich verstehe nur nicht, warum Länder, mit denen wir uns in Freundschaft glaubten, gegen uns diesen Krieg führen. Und wenn sie nicht unsere Freunde sein wollen, dann muss dieses Verhältnis auf diplomatischer Ebene korrigiert werden.

Das Problem ist für mich nicht die Totalüberwachung, die auch mit Internetüberwachung noch lange nicht stattfindet, sondern eher die Erkenntnis, daß wir tatsächlich kein souveräner Staat zu sein scheinen, sondern viel mehr ein Spielball dieser sogenannten Freunde.