Mindfreaks: Dies und das........

Zitat von gastsphinx

Meine Frage ist wirklich ob Politikeräußerungen auf social Media überhaupt unter "Meinungsfreiheit" fallen, wenn sie im Amt sind. Es ist etwas anderes wenn sich Leute am Stammtisch äußern oder jemand der ein staatl. hohes Amt ausübt.

Müsste man sich kundig machen.

Aber es scheint ein Unterschied zu bestehen zwischen dem, was ein Privatmensch aushalten und was ein Mensch "des öffentlichen Lebens" ertragen muss? Ich denke da an die Begründung des erstinstanzlichen Urteils zu den Beleidigungen in Richtung Renate Künast.

A propos "Meinungsfreiheit"  #5 ff

Ihr habt Recht, in America gibt es die "section 230", no liability-shield.
liability for internet platforms

In Europa ist das anders, siehe meine Links oben, deshalb muss Facebook auch immer löschen, wenn Inhalt als nicht konform gemeldet wird, denke ich.

ps. jetzt funktioniert der Link

Zitat

Aber es scheint ein Unterschied zu bestehen zwischen dem, was ein Privatmensch aushalten und was ein Mensch "des öffentlichen Lebens" ertragen muss? Ich denke da an die Begründung des erstinstanzlichen Urteils zu den Beleidigungen in Richtung Renate Künast.

ja, sie haben bei Veranstaltungen auch kein Recht am eigenen Bild, man darf sie knipsen ... und auch veröffentlichen, begründet wird das mit einem öffentlichen Interesse.

Naja, manche Bilder kommen einer Beleidigung schon sehr nahe ...

Aber das ist m.E. nix gegen das, was Frau Künast zugemutet worden war und zunächst vom Gericht als "nicht beleidigend" eingestuft wurde.

Mannomann ...