Wir und der Terror

Zitat

Anschlag in Manchester
Routinen des Terrors
Die Gewalt gönnt den freien Gesellschaften keine Denkpausen mehr. Aber muss das heißen, dass wir die Debatte immer auf die gleiche Weise führen? Der Leitartikel.
Von Stephan Hebel

Wieder einmal – zum wievielten Mal in einem, zwei, drei Jahren? – erstarrt die zivilisierte Welt im Erschrecken über die Skrupellosigkeit terroristischer Mörder. Dafür, dass wir nicht abstumpfen nach all den Attacken, sorgen die Täter schon selbst: Die Fantasie, mit der sie auf möglichst viele, möglichst unschuldige und diesmal auch möglichst junge Opfer zielen, löst ein immer neues, wütendes Staunen aus.

Natürlich ist es richtig, wenn die Politik wenigstens für ein paar Stunden oder Tage auf schnelle, womöglich viel zu einfache Antworten verzichtet. Und deshalb war es auch angemessen, dass Angela Merkel und Horst Seehofer nicht auf die Idee kamen, weniger als 24 Stunden nach dem Anschlag von Manchester in einem Bierzelt auf die (sicherheits-)politische Pauke zu hauen, wie ursprünglich geplant.

Diese Momente des Stillhaltens sind das Mindeste, was nicht nur Politiker den Opfern und ihren Angehörigen schuldig sind. Aber auch dieses Mal wird dem betroffenen Schweigen die Debatte über die richtigen Antworten auf den Terror folgen. Und es wäre falsch, dies als Geringschätzung des Leidens zu deuten. Der Streit über die richtigen Mittel im Kampf gegen den Terror verträgt schon deshalb keine Pause, weil die Terroristen nicht daran denken, sie uns zu gönnen. Wer zum Beispiel am Wochenende nach Berlin fährt – ob zum evangelischen Kirchentag oder zum Fußball-Pokalfinale – hat durchaus ein Recht darauf zu erfahren, was der Staat getan hat und weiter zu tun gedenkt, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Was aber niemand braucht, das sind simple Reaktionen auf ein globales und komplexes Phänomen. Nur dumm, dass wir davon wieder mehr als genug bekommen werden, sobald die kollektive Trauer für dieses Mal in den Hintergrund getreten ist. Wieder werden wir erschreckend eindimensionale Antworten auf die Frage nach der Sicherheit hören – etwa so, wie wir das nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz erleben mussten.

Immer wieder fixiert sich das politische Denken und Handeln auf schärfere Gesetze und staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die „Sicherheitsgesetze“, die allein in der Amtszeit der Kanzlerin Merkel verabschiedet wurden, türmen sich längst zu einem gewaltigen Stapel. Unter ihm werden Zweifel, ob die stets verschärften Regelungen das Sicherheitsversprechen auch halten, so gut wie zerdrückt. Und seit Deutschland sich vorübergehend für Flüchtende geöffnet hat, läuft ein Generalverdacht gegen Zugewanderte stets mit – mehr oder weniger offen ausgesprochen.

Es spricht nichts dagegen, die Sicherheitsorgane dort zu stärken, wo sie – etwa wegen rigider Sparmaßnahmen der Vergangenheit – vor allem m ihrer vorbeugenden Arbeit nicht mehr ausreichend nachgehen können. Das sind auch liberale Zeitgenossen, die diesen Organen eher distanziert gegenüberstehen, dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft schuldig.
Aber es bleibt dabei: Die vielleicht schlimmste Begleiterscheinung der „Sicherheitspolitik“ besteht seit Jahren darin, dass aus dem Blick gerät, was jenseits des Drehens an der gesetzlichen Repressionsmaschine zu tun wäre gegen den Terror – womöglich mit größeren Aussichten auf Erfolg.

Wenn Politik und Behörden aus dem Fall des Berliner Attentäters Anis Amri wirklich lernen wollten, dann hätten sie das Drehen an der Gesetzesschraube erst einmal lassen und mit ganzer Kraft dafür sorgen sollen, dass die bestehenden Instrumente auch angewandt werden. Es wird ja gerade immer offensichtlicher, dass Amri seine Tat nicht wegen irgendwelcher Gesetzeslücken verüben konnte, sondern wegen eines eklatanten Behörden-, letztlich Staatsversagens. Und nicht viel anders sieht der Befund aus, der (mit einiger Verspätung) zum rechtsextremen Terror des NSU getroffen werden musste.

Der zweite Aspekt einer Politik, die sich von der Fixierung auf das trügerische Versprechen von mehr Sicherheit durch immer schärfere Gesetze löst, ist fast noch schwerer zu vermitteln. Es geht um einen Begriff von Vorbeugung, der über das Überwachen Verdächtiger oder rechtzeitiges polizeiliches Eingreifen weit hinausgehen müsste.

Ausgerechnet Donald Trump hat Terroristen als „bösartige Verlierer“ bezeichnet und ausdrücklich nicht mehr als „Monster“. Aus dem Munde eines Politikers, der zu Hause wie global noch viele Verlierer produzieren wird, klingt das zynisch. Aber man könnte Trumps Worte auch produktiv wenden: Wenn es gesellschaftliche „Verlierer“ sind, die Taten wie die von Manchester verüben, dann haben Gesellschaften die verdammte Pflicht, weniger Verlierer zu produzieren. Wer das als Sozialromantik abtut, hat eines immer noch nicht verstanden: Mehr Chancen, mehr Bildung, mehr Anerkennung für alle – auch das gehört zum Kampf gegen den Terror. Man wird auch damit nicht jede Tat verhindern können. Aber das gängigste Argument der „Sicherheitspolitiker“ gilt hier nun wirklich: Wenn sich so auch nur ein Gewaltakt verhindern lässt, hat es sich gelohnt.

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(Frankfurter Rundschau / Hervorhebungen durch agrippinensis)

"Terror" ist muslimisch. Immer. Wenn er trotzdem mal nicht muslimisch sein sollte, dann ist er eben links!
Deutscher Terror von rechts? GIBT ES NICHT.
Basta!

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Amoklauf von München
Amok oder Rechtsterror?
Dokumente des Täters von München zeigen seine rassistische und extrem rechte Gedankenwelt. Die bayerischen Behörden wollen trotzdem kein politisches Motiv für die Tat erkennen.
Von Andreas Förster

[......] S. [hatte] den Ermittlungen zufolge wenige Stunden vor seinem Amoklauf ein Dokument verfasst mit dem Titel: „Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.“ Bereits ein Jahr zuvor schrieb er in einem von ihm als „Manifest“ bezeichneten Dokument über seinen Stadtteil Feldmoching-Hasenbergl, dass die von vielen Migranten bewohnte Gegend nahezu komplett mit einem „Virus“ infiziert sei und dass er „Kakerlaken, Untermenschen und Menschen … exekutieren werde“.

Wegen psychischer Probleme war S. zeitweise in Behandlung. Bei Therapiesitzungen soll er den Ermittlungen zufolge mehrmals den Hitlergruß gezeigt, sich antisemitisch geäußert, „Sieg Heil“ gerufen und Hakenkreuze gezeichnet haben. Zeugen bestätigten, dass David S. stolz auf seine persischen Wurzeln gewesen sei. „Er sei davon ausgegangen, dass der Ursprung der Arier in Persien gewesen sei“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze kritisiert, dass Behörden und Staatsregierung dennoch an der Mobbing-These festhalten. „Die Antwort auf meine Anfrage hat erneut die rechtsextreme Einstellung des Täters aufgezeigt.“, Der Amoklauf müsse daher auch als politisch motivierte Kriminalität eingeordnet werden.

Opferanwalt Narin wirft Staatsanwaltschaft und Innenministerium ebenfalls die Verharmlosung eines „rechtsextremen Mordanschlags“ vor.
Narin, der auch Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess ist, weist zudem darauf hin, dass im OEZ-Verfahren derselbe Fallanalytiker eingesetzt gewesen sei, der seinerzeit schon bei der Bewertung der Ceska-Mordserie kein mögliches politisches Motiv erkennen wollte. „Damals wie heute gingen er und das LKA von einem persönlichen Rachefeldzug aus – im Fall des NSU lagen sie damit genauso weit daneben wie heute“, sagt Narin.

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(FR)

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