News im Fall Snowden & more

    Knicken jetzt auch noch die EU-Parlamentarier vor dem Großen Bruder USA ein?


    :) sieht so aus, auch der Fragenkatalog wurde als Pharce beschrieben (weiß jetzt nicht mehr wo ich's gelesen habe .. Spiegel oder FAZ, Mainstreampresse)


    Passt auch ins Bild. Das Verhältnis von Innenminister Friedrich zum Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar:
    Schaar wollte Unabhängige Stellung für den Datenschutz, Friedrich reagiert :


    Zitat

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar scheidet nach zehn Jahren im Amt aus. Innenminister Friedrich weigerte sich, die Amtszeit zu verlängern, bis ein Nachfolger fest steht. Auch bei Friedrichs Vorgängern war Schaar nur bedingt beliebt. Nach zehn Jahren ist Peter Schaar keineswegs amtsmüde. Aber mehr sieht das Gesetz nicht vor und der 59-Jährige findet es gut und richtig, wenn wichtige Ämter regelmäßig neu besetzt werden. Da sollten sich Andere mal ein Vorbild nehmen, sagt er zum Abschied. Schaar erklärte: "Das hat mir sogar Spaß gemacht, obwohl diese Aufgabe Bundesbeauftragter für den Datenschutz zu sein ja nicht immer ohne Konflikte ausgeht."Der Grüne Schaar legte sich mit Unternehmen an wie Bahn und Telekom, weil sie Mitarbeiter bespitzelten und deren Daten speicherten. Aber auch mit der Bundesregierung: Er protestierte gegen den Einsatz von Nacktscannern, gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und zuletzt gegen den Umgang mit der NSA-Spähaffäre. Quelle

    Konsequenz ist, dass die Stelle des Bundesdatenschutzbeauftragten nun eine Zeit lang unbesetzt bleiben wird ...

    Zitat

    560 Schriftsteller aus 83 Ländern der Welt setzen ihre Namen unter einen Aufruf in 32 Zeitungen. Titel: "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter". Die darin enthaltenen Forderungen sind ein starkes Signal, findet Peter Schaar. Selten bekamen der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Themen so viel Aufmerksamkeit wie derzeit im NSA-Skandal. Und just in diesem Moment tritt er ab. Nach zehn Jahren als Kontrolleur und Gewissen der Bundesregierungen und dabei vor allem des Innenministeriums, ist seine Zeit um. Zum Abschied hält er nochmal eine engagierte Rede, zählt auf, was seiner Ansicht nach im Argen liegt in Deutschland und der Welt, die in der Kommunikation kaum noch territorial gedacht werden kann. Quelle

    Zitat

    Quellen in der NSA und beim FBI hätten ihm gesagt, dass Deutschland sich immer an die Regeln halte, so Appelbaum - auch wenn es schlechte Regeln sind. Eben diese Regeln will Schaar neu aufgestellt sehen. Ein nationales, abgeschottetes Netz wie in China sei nicht die Lösung. Sondern internationale Vereinbarungen. Das schwarz-gelbe Mantra "Deutsches Recht auf deutschem Boden" hält Schaar für veraltet. Auch im Ausland könne das Fernmeldegeheimnis gebrochen werden. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass die USA die Internet-Datenströme so beeinflussten, dass möglichst viel davon auch an von Amerika kontrollierbaren Knotenpunkten vorbeikommt. Quelle

    Honni soit ..usw. :)


    Aber:


    Zitat

    Möglich sei dies nur, so Schaar, weil Nutzer vermeintliche Gratisdienstleister mit Daten füttern. ...



    Ich glaube solange die Union in der Regierung ist wird das auch so weitergehen. Die Russen werden gehasst und die Amerikaner hofiert. Konservative haben aufgehört ihr Weltbild zu erneuern. Das ist bis zum Tod final und von keiner neuen Idee zu beeindrucken. Gut und Böse ist klar vordefiniert und muss sich nicht mehr den Umständen anpassen. Das alte Europa wird sich weiter den Amis unterwerfen.


    Im übrigen und vor allem escape: Friedrich ist ein gutes Beispiel dafür, daß wir endlich selber unsere Minister bestimmen dürfen. Niemand ist einverstanden mit seiner Arbeit, aber trotzdem darf er weiter rumeiern und unsere Grundrechte verkaufen. So funktioniert Demokratie für mich auch nicht :)

    Zitat von Heinz K

    Ich glaube solange die Union in der Regierung ist wird das auch so weitergehen. Die Russen werden gehasst und die Amerikaner hofiert.


    Ob nun CDU nun dran ist oder nicht. Wenn ich mir Putinland so anschaue, sehe ich eher Rückschritte als Fortschritte. Wer schwul ist oder kritischer Journalist hat da nicht viel zu lachen.


    Der Unterschied zwischen Rück- und Fortschritten ist immer subjektiv. Dem russischen Volk ist das Putinland nunmal anscheinend sehr viel lieber als lediglich eine westliche Marionette zu sein, wie unter Jelzin. Auch sonst scheinen sie sich in der Breite nicht für Alternativen zu interessieren. Die ganzen Anti-Putin-Demonstration werden lediglich von einigen Besserverdienenden und Intellektuellen angeführt. Der Rest des Landes scheint zufriedener zu sein, als vorher. Das ist letztendlich was zählt.


    Ist ja nicht so, daß die Anti-Homo-Gesetze allein der Regierung zu verdanken sind. Die Russen sind ein sehr homophobes Volk. Ihre Regierung tut nur das wofür sie gewählt wurde. Sollen wir deswegen die Russen hassen? In den USA gibt es auch sehr viel Schwulenhass, gerade von frommen Reaktionären.


    Ich verlange ja kein Militärbündnis, keine Freundschaft, und keine Beziehungen, wie wir es mit den USA pflegen oder zumindest pflegten. Aber wir sollten unsere Beziehungen realistischer gestalten und nicht ideologischer. Der Westen kann nicht jedem Volk der Welt vorschreiben, wie es zu denken und zu leben hat.

    Vorratsdaten-Speicherung
    ist ein seit Langem umstrittenes Thema und beschäftigt auch die neue Bundesregierung.
    Wenn ja - was? wo? wie lange? und nicht zuletzt: wer kontrolliert die Bewahrer und Nutzer der Daten?



    Sascha Lobo regt an, das Thema -nach Snowden- unter neuen Aspekten noch einmal zu durchdenken:

    Zitat

    Sascha Lobo
    Vorratsdatenspeicherung nach Snowden:
    Lernen aus der Zukunft
    Die Snowden-Enthüllungen wären eine perfekte Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. Aber die Befürworter der Praxis weigern sich, aus der Vergangenheit zu lernen - geschweige denn aus der Zukunft. mehr...

    Zitat von agrippinensis

    Wenn ja - was? wo? wie lange? und nicht zuletzt: wer kontrolliert die Bewahrer und Nutzer der Daten?


    Was und wie lange hat die EU in ihrer Richtlinie festgelegt.
    Wo? Bei den Mobilfunkanbietern. Die speichern diese Daten schon immer. Ich weiß nicht wie lange. Aber ich schätze mindestens bis die Rechnung bezahlt wurde, da bei Reklamationen der Anbieter durch diese Daten nachweisen muss, dass die Rechnung richtig ist.


    Wer die Anbieter nun kontrolliert? Ich vermute niemand. Man hat nen Vertrag unterschrieben und dem ganzen Treiben irgendwo im Kleingedruckten zugestimmt. Verträge zwischen Privatleuten unterliegen keinen Einschränkungen.


    Ich persönlich sehe für mich keinen Unterschied darin, dass die Daten nun anstatt geschätzen drei Monaten nun sechs Monate beim Anbieter gespeichert bleiben. Wollte der Anbieter Unfug treiben so kann und konnte er es schon immer.


    Grundsätzlich bin ich dafür so wenig Daten wie möglich zu speichern. Wenn es das EU-Recht zulässt, sollte man das EUGH-Urteil abwarten bevor man das EU-Gesetz umsetzt.
    Ich weiß allerdings nicht wann dieses Urteil zu erwarten ist und ob Deutschland nicht bis dahin zu einer Millionenstrafe verurteilt wird.


    Egal wie, eine Änderung oder Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung geht nur über Brüssel.


    Wer will nachweisen, wie lange eure Daten gespeichert wurden und werden ? Wen interessiert es wirklich ? ok. euch selbst, schon klar. Aber doch nicht wirklich die Datenschuetzer ? Die waeren Tag und Nacht mit Millionen von Mitarbeitern ihr Leben lang damit beschaeftigt, "Unregelmaessigkeiten" auszukundschaften und die dann zur Anzeige zu bringen. Bei der Anzahl der Daten : unmoeglich.
    Ihr muesst euch darueber im klaren sein, dass eure Daten missbraucht werden. Nicht ueberall, aber von denen, die sie fuer "wichtig" erachten, um damit betruegen und Geld verdienen zu koennen .

    Die Menschen, die in der Lage waeren, andere vor Datenmissbrauch zu schuetzen, muessen erst noch konzipiert und dann geboren werden. Es ist Augenwischerei und Volksverdummung, zu behaupten, dass es Datenschuetzer gibt. Es existieren momentan nur Personen, die diesen Irrglauben verbreiten.
    Schutz bedeutet, dass man in der Lage ist, mich vor einem Missbrauch, einem Unglueck, zu bewahren. Und genau das ist unmoeglich ! 100 %ige Sicherheit wird es nie geben.

    In den meisten Faellen ist es so, dass man stets hinterher rennt. d.h. man ermittelt, wie es zu dem Unfall, dem Missbrauch oder dem Mord gekommen ist. Leider ein sehr unbefriedigender Zustand, der dem Betroffenen nur wenig oder gar nichts mehr nuetzt.

    Kein Mensch der Welt kann einen Mord oder einen Raub praeventiv verhindern. Und Datenmissbrauch noch "weniger" :P :thumbdown:

    Du hast manchmal einen merkwürdigen Relativismus. Sollen wir nun Mord legalisieren, weil trotz aller Verbote man Morde nicht zu 100% verhindern kann? ^^


    Ich weiß selber, daß ich vor Hackern oder ausländischen Geheimdiensten nie hundertprozentig sicher sein kann. Aber wenigstens von meinem Staat kann ich verlangen, daß er sich nicht an solchen Machenschaften beteiligt, oder sie sogar noch fördert.