Erinnert sich noch jemand an Kim Schmitz, den Kieler Betreiber der Filehosting-Plattform Megaupload? Ich glaube es war letztes Jahr, wo FBI-Agenten sein Haus in Neuseeland stürmten und in festnahmen, sein Vermögen beschlagnahmten und seine Firma auflösten. Und wie sich später dann herausstellte: Alles illegal.
Um mal kurz den Sachverhalt zu rekonstruieren: Megaupload war eine der schnellsten Filehoster der Welt. Man konnte dort Dateien hochladen und sie mit der ganzen Welt teilen. Finanziert wurde sie, wie üblich, durch Werbung und Premiumaccounts. Es war ein beliebter Umschlagplatz für Raubkopierer. Man konnte dort gewaltige Datenmengen hochladen und an und innerhalb weniger Minuten auch wieder runterladen. Kim Schmitz hatte natürlich selber keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zur Verfügung gestellt. Er stellte nur die Server bereit, die natürlich auch legal genutzt werden durften. Die verteilten Inhalte interessieren die Provider eigentlich nicht. Wie üblich werden sie im Netz neutral behandelt.
Weil es allerdings sehr teuer ist Tausende von Urheberrechtsverletzern ausfindig zu machen und vor Gericht zu zerren hat das FBI Herrn Schmitz ins Visier genommen. Um das Netzwerk zu zerstören muss man nur den Provider erwischen. So kam es dann auch. Obwohl Schmitz und seine Firma selber nie Urheberrechtsverletzungen begangen hatten wurde er monatelang illegal bespitzelt, observiert und letztendlich in Neuseeland eingebuchtet. In den USA liegt ein Haftbefehl vor und es ist Anklage gegen ihn erhoben worden. Trotzdem wurde er bislang nie an die USA ausgeliefert.
Letzte Woche saß er stattdessen vor dem neuseeländischen Geheimdienstausschuss und sagte zur illegalen Überwachung gegen ihn aus. Neuseeland plant zur Zeit nämlich ein Gesetz um genau diese Methodik zu legalisieren.
Neuseeland ist einer der Partner erster Klasse, also die noch richtige Freunde der USA sind. Die USA führen einen Wirtschaftskrieg gegen Urheberrechtsverletzungen und die Partner erster Klasse helfen ihnen dabei, indem sie Gesetze brechen falls nötig, oder Gesetze anpassen, falls gefordert. Kein Land auf der Welt versucht dermassen die eigene Wirtschaft zu schützen wie die USA. Raubkopierer werden rigoros um die ganze Welt gejagt. Ein Deutscher kann in Neuseeland von den USA festgenommen werden, wenn die amerikanische Filmindustrie das will. Ganz gleich ob er nun tatsächlich ein Gesetz gebrochen hat oder nicht.
Die Amerikaner haben mit ACTA und SOPA versucht auch uns Europäern ähnlich repressive Gesetze aufzuzwingen.
Das Ironische daran ist: Ausgerechnet das Land, das am meisten auf dieser Welt herumspioniert, das Regierungen verwanzt, ausländische Unternehmen bespitzelt, sogar mit Hackerattacken angreift, unter erheblichen Verdacht der jahrezehntelangen Wirtschaftsspionage steht, verlangt von der Welt sich den eigenen wirtschaftsprotektionistischen Repressionen zu unterwerfen.
Da weiß man schon was wir vom Freihandelsabkommen erwarten dürfen. Die FDP erklärte heute natürlich, daß vor allem Deutschland davon profitieren würde. Das beruhigt. Den neoliberalen Knechten der amerikanischen Finanzelite kann man vertrauen.
Selbst wenn die USA sich bereit erklären würden, was würde es ändern? Da hier ja keiner mitgekriegt hat, dass sie es tun, woher sollen wir wissen, dass sie tatsächlich aufgehört haben?
Ist doch witzig, wir haben es eben doch mitbekommen. Wer Heimlichtuerei in so großem Stile abzieht, der hat es nunmal schwer sich selbst zu verheimlichen. Ist es mit dem Internet nicht sogar einfacher für uns dahinter zu blicken und Protest zu organisieren? Als das Echolon-Programm der USA bekannt wurde war der Aufschrei jedenfalls nicht so groß und dessen Entdeckung hat deutlich länger gedauert.
Snowden ist auch nicht einfach bei der NSA angestellt gewesen und war dann plötzlich schockiert über die Praktiken, die er durchführen musste. Er ist gezielt bei ihnen eingestiegen. Er hatte schon vorher von irgendwoher Informationen bekommen darüber was bei denen eigentlich abläuft. Informationsverteilung erfolgt in diesen Zeiten sehr viel schneller als jemals zuvor. Es wird immer schwieriger Geheimnisse zu haben. Das gilt auch für Geheimdienste.
Und letztendlich bedeutet, daß auch wir politische Konsequenzen daraus ziehen können.
aber das kruzidings kommt gut 
