Zwangssteuer GEZ

Mir egal. Ich hab sowieso schon immer den vollen Beitrag bezahlt und überhaupt finde ich solche Kulturflatrate-Modelle ansprechend. Das einzige was mich daran stört ist, daß man als Beitragszahler nicht explizit darüber entscheiden kann, wie die Gebühren verwendet werden. Ich finde da sollte man mal zu Reformen ansetzen. Das ist für mich das eigentliche Problem.

Es wird schon geklagt.
Unter anderem durch eine Filialkette (hab vergessen wer). Die müssen nun für jede Filiale zahlen, insgesamt etwa 200.000 €.

Der Punkt ist wohl, dass die Kläger sagen, es handelt sich um eine Steuer und nicht um einen Beitrag, da diese unabhängig von einer erbrachten Leistung fällig wird.

Mal sehen.

Zitat von bh_roth

Eigentlich könnte ich darüber lachen (weil ich nicht betroffen bin), wenn es nicht so traurig wäre. Ich hätte nie geglaubt, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Es deckt sich nicht mit meinem Rechtsverständnis. Wie kann es legitim sein, von jedem, der eine Wohnung hat, die vollen Gebühren zu verlangen, ohne zu prüfen, ob er überhaupt Konsument ist? Und selbst von unseren fast blinden, oder nahezu tauben, oder demenzkranken Mitmenschen noch die verringerte Gebühr von knapp 6 Euro zu fordern? Wo bleibt dann die Zwangsabgabe für Wachkoma-Patienten?
Erste Klagen sind schon anhängig. Ich kann nur hoffen, dass die Klagen gegen diese Zwangsabgabe bis hoch zum Bundesgerichtshof getragen werden. Es sind Mehreinnahmen von ca 16 Milliarden Euro zu erwarten. Wofür? Für noch mehr Gottschalk- oder Wetten-Dass-Schwachsinn?

Die Gebühren gehören komplett abgeschafft und der Die ARTD, sowie das ZDF sollen sich wie die privaten über Werbung finanzieren! Es besteht nicht die Gefahr, dass die Bürger von Informationen und Nachrichten abgeschnitten würden, gäbe es keine "Anstalten öffentlichen Rechts im Rundfunk"! Die Gefahr, dass Bürger falsch informiert werden ist dagegen bei der geübten Praxis größer!

Kuddel Schnööf

Die Meinung von Heinz K. ist mir ganz besonders wertvoll:

"Das einzige was mich daran stört ist, daß man als Beitragszahler nicht
explizit darüber entscheiden kann, wie die Gebühren verwendet werden.
Ich finde da sollte man mal zu Reformen ansetzen. Das ist für mich das
eigentliche Problem."

Und heute (woanders):

"Wir leben hier in einem freiheitlichen Land, in einer echten Republik.
Wir haben die Freiheit selber eine Partei zu gründen und uns selbst in
die Politik einzumischen. Wenn wir diese Freiheit nicht nutzen wollen
ist das unsere ganz eigene Sache. Wenn das Volk sich nicht einmischen,
sondern lieber von Parteien vertreten oder gar diktiert werden will,
dann soll es das von mir aus. Aber es soll wenigstens auch dazu stehen
und nicht für das eigene Versagen wütend auf seine gewählten Vertreter
werden."

Ja Heinz, wir haben es in der Hand, uns gegen diese Bevormundung zu wehren, und du weißt wie es geht. Venceremos, oder ist das alles alles nur heiße Luft?

Was ist daran widersprüchlich? Im Rahmen meiner Parteiarbeit werkel ich auch an Kulturflatrate-Modellen mit. Am besten gefällt mir ein staatliches Modell, wo man je nach Intensivität des Medienkonsums (also ungefähr wie früher bei der GEZ wo noch zwischen Fernsehen und Radio unterschieden wurde, nur wirklich auf jedes einzelne Medium differenziert) die Flatrate staffeln kann. Am Ende eines Monats/Quartals/Jahres kann man dann darüber entscheiden, welche Kulturersteller anteilsmäßig etwas von meinen Flatrate-Gebühren abbekommen sollen, worauf ich oben schon hingedeutet habe. Ich habe nichts gegen eine GEZ an sich, sie gehört für mich eben nur dementsprechend optimiert. An dieser Optimierung und ihrer politischen Umsetzung arbeite ich momentan.

Und was tust du?

Zitat von Heinz K

Und was tust du?

Tja, also, ich versuche Leuten, die ständig postulieren, dass sich jeder aktiv politisch betätigen könne, auf den Boden der Tatsachen zu bringen. Wer politisch tätig ist, muss entsprechendes Talent haben, muss Stehvermögen zeigen, Mehrheiten organisieren können. Das ist nicht jedem gegeben. Es reicht ja nicht, eine Idee oder Meinung zu haben, wenn man sie nicht durchzusetzen weiß. Auch in den Partein werden die Weichen nur von ganz wenigen gestellt, das einfache Parteimitglied hat keinen Einfluss, das blockt schon der Ortsvorsitzende ab. Das alles versuche ich klarzumachen, aber das Märchen, dass der einzelne nur politsch tätig werden muss, um etwas zu ändern, ist nicht auszurotten.