Die RAF hat uns den Großen Lauschangriff und die Notstandsgesetze beschert.
Die RAF hat uns manche Veränderung eingebrockt und musste ebenso für etliches herhalten, aber die Notstandsgesetze gehören definitiv nicht dazu, die waren bereits fix und fertig, bevor die RAF gegründet wurde:
Die Notstandsgesetze
wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dies wurde von massiven Protesten der so genannten außerparlamentarischen Opposition begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz zum 17. Mal und fügten eine Notstandsverfassung[1] ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) sichern soll.
Die Rote Armee Fraktion (RAF)
war eine linksextremistische terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie wurde 1970 von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und weiteren Personen gegründet.
Umgekehrt kann man sagen, dass die Ohnmacht der protestierenden Bürger gegen die Notstandsgesetze zur politischen Radikalisierung junger Leute, bzw. ganzer Gesellschaftsgruppen, beigetragen hat.
>Dennoch breitete sich zunehmend in der Bevölkerung die Sorge aus, die Notstandsgesetze bedeuteten ein neues Ermächtigungsgesetz. Gewerkschaften, FDP, das Kuratorium „Notstand der Demokratie“ und besonders die Deutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre mit SDS und LSD opponierten gegen die auf parlamentarische Weise nicht verhinderbaren Pläne.
Doch gerade die festgestellte Unruhe in der Jugend, über die am 9. Februar 1968 der Bundestag debattierte, führte auch dazu, dass das Parlament mit großer Mehrheit seine Absicht bekundete, die rechtsstaatliche Ordnung zu schützen und noch vor der Sommerpause die Notstandsverfassung zu verabschieden.
Mit den Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968 und den teilweise massiven Ausschreitungen nach dem Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 spitzte sich die Situation zu.
In einem Sternmarsch nach Bonn demonstrierten am 11. Mai 1968 Zehntausende weitgehend friedlich gegen die Notstandsgesetze, die sie als nicht hinnehmbare Eingriffsmöglichkeit der Staatsorgane in die Grundrechte ansahen und von ihnen abgelehnt wurden.
Am 27. Mai 1968 erklärten die Westmächte, bei einer Verabschiedung der Notstandsgesetze auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten.
Bei der Abstimmung im Bundestag am 30. Mai votierten neben den Abgeordneten der FDP, der einzigen Partei, die sich geschlossen gegen die Grundrechtseinschränkungen wandte, auch 53 Abgeordnete der SPD gegen die Gesetze.
Die Sonderrechte der Westmächte aus dem Deutschlandvertrag endeten allerdings erst 1991 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der wegen der Wiedervereinigung nötig wurde.<
Polizei und Verfassungsschutz wurden trotz nachgewiesener Übergriffe nicht zur Rechenschaft gezogen, auch dies trug zur Radikalisierung bei.
Am 2. Juni 1967 schoss der damalige Kriminalobermeister Kurras bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in West-Berlin den FU-Studenten Benno Ohnesorg mit seiner Dienstwaffe in den Hinterkopf, woran dieser starb.
In den folgenden Strafprozessen wurde Kurras trotz Widerlegung der von ihm behaupteten Notwehrsituation vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen; eine vorsätzliche Tötung wurde nicht untersucht.
Dies und weitere Tatumstände trug zur Radikalisierung der Studentenbewegung in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin bei.
Die später gegründeten Terrorgruppen Bewegung 2. Juni und RAF bezogen sich auf Ohnesorgs Erschießung.
Quelle aller Zitate: Wikipedia
Dass "der Staat" mit bemerkenswerter Schnelligkeit und auch Brutalität agierte und die Postulate und Aktionen der RAF nutzte um Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, ist belegt.
Heinrich Böll hat sich -wie viele andere auch- dieses Themas angenommen.
Sein in Köln verfilmter Roman "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" klagt sowohl die staatlichen Maßnahmen, als auch das Vorgehen der Boulevardpresse an.
Lesens- und sehenswert!
Sicher lässt sich die damalige Situation nicht auf die heutige übertragen, aber manche Mechanismen greifen ähnlich.
Man schüre öffentliche Besorgnis und lenke die öffentliche Aufmerksamkeit auf radikale Gruppierungen.... beides probate Mittel.
Lenkt nicht nur von eigenen Fehlern ab, sondern erhöht ebenso die Bereitschaft der Bevölkerung, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte hinzunehmen.
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