'stadtmännchen' goes politics.....

  • Seit geraumer Zeit werden im 'Stadtmännchen'-Forum verstärkt politische, meist NRW- oder kommunalpolitische Belange thematisiert. In der Mehrheit beziehen sich die Beiträge auf tagespolitische Ereignisse, die aktuell in den Medien behandelt werden. Das ist nicht für Jeden interessant, hat aber sicher seine Berechtigung, wie andere Themen auch.


    Unbehaglich wird es, wenn das Forum zur Plattform für Parteipolitik umgemünzt wird.
    Compi hat an anderer Stelle bereits darauf verwiesen.

    Zitat

    Kuddel Schnööf:
    Mir ist diese (und nicht nur diese) Diskussion zu "Parteien-lastig."Kann man sich solcher Themen, die sicherlich alle Kölner quer durch alle politischen Gesinnungsrichtungen interessieren, nicht auch einfach neutral-sachbezogen annehmen? [....]
    Trotzdem vermeide ich es, Diskussionen über allgemein interessierende Kölner Themen auf die parteipolitsche Ebene runterzubrechen. Man baut sonst gleich Mauern auf.
    Besser finde ich es, hier als KölnerIn über Partei-Grenzen hinweg Probleme zu diskutieren. [....]
    Begrüßenswert wäre es, wenn dann zum Thema von ALLEN Seiten sachlich diskutiert würde. [...]


    Es ist sicher nichts dagegen zu sagen, wenn Blogger ihre politische Auffassung kund tun. Eine Menge ist allerdings zu erwidern, wenn dabei politisch anders Denkende diffamiert werden.
    Ein krasses Beispiel ist dieses hier:


    >Untersucht man die Ergebnisse "grüner Politik", so stellt man fest, dass dadurch die Umwelt nur stärker belastet wurde! Einen Kommunismus ala Pol Pot können wir hier nicht brauchen! Ich bin gegen ein zurück in die Steinzeit!
    Kuddel Schnööf<


    Die Partei der 'Grünen' mag für Kuddel Schnööf beklagenswerte Politik machen, von Kommunismus ist sie ebenso weit entfernt wie von der Steinzeit.Der Hinweis auf Pol Pot halte ich für Demagogie.
    Für diejenigen, die mit dem Namen nichts verbinden:


    Pol Pot
    (* vermutlich 19. Mai 1928[1] in der Provinz Kompong Thom, Kambodscha; † 15. April 1998 in Anlong Veng; eigentlich Saloth Sar) war ein kambodschanischer kommunistischer Politiker,
    von 1975 bis 1979
    Diktator
    Kambodschas und bis 1997 der „Bruder Nr. 1“[2] der Roten Khmer.
    Während seiner Herrschaft kamen schätzungsweise 1,7 bis 2 Millionen Kambodschaner ums Leben.

    (Wikipedia)


    Vergleiche solcher Art haben m.E. in einer sachlichen, fairen Diskussion keinen Platz.
    Ich wünsche dem 'Politischen Stammtisch' -und das ist nicht abwertend gemeint!- eine gute Gesprächs- und Streitkultur.
    :thumbup:

  • Und CDU und FDP hätten nicht zugestimmt die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken, wenn sie an der Regierung gewesen wären? Wer es glaubt wird seelig, vor allem angesichts der Tatsache, daß CDU und FDP beide für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestimmt haben. Die sind genauso daran verantwortlich. Aber das ignoriert man als parteipolitischer Demagoge ganz gerne :)

  • Seine Meinung frei äußern zu können schließt nicht diskreditieren oder verleumden ein.
    Das sollte man wissen, wenn man sich auf 'Freiheit'beruft.
    (Bezeichnenderweise wird ja Rosa Luxemburgs Wort von der 'Freiheit, die Freiheit des Anderen' sei
    gerade von denen am häufigsten und liebsten zitiert, die R.Luxemburg ansonsten in Grund und Boden stampfen würden.)


    Wenn Kuddel Schnööf die Partei der Grünen also mit dem Diktator Pol Pot auf eine Stufe stellt,
    die Politik der Grünen "Kommunismus ala Pol Pot" nennt und im selben Zusammenhang erklärt, er wolle "nicht zurück in die Steinzeit", dann ist das weit davon entfernt, sachlich zu sein.
    Als Meinungsäußerung ist es im besten Falle dumm.
    Anmerkung:
    Die deutsche Beteiligung am Afghanistaneinsatz ist mehrheitlich vom Bundestag beschlossen worden.
    Auch unter der schwarz-gelben Regierung.


    Der Deutsche Bundestag beschloss in zwei Abstimmungen am 16. November und 22. Dezember 2001 auf Antrag der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten rot-grünen Bundesregierung sich an der Terrorismusbekämpfung der Operation Enduring Freedom zu beteiligen sowie am ISAF-Einsatz zur Stabilisierung Afghanistans teilzunehmen.
    Der Deutsche Bundestag hat wiederholt, auch am 16. Oktober 2008, der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008.) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit 442 Ja-Stimmen (77,5 %) von 570 abgegebenen Stimmen zugestimmt.
    Am 26. Februar 2010 stimmte der Deutsche Bundestag einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats bis Ende Februar 2011 zu. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 429 von 586 Abgeordneten für das neue Mandat aus, abgelehnt wurde es von 111 Parlamentariern, 46 Abgeordnete enthielten sich.
    Am 28. Januar 2011 wurde das Mandat mit einer Mehrheit von 72,5 % der Stimmen aller Bundestagsabgeordneten um ein weiteres Jahr verlängert.[5]

    Am 26. Januar 2012 stimmte der Deutsche Bundestag in seiner 155. Plenarsitzung erneut einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats um ein weiteres Jahr zu.

    Mir ist nicht bekannt, dass ausgerechnet die von K.Schnööf vertretene FDP zu den Gegnern des Einsatzes gehört(e). 8o

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