Politisch links = Gefahr?

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A propos Vergleich LINKE und Sozialmodell der Drogeriekette 'dm'. Vielleicht hast du es (Quelle: 'die WELT') überlesen:

Zitat

... statt Zahnpasta wird er seine Lieblingsidee verkaufen: die des bedingungslosen Grundeinkommens für jedermann.
In Vorträgen an Unis, in Gesprächen mit Politikern, in Interviews und bei Lesungen aus seinem Grundeinkommens-Buch. Der Staat, so die Idee, soll nur vom Verbrauch seiner Bürger leben. Alle Steuern werden abgeschafft, bis auf die Mehrwertsteuer, die um 50 Prozent erhöht werden soll. Aus diesen Einnahmen zahlt der Staat den Bürgern ein Grundeinkommen, von dem sie gerade leben können soll. Über 1000 Euro sollten es schon sein. Das schaffe Platz für Kreativität, die ein Gewinn für die Gesellschaft sei. Zunehmend beschäftigt sich die Politik mit der ungewöhnlichen These eines Milliardärs. "Die Idee braucht noch Zeit, aber sie wird kommen. Das ist ein wenig wie ein Schwelbrand: Irgendwann wird ein großes Feuer draus. Man weiß nur nicht, wann ..."

Hinzu kommen, neben ökologischen und sozialen Projekten, auch Eigenverantwortung sowie Gewinnbeteiligung für die 'dm'-Angestellten.
Seine Vorstellungen entsprechen also durchaus den 'linken' Ideen, die von dir im Programm der LINKE rot markiert -und verworfen- wurden.

Zitat

Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern beziehungsweise Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst.

Was du gegen eine "sozial gerechte und ökologische Steuerpolitik, die Reiche und finanzstarke Unternehmen verstärkt heranzieht und den Umweltverbrauch und den Ressourcenverbrauch besonders besteuert," oder gegen ein "Verbot von Massenentlassungen" einzuwenden hast, erschließt sich mir nicht, eine inhaltliche(!) Begründung gibst du nicht.

Nochmals zurück zu den Opferzahlen des Kommunismus, die doch ein wichtiger Faktor in deiner Ablehnung linker Politik darstellen. Du hattest sie mit denen des WKII verglichen und behauptet, sie seien höher als jene, obgleich dafür jeder Beleg fehlt.
Du schreibst,

Zitat

"Die Opferzahl des Kommunismus wird in der Tat sehr unterschiedlich eingeschätzt. [....] Da will ich jetzt aber auich nicht drüber streiten. Das führt zu nichts, da wir es beide nicht wissen könnnen. Es ging mir bei meiner Aussage auch nicht um genaue Zahlen."

um gleich darauf -unter Berufung auf denselben Opfervergleich wie zuvor- zu dem Schluss zu kommen:

Zitat

.... dass man schon den Zweiten Weltkrieg bemühen muss um die Opferzahlen dieser menschenverachtenden Terrorideologie zu toppen.
[.....]
Und das war jetzt nur Russland. Bezieht man den Rest der Welt noch mit ein, kommt man auf Zahlen bei denen es einem schwindelig wird. Keine andere Ideologie bzw. Staatsform hat mehr Menschen auf dem Gewissen und wird trotzdem noch für harmlos gehalten.

Mein Hinweis auf den Unterschied zwischen linken Ideen und Alternativen zum Bestehenden einerseits und dem Machtanspruch und Machtmissbrauch durch diktatorische Herrscher andererseits -ich hatte Kommunismus und Stalinismus verglichen, könnte Pol Pot u.a.m. ergänzen- wurde von dir als "Wortklaubereien" abgetan.

Das nehme ich mal staunend zur Kenntnis und stelle fest:
- Nachfragen sind eher unerwünscht, Differenzierung und Belegbarkeit wohl auch nicht gefragt,
- Weiterentwicklung und Konsequenzen aus begangenem Unrecht und verübten Verbrechen werden in Abrede gestellt,
- Radikalpositionen Einzelner -pars pro toto- einer ganzen Partei zugeschrieben,
- deren Programm und öffentliche Erklärungen von vornherein als Lügengespinst abgetan.
Und, last but not least,
- eine in die heutige deutsche Demokratie eingebettete Partei wird für Verbrechen und Fehler vergangener Regime -möglichst weltweit- verantwortlich gemacht bzw. mit jenen gleichgesetzt.

Eins muss man dabei konstatieren - mit DER Technik braucht man nicht lästigerweise die eigene Meinung zu reflektieren, man wird im Gegenteil immer recht behalten.
Neue Denkmöglichkeiten und Erkenntnisgewinn ....??

Hab trotzdem Dank für die Diskussion.

Zitat

Obwohl du sonst so ziemlich alles kritisch hinterfragst, machst du anscheinend beim Programm und den Erklärungen der Linken eine Ausnahme.

Huch! Nö.
Ich bette die LINKE in den Zusammenhang der ihr gebührt und habe das auch, denke ich, sehr deutlich belegt.

Linke Vorstellungen und Politik haben uns in diesem Staat Einrichtungen beschert, von denen wir profitieren. (Siehe dazu Arbeiterbewegung und deren Errungenschaften)
Die Partei 'Die LINKE' ist also lediglich eine Facette eines ungleich größeren links-politischen Spektrums in der Tradition von Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten.
Ob sie zukünftig eine bedeutendere Rolle in unserer Demokratie zu spielen vermag und welche das sein kann, bestimmen wir durch inhaltliche Auseinandersetzungen, Veränderungsbereitschaft, Mitarbeit und -neben kritischer Aufmerksamkeit- vor allem durch unser (Wahl-)Verhalten.
Von Dämonisierung halte ich nix.

weil's grad so gut zum Thema 'Linkes Spektrum' passt.

Zitat

15. November 2014 13:40
Linke in der SPD
Rot oder rosé?


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SPD-Vize Ralf Stegner auf der Tagung des linken Flügels in Magdeburg. (Foto: dpa)

Eigentlich könnte sich die SPD-Spitze darüber freuen, dass die Linken um Vize-Parteichef Ralf Stegner eine neue Allianz gründen wollen. Denn der SPD schadet es gar nichts, wenn ein paar Leute fragen, ob es gut ist, dass sich die Partei entsozialdemokratisiert hat. Die müde SPD hat Zunder nötig.
Kommentar von Heribert Prantl

Die SPD war einmal eine Partei, die stolz darauf war, dass sie um Positionen ringt. In dieser Partei wurde debattiert wie wild, es hat gedonnert und geblitzt. Es wurden Programmpapiere geschrieben und wieder zerrissen, Thesen entwickelt, verworfen und neu modelliert. Es war immer was los in der Geschichte dieser Partei; aber das ist schon länger her. Seit geraumer Zeit hat die SPD-Führung schon Angst vor dem Wort "links" und kriegt bei dem Wort "Sozialismus" Gänsehaut. Die lauten roten Lieder singt man nur noch, wenn man besoffen ist. Man will nicht mehr rot sein, sondern rosé. Das Rote überlässt man der Partei, die sich "Die Linke" nennt. Das ist töricht - aber ein Faktum.

Eigentlich könnte sich die SPD-Spitze darüber freuen, dass die Linken in der SPD am Wochenende eine neue Allianz, die "Plattform Neue Linke" gründen wollen. Denn die müde SPD hat Zunder nötig; es schadet ihr gar nichts, wenn ein paar Leute fragen, ob es gut ist, dass sich zwar die CDU sozialdemokratisiert hat, die SPD sich aber entsozialdemokratisiert. Man muss nicht gleich vor "Flügelkämpfen" warnen, wie das der SPD-Fraktionschef Oppermann tut, wenn da die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert wird. Und wenn die "Plattform Neue Linke" in ihrem Gründungsaufruf meint, dass neoliberale Denkmuster bis heute in die Partei einwirken, ist das kein "Unfug", sondern wahr - seit dem Schröder-Blair-Papier vom 8. Juni 1999.

Dieses Papier war die inoffizielle Regierungserklärung der Ära Schröder, es war ein Wörterbuch der neuen Herrschaftssprache ("Flexibilisierung, Modernisierung, Rationalisierung"); es verlangte von der SPD einen neuen Glauben in das "einwandfreie Spiel der Marktkräfte", der dann auch die Agenda 2010 prägte. Es dauerte fast ein Jahrzehnt, bis die Nachrichten über Massenentlassungen und Milliardenpleiten die neoliberalen Verheißungen diskreditierten und die Sozialpolitik in der SPD rehabilitiert wurde.

Die zu matte Sozialdemokratie hat Zunder nötig

"Politik kann man in diesem Land definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung". Kurt Tucholsky, dessen 125. Geburtstag in Kürze gefeiert wird, hat diesen bissigen Satz geschrieben. Es ist nicht die Schuld der Linken in der SPD, wenn dieser Satz auch heute noch beißt.

Der damalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, ein Rechtsgelehrter von europäischem Rang, hat 1995 in seinem Sondervotum zur Vermögensteuer geschrieben, dass die Sicherung unbegrenzter Eigentumsakkumulation nicht Inhalt der Eigentumsgarantie sei. Es ist eigenartig, wenn Sätze dieser Art in der SPD heute als unzulässige Kritik an Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel gewertet werden.

Streit um Wirtschaftspolitik
SPD-Linke begehren gegen Gabriel auf Vermögensteuer, Investorenschutz: SPD-Chef Gabriel strapaziert die Nerven der linken Genossen. Am Wochenende wollen sich diese neu formieren.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD den vergeblichen Vorstoß unternommen, die wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer in großen Unternehmen einzuführen - es also nicht bei Mitbestimmung nur in sozialen und personellen Angelegenheiten zu belassen. Das ist ein Jahrhundertthema. "Wir brauchen mehr demokratische Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", so die SPD. Wenn der Satz damals, als sie in der Opposition saß, richtig war, ist er dann heute falsch, nur weil sie regiert? Es wird der Partei gut tun, wenn eine SPD-Linke solche Fragen stellt.

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Quelle

Als ich gestern verschiedene TV-Interviews zum Thema 'Rot-Rot-Grün in Thüringen' gesehen habe, kam mir der Gedanke 'PropagandaSender' in den Sinn. Was dort an Behauptungen, Vorverurteilung und Schwarzmalerei in die Umwelt gestreut wurde, verdiente die Bezeichnung 'Information' wirklich nicht mal ansatzweise.
War der Interviewpartner Herr Ramelow selbst, konnte man sicher sein, dass ihm wahlweise das Wort abgeschnitten oder ihm Suggestivfragen zugemutet wurden, die auch ein halbwegs intelligenter Zehntklässler als manipulativ erkannt haben dürfte.

Demokratieverständnis scheint derzeit nicht gerade Hochkonjunktur zu haben?

Die 'FAZ', als rechtskonservative Bildungsbürger-Zeitung jedwelcher linker Experimente oder Sympathie eher unverdächtig, gab Sigmar Gabriel Gelegenheit zur Stellungnahme.

Wo er recht hat, ....

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Sigmar Gabriel im Gespräch
„Die Hysterie über Thüringen ist abenteuerlich“
Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, spricht über die Folgen der Koalitionsbildung in Thüringen, die neue Ostpolitik der SPD, den Freihandel und die Energiewende.
06.12.2014

[.....] Gelegentlich muss man einige CDU Politiker mal daran erinnern, dass ihre Partei nach dem Fall der Mauer keine moralischen Bedenken hatte, sich die Vermögen und Funktionäre der Blockflöten-CDU einzuverleiben.
Die Aufregung rund um die Koalitionsbildung war für mich eher das Zeichen, dass auf Bundesebene nicht nur die Linkspartei noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, sondern auch viele ihrer Kritiker nicht. Als Staatsbürger hat mich das befremdet.
Man kann diese Koalition gut oder schlecht finden, aber es ist doch keine Rückkehr zur DDR.

Wenn die Koalition in Thüringen dazu führt, dass die Linkspartei stärker in der Gegenwart ankommt und Pragmatiker wie Ramelow stärker das Sagen bekommen und gleichzeitig die Gegner der Linkspartei auch im 21. Jahrhundert ankommen und verstehen, dass diese Partei zumindest auf Landesebene zum ganz normalen demokratischen Spektrum der Bundesrepublik gehört, dann hätte die Koalition sogar einen höheren Sinn.

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