Europawahl

Zitat von agrippinensis

Über diese Entscheidung lässt sich sicher trefflich streiten.

Stimmt.
Auch die Begründung mit dem Verfassungsschutz ist sehr schlüssig.
Die Linke wird auch beobachtet. Zwar nicht vom NRW-Verfassungsschutz, aber vom Bundesverfassungsschutz.
Ich halte den KölnOMat für Bevormundung.

Off Topic II

Zitat von Tex

Die Linke wird auch beobachtet. Zwar nicht vom NRW-Verfassungsschutz, aber vom Bundesverfassungsschutz.

Für die Kölner Kommunalwahl dürfte aber der NRW-Verfassungsschutz maßgeblich sein, oda?

Das Saarland hatte die Beobachtung der 'LINKE' schon 2008 eingestellt, andere folgten, und seit März dieses Jahres ist auch die Beobachtung ihrer MdB durch den Bundesverfassungsschutz beendet.

Zitat von Tex

Ich halte den KölnOMat für Bevormundung.

Dein gutes Recht.

Ich denke, das Problem, das die meisten mit Europa haben, ist dieses: Es ist nicht ein Europa der Menschen, sondern der Regierungen. Die haben mit den USA dieses Abkommen ausgekungelt. Wir müssen alles dafür tun, das europäische Parlament zu stärken, denn das repräsentiert noch am ehesten uns Bürger. Hoffentlich.

Steinmeier ein 'Kriegstreiber' ?
Der Mann hat auf mich bisher nicht diesen Eindruck gemacht.
Im Gegensatz zu bekannten selbsternannten 'Verteidigern von Freiheit und Demokratie' hat er in der Ukraine beharrlich den politischen Dialog gesucht. Säbelrasseln bevorzugen andere.

Sprechchöre sind leicht zu skandieren, wenn der Gegner klar scheint, der Kontrast krass s/w ist und Grautöne fehlen.
[video]

Zitat

Wir müssen alles dafür tun, das europäische Parlament zu stärken

@fruechtetee
Da hilft nur WÄHLEN gehen.

Als Kriegstreiber würde ich Steinmeier auch nicht sehen. Diese Rufe sind ihm gegenüber schon sehr unfair. Ich finde zwar nicht unbedingt, daß er sich sehr geschickt angestellt hat während der Ukrainekrise, aber seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung darf man sehr wohl anerkennen.

Allerdings muss sich auch Steinmeier den Vorwurf gefallen lassen sich vor den Kriegstreibern aus Washington, Warschau, Kiew oder auch unseren Propagandamedien in Deutschland wegzuducken. Warum ist seine Wut nur gegen die Demonstranten gerichtet, aber nicht gegen diejenigen, die wirklich einen Krieg anzetteln wollen? Hat er Angst, daß Mutti ihn sonst feuert?

Jau,
ich finde auch, der sollte sich mal hinstellen und in Washington, Warschau, Kiew oder auch bei unseren Propagandamedien so richtig losbrüllen und die Wut rauslassen.
Das wird die Situation in der Ukraine bestimmt ruckartig befrieden!

Zitat von agrippinensis

Jau,
ich finde auch, der sollte sich mal hinstellen und in Washington, Warschau, Kiew oder auch bei unseren Propagandamedien so richtig losbrüllen und die Wut rauslassen.
Das wird die Situation in der Ukraine bestimmt ruckartig befrieden!

*Lachtränen wechwisch*
Sorry, Heinz, aber die Vorstellung ist einfach umwerfend.

Diesen Kausalzusammenhang habe ich nie geschildert. Das ist deinem eigenen, dummen Verstand entsprungen

Natürlich wird es deswegen keinen Frieden geben. Aber Steinmeier würde sehr viel an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn er sich auch dieser Seite der Diplomatie widmen würde. Er muss ja nicht ausrasten und eine wütende Rede auf die USA und ihre Vasallen halten. Aber es wäre doch mal angebracht, wenn auch deren Politik, oder überhaupt die ganze NATO-Politik von ihm kritisiert werden würde. Ich wette dann gäbe es bestimmt keine "Kriegshetzer"-Rufe auf seinen Wahlkampfveranstaltungen.

Ich finde es überhaupt sehr bedenklich, daß kein einziger Regierungspolitiker die derzeitige NATO-Politik kritisiert.

Brüssel ist weit weg und wenig transparent.

Was dann beim Bürger ankommt, sind z. B. normierte Gurken, Sparlampen, verhinderte Co²-Beschränkungen, kein klares Nein gegen genmanipulierte Lebensmittel.

Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass Seehofer sich vehement für die Gurkennorm eingesetzt und sie bekommen hat ... trotzdem schimpft er auf Brüssel. Für die Sparlampe hat Gabriel sich eingesetzt, für den hohen Co²-Ausstoß deutscher Luxuskarossen Frau Merkel herself.
Hätte sich Deutschland bei der Abstimmung über genmanipulierte Lebensmittel nicht der Stimme enthalten, wär das Verbot durch gewesen!

Es würde entschieden helfen, wenn deutsche Politiker ehrlicher wären und nicht immer dann, wenn es opportun erscheint, die eigene Beteiligung "vergessen" ... und Brüssel den schwarzen Peter zuschieben würden.

Das Konstrukt EU braucht dringend mehr Transparenz und mehr Demokratie, keine Frage. Das EU-Parlament muss Gesetzesvorlagen einbringen dürfen. Bisher kann es Vorlagen nur modifieren oder ablehnen. Dazu müsste es sich, wie ein nationales Parlament, stärker zu Fraktionen zusammenschließen.

Möglicherweise gelingt das ja, wenn jetzt die Europa-Kritiker im Parlament lauter werden.

Ich zumindest möchte kein Europa der Vaterländer. "Vaterland nennt sich der Staat immer dann, wenn er sich anschickt, Kriege zu führen.", meinte Friedrich Dürrenmatt. Da fällt mir kein Gegenargument ein ...

In der EU sitzt man an einem Tisch, streitet, verhandelt und schließt Kompromisse. "Kriege" führt man als Wortschlachten. Das ist ein Gewinn an Demokratie.

Meine These: Man müsste anstellle der Politiker Ottonormalverbraucher aus 28 Ländern über relevante Themen diskutieren lassen. Die würden viel schneller den Konsens, die Gemeinsamkeiten finden ... und Europa würde konkret.

Bei diesem Plakat muss ich immer schmunzeln. Der Text ist sö blöde gesetzt, dass ich im Vorbeifahren immer lese: "Aus für Europa"

Unmittelbar vor dem hiesigen Wahllokal hatte die CDU plakatiert, was den Wahlleiter bewog, heute Morgen Punkt 8.00 Uhr das Plakat abzunehmen und in viele kleine Stücke zu reißen.
Nun ist die Neutralitätspflicht gewahrt, der christemokratische Wahlkandidat im öffentlichen Abfallkübel versenkt.8|
Oh, schmähliches Ende!

Wem immer noch nicht nach Wählen zumute ist, dem empfehle ich die Kolumne von Juliane Mendelsohn.

Auszug:
"Europa ist doch wandlungsfähig und kann sich neu erfinden. Denn die anstehenden Wahlen zum Europaparlament sind kein bloßes Abnicken bisheriger Institutionen. Sie sind vielmehr eine echte Inszenierung dessen, was Europa am meisten braucht: ein Aufeinanderprallen der Ideen und Ideologien. Jeder der Kandidaten steht dabei für ein anderes Modell eines künftigen Europas.
Bislang durften wir lediglich Ja oder Nein zu bereits etablierten Positionen, Regeln und Verträgen sagen. Im Gegenzug haben wir Präsidenten und Institutionen ertragen, die uns Rechte gaben und nahmen, wie es ihnen gerade passte. Die anstehenden Wahlen sind anders, denn es geht darum, ein Gesicht und eine Identität für Europa zu finden. Was mal wieder wie ein Märchen klingt, ist vielmehr eine Art Wegmarkierung, die anzeigt, in welche Richtung sich die Union entwickeln soll.
Wenn Sie Ideologien nicht verstehen oder glauben, wir hätten sie bereits hinter uns gelassen, dann stimmen Sie für den Menschen. Stimmen Sie für Martin Schulz, wenn Sie an nette Menschen und nette Ideen glauben. Stimmen Sie für Alexis Tsipras, wenn Sie bisherige Machtstrukturen und Institutionen wie die Troika verändern wollen. Stimmen Sie für die großartige Kombination aus Guy Verhofstadt und Olli Rehn, wenn Sie das nicht wollen. Oder stimmen Sie für Marine Le Pen, wenn Sie außer dem Hass auf Ihre Nachbarn wenig in Ihrem Herzen tragen.

Warum sollten wir auf unsere Ohnmacht beharren und schweigen, wenn uns tatsächlich mal jemand fragt, in welcher Welt wir eigentlich leben wollen? Ich wünsche mir, dass wir nicht nur wählen gehen, sondern Gefallen daran finden."

Quelle