News im Fall Snowden & more

    Ja?

    Zitat von Tex

    Will man es strafrechtlich angehen, so ist hier die Staatanwaltschaft gefordert.


    Du meinst doch nicht etwa die bemerkenswerte Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung vor der Wahl inclusive staatsmännischem Geblubbere eines Innenministers, der die Abhöraffaire für 'beendet' erklärt?
    Und die ebenso bemerkenswerte Empörung derselben Politiker nach der Wahl in nämlicher, nun plötzlich wieder aufgelebter Abhöraffaire?
    Das ist lustig.



    Zitat von Tex

    Was will Snowden denn aussagen? Dass die USA uns abhört, inklusive Kanzlerin? Wissen wir doch.


    Vielleicht lässt du mich/uns teilhaben an deinem Wissen? Erläutere dabei bitte auch, wer in welchem Umfang und mit welchen Folgen (auch ökonomischen) in Europa, Deutschland und andernorts ausgespäht und geschädigt wurde.
    Und vielleicht besitzt du ja ebenfalls das Know-How zu zeigen, wie wir dieser flächendeckenden -auch Familie Normalverbraucher einschließenden- Spionage begegnen können um ihr möglichst erfolgreich Einhalt zu gebieten.



    Zitat von Tex

    Politisch müsste ein Untersuchungsauschuss her. Dessen Einrichtung beschliesst das Paralament und nicht Ströbele. Er kann sich ja anbieten dort mitzuarbeiten. Dann kann er auch Zeugen befragen.


    Ja, das bleibt zu hoffen, dass ein paar sehr wache Köpfe die Aufforderung zum Denken und Überprüfen aufgreifen und der (Ex-)Regierung einige sehr unangenehme Fragen stellen.
    Und dass mehr dabei herauskommt als

    'Wenn ich nicht mehr weiter weiß,
    dann gründ' ich einen Arbeitskreis.'


    Das hat nämlich schon meine Omma zum Gähnen gebracht.

    Mir fehlt im Moment noch der Durchblick, was das mit Snowden und Ströbele sollte. Snowden wird nicht nach Deutschland kommen. Das hat sein Anwalt heute schon vermeldet. Würde er kommen, so könnte er nicht mehr zurück, denn sein Asyl in Russland würde in dem Moment auslaufen. Und Deutschland kann es sich sicher nicht leisten, jemandem, den die USA mit Haftbefehl sucht, und dessen Auslieferung bei Habhaftwerden schon beantragt ist, aufzunehmen. Das würde das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltiger und m. M. nach irreparabel stören, als das mit der Abhöraffäre geschehen ist.
    Also warum hat Ströbele das getan? Ich weiß es nicht.

    Zitat von agrippinensis

    Du meinst doch nicht etwa die bemerkenswerte Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung vor der Wahl inclusive staatsmännischem Geblubbere eines Innenministers, der die Abhöraffaire für 'beendet' erklärt?
    Und die ebenso bemerkenswerte Empörung derselben Politiker nach der Wahl in nämlicher, nun plötzlich wieder aufgelebter Abhöraffaire?
    Das ist lustig.

    Nein, meinte ich nicht. Für Ermittlungen der Behörden braucht es keine Regierung.
    Was man allerdings ermitteln soll ist nicht klar. Was die NSA in den USA, also nicht auf deutschem Boden macht, ist durch kein deutsches Gesetz verboten. Das gleiche gilt für Aktivitäten auf Botschaftsgelände.
    Ich findes es keineswegs richtig, glaube aber dass dabei nix rumkommt.

    Zitat von agrippinensis

    Erläutere dabei bitte auch, wer in welchem Umfang und mit welchen Folgen (auch ökonomischen) in Europa, Deutschland und andernorts ausgespäht und geschädigt wurde.

    Kann ich nicht. Und wenn du wirklich glaubst, dass dies jemals von irgendwem ermittelt wird, dann erzähl das bitte deiner müden Oma.

    Zitat von Tex

    Für Ermittlungen der Behörden braucht es keine Regierung.


    Oweh, da hätte ich wohl doch deutlicher machen sollen, dass meine ein wenig boshafte Frage
    [ironie]Du meinst doch nicht etwa die bemerkenswerte Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung vor der Wahl inclusive staatsmännischem Geblubbere eines Innenministers, der die Abhöraffaire für 'beendet' erklärt? Und die ebenso bemerkenswerte Empörung derselben Politiker nach der Wahl in nämlicher, nun plötzlich wieder aufgelebter Abhöraffaire?[/ironie] eine rhetorische war.




    Zitat von Tex

    Kann ich nicht. Und wenn du wirklich glaubst, dass dies jemals von irgendwem ermittelt wird, dann erzähl das bitte deiner müden Oma.


    Nein, das glaube ich nicht und muss meine tote Omma damit nicht erschrecken.


    In der Gänze wird man das bestimmt nicht aufklären können, aber du wirst mir vielleicht zustimmen, wenn ich sage, dass Edward Snowdens Wissen bisher nur zu einem Teil veröffentlicht und bekannt wurde und dass es noch mancherlei zu erfahren gibt.
     Mittlerweile wird sogar innerhalb der Regierungsparteien bestaunt und kritisiert, wie wenig Anstrengung unsere (Noch-)Regierung aufgebracht hat, die Ausspähung von Wirtschaft und Politik, vor allem aber die flächendeckende Bespitzelung völlig unbescholtener 'Normalbürger' durch die NSA in Erfahrung zu bringen und zu verhindern.


    Kein Wunder also, dass ein Bundestagsabgeordneter der Opposition die Initiative ergriffen und den Kontakt zu Whistleblower Snowden hergestellt hat.
    Auf dessen weitere Informationen darf man gespannt sein.



    Aktuelle Nachrichten:

    Zitat

    Neue Späh-Enthüllungen
    Europäische Geheimdienste sollen kooperiert haben
    Bisher lag der Schwarze Peter in der Spähaffäre bei Amerikanern und Briten - ändert sich das nun? Laut "Guardian" haben Europas Geheimdienste in der Massenüberwachung intensiver zusammengearbeitet als bisher angenommen. Darunter auch der deutsche BND. mehr...

    Zitat von agrippinensis

    Oweh, da hätte ich wohl doch deutlicher machen sollen, dass meine ein wenig boshafte Frage
    Du meinst doch nicht etwa die bemerkenswerte Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung vor der Wahl inclusive staatsmännischem Geblubbere eines Innenministers, der die Abhöraffaire für 'beendet' erklärt? Und die ebenso bemerkenswerte Empörung derselben Politiker nach der Wahl in nämlicher, nun plötzlich wieder aufgelebter Abhöraffaire?
    eine rhetorische war.

    Ja, Ironie ist ein schwieriges Geschäft ;) .


    Zitat von agrippinensis

    Mittlerweile wird sogar innerhalb der Regierungsparteien bestaunt und kritisiert, wie wenig Anstrengung unsere (Noch-)Regierung aufgebracht hat, die Ausspähung von Wirtschaft und Politik, vor allem aber die flächendeckende Bespitzelung völlig unbescholtener 'Normalbürger' durch die NSA in Erfahrung zu bringen und zu verhindern.

    Nun, die können jetzt aufhören zu staunen. Wie es aussieht, haben die Deutschen und auch andere Europäer fleissig mitentwickelt und mitgelauscht. Fast wie in Köln: Man kennt sich, man hilft sich.


    Ich bezweifle, dass das Staunen da jemals im Vordergrund stand.


    Auch deutsche Geheimdienstchefs lassen sich lieber öffentlich zum "Idioten" machen, als Geheimdienstliches offenzulegen. Das gehört zum Geschäft ... und ist auch für mich nachvollziehbar.


    Nicht zu vergessen: Deutschland und Großbritannien haben vor kurzem ein strengeres Datenschutzgesetz für Europa verhindert.


    Auch wenn es ein schwieriges Thema ist, halte ich die Einstellung: Man kann da eh nix machen!, für verfehlt. Diese Art "Realismus" verhindert jede Entwicklung.


    Es geht nicht nur darum, was scheinbar befreundete Staaten dürfen und dass der "kalte Krieg" längst zum Wirtschaftskrieg geworden ist. Nicht im Geheimen allerdings. Man konnte es nachlesen und ernst nehmen, wenn man wollte.


    Es geht aus meiner Sicht vor allem darum, dass der Mensch -jeder Mensch, seine Privatsphäre verliert. Ich hab nichts zu verbergen, ist da eine unbedachte Floskel, mit der mögliches kriminelles Verhalten ausgeschlossen werden soll. Wer so reagiert, sitzt gedanklich schon auf der "Anklagebank".


    Eine Privatsphäre zu haben, gehört für mich zum menschlichen Dasein dazu. Sie ist -bis jetzt- im Grundgesetz verankert. Der Wunsch nach Privatheit muss gar nicht verteidigt werden ... oder wir müssen uns auf ein neues Menschenbild einigen.

    Zitat

    ...bestaunt und kritisiert, wie wenig Anstrengung unsere (Noch-)Regierung aufgebracht hat, die Ausspähung von Wirtschaft und Politik, vor allem aber die flächendeckende Bespitzelung völlig unbescholtener 'Normalbürger' durch die NSA in Erfahrung zu bringen und zu verhindern.


    Diese Aussage auf 'Geheimdienstchefs' zu beziehen oder gar aufs 'Staunen' zu reduzieren ist eine Fehlinterpretation und hieße, ihren Sinn gewaltig zu beschneiden... 8)



    Allensbach gibt bekannt:

    Zwei bedenkenswerte Kommentare dazu:


    escape
    Zustimmung.
    Kann nicht oft genug gesagt werden , siehe     hier , auch dies oder das hier     :thumbup:

    Ströbeles Initiative, Snowden direkt zu kontaktieren, hat nicht nur im benachbarten Ausland Reisebereitschaft nach Moskau ausgelöst, sondern auch hierzulande die Debatte neu entfacht, ob man dem Whistleblower nicht doch in Deutschland Asyl gewähren sollte.
    Mal unterstellt, dass Lindenberg einen guten Gag darin sieht, Snowden eines seiner Hotelzimmer anzubieten, kann man bei Heiner Geißler und anderen Politikern doch eher politisch-humanitäre Beweggründe vermuten.



    Mir gefällt, dass nun endlich die Debatte darüber geführt wird, ob es statthaft ist, einen Mann, der Verstöße gegen Menschenrechte durch Massenüberwachung aufdeckt, zu kriminalisieren und dass man bereit ist, seine Tat als 'zivilen Ungehorsam' neu zu bewerten. :thumbup:

    Zitat


    Asyl für Snowden
    "Welcome Edward!"
    Heiner Geißler will Edward Snowden "unbedingt" in Deutschland aufnehmen, Udo Lindenberg macht schon mal ein Zimmer im Hotel Atlantic klar: Im SPIEGEL fordern Politiker und Prominente Asyl für den Whistleblower. Doch die Bundesregierung scheut politischen Ärger. mehr... [ Video | Forum ]

    Zitat von agrippinensis

    Mir gefällt, dass nun endlich die Debatte darüber geführt wird, ob es statthaft ist, einen Mann, der Verstöße gegen Menschenrechte durch Massenüberwachung aufdeckt, zu kriminalisieren.....


    Nach meinen Rechtsverständnis kann man das zwar diskutieren oder darüber debattieren, aber unter dem Strich bleib, dass er nach dem Gesetz ein Verbrecher ist, der als Geheimnisträger Geheimnisverrat begangen hat. Deshalb kann er auch kein Asyl bekommen, denn Verbrechern kann in Deutschland kein Asyl gewährt werden. Dies jetzt in die politische Ecke zu drücken, ist m. M. nach nur ein Schritt, um gewährtes oder zu gewährendes Asyl rechtfertigen zu können.

    Ja, formal hast du wohl Recht, bh_roth.
    Wenn wir das einmal weiter verfolgen, war auch das Abhören der Kanzlerin völkerrechtlich nicht verboten, auch nicht die flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung hierzulande oder anderswo war's.
    Dass die NSA alles ausschöpft, was technisch machbar ist - keine Frage. Ebenso wenig wird jemand bezweifeln, dass Geheimdienste ihren eigenen 'Ehrenkodex' haben und Bürgerrechte eher als nebensächlich oder hinderlich betrachtet werden.
    Es gilt doch, das 'Große Ganze', was immer das -nach Bedarf- sein soll, zu sehen.


    Wir waren allerdings auch schon mal weiter:
    Noch vor ein paar Jahrzehnten haben die USA deutlich gemacht, dass es nicht genügt, sich auf Gesetze und Paragraphen zu berufen, sondern dass das 'menschliche Gewissen' eine eigene, höhere Instanz darstelle. Und dass es nötig werden kann, den Befehlsgehorsam zu verweigern.
    'Menschlichkeit' hieß damals das entscheidende Kriterium und Kadavergehorsam wurde bestraft.
    Die Lektion war deutlich und Zivilcourage galt als wieder entdecktes, hohes Gut.


    Und jetzt?
    Da stellt ein junger Mann fest, dass die eigene Dienststelle -hemmungslos Bürgerrechte und ungeschriebene Gesetze des diplomatischen Umgangs ignorierend- ihre technischen Möglichkeiten zur flächendeckenden Bespitzelung und Wirtschaftsspionage nutzt. An wen hätte er sich wenden sollen? An die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses? Mit welcher Aussicht auf Erfolg?

    Zitat

    Auch die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses sprachen sich gegen Gnade oder freies Geleit für Snowden aus.
    Wäre der IT-Spezialist ein echter Whistleblower, hätte er sich auch ihrem Ausschuss anvertrauen können, sagte die Demokratin Dianne Feinstein. Das sei nicht passiert, stattdessen füge er ihrem Land erheblichen Schaden zu: "Ich denke, die Antwort lautet: keine Gnade", so Feinstein.
    (SPON)


    Der junge Mann wird gewusst haben, dass er mit einer Beschwerde 'auf dem Dienstweg' annähernd dieselbe Aufmerksamkeit für sein Anliegen erzielt hätte wie eine Fliege, die vorbei brummt.


    Es sollte nicht darum gehen, Asyl für Snowden zu erzwingen(!), wie es nun einige aktionistische politische Selbstdarsteller bei den Linken oder auch Herr Trittin in die Debatte bringen. Das halte ich sogar für schädlich.
    Nicht Zwang sondern Perspektivenwandel und Überzeugung wären angebracht, hier und in Übersee.


    Entscheidend ist, dass die aktuelle Debatte dabei hift, das Augenmerk wieder auf etwas zu richten, was wir als kostbares Gut verteidigen müssen: Menschenrechte, Bürgerrechte und die (Zivil-)Courage ein Unrecht als das anzuprangern, was es ist. Sogar zum eigenen Nachteil.
    Da kann man von dem jungen Edward Snowden eine Menge lernen.
    Chapeau!



    PS
    A propos 'Gesetzestreue':
    Im Mittelmeer machen sich Fischer strafbar, die Ertrinkende (boatpeople) in ihre Boote zerren und ihnen das Leben retten.
    Welchem Gesetz sollen sie gehorchen?     Unterlassene Hilfeleistung ist auch strafbar! Zivilcourage...