Noch vor 2 Tagen schrieb die 'Wiener Zeitung'
Heute ist zu lesen:
Hilfe für den Whistleblower: Europaabgeordnete wenden sich von Snowden ab
und
ZitatAlles anzeigenAsyl für Snowden wird vermutlich abgelehnt:
EU-Parlament doch kein Vorkämpfer für digitale Bürgerrechte
Autor: Andreas Weck
Datum: 12.02.2014, 11:50 Uhr
Die Chancen für Edward Snowden in der Resolution zur NSA-Affäre gewisse Sicherheitsgarantien zu erhalten, sehen düster aus. Weite Teile des EU-Parlaments verhalten sich ablehnend gegenüber digitalen Bürgerrechten.
Asyl für Snowden.
(Foto: Flickr-PM Cheung / CC BY 2.0)
„That’s politic!“: Wird Snowden aus Angst vor den Amerikaner fallen gelassen?
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Grund für den wahrscheinlichen Mehrheitsentschluss gegen die Schutzrechte: „Die transatlantischen Beziehungen zu den USA könnten gefährdet werden“. Allen voran steht die größte Fraktion, die sich aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), den deutschen Unionsabgeordneten sowie der nationalkonservativen ECR zusammensetzt.
Für ein Asylrecht sprechen sich die Grünen, Liberalen und Linken aus.
Die Sozialisten, die als zweitstärkste Kraft im Parlament agieren, verhalten sich uneinig. Dazu erklärt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel gegenüber SPIEGEL ONLINE: „Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag.[...] Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht.“ Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält dem entgegen: „Für dieses Parlament geht es jetzt darum, Haltung und Rückgrat zu zeigen. Die Frage ist: Lassen wir uns einschüchtern oder engagieren wir uns für umfassende Aufklärung?“
Dass auch zahlreiche Bürger für ein Asylrecht für Snowden sind, hat in den letzten Tagen vor allem eine Online-Petition gezeigt, die binnen weniger Tage die Millionen-Marke durchbrochen hat. Auch zeigt die bereits zweite Nominierung für den Friedensnobelpreis, dass Snowden eine besondere Rolle für die Freiheitsrechte der Menschen zuerkannt wird.
Über die Schutzgarantien wird am Mittwochnachmittag im EU-Parlament abgestimmt.
Quelle: t3n
Hinzu kommt, dass Obama kürzlich das geplante No-Spy-Abkommen abgelehnt hat.
Wählerwille?
Bedeutung der EU?
Es ist zum K*****