Flog einer uebers Kuckucksnest ??

  • Warum ist das denn so schlimm zuzugeben, wenn der Justizapparat einen groben Fehler gemacht hat? Noch ist das ja garnicht erwiesen, aber da sich nunmal neue Umstände ergeben haben, neue Zeugen gefunden wurden und sich neue Fakten ergeben haben, ist es doch nur im Sinne der Fairness ein Revisionsverfahren zu eröffnen. Was wäre denn nun so schlimm daran, wenn Herr Mollath als unschuldig befunden und letztendlich frei gesprochen wird? Das ist doch das was man von einem guten Rechtsstaat erwarten kann. Fehler wird auch dieser produzieren, nur sollte auch der Rechtsstaat dazu stehen können Fehler zu machen.


    "Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung" soll Keynes mal gesagt haben. Das muss doch auch für unsere Gerichte gelten.

  • Inzwischen ist der Fall, der für mich auch recht eindeutig ist, recht kompliziert.


    Die Politik hat sich eingemischt, wo sie aus meiner Sicht besser geschwiegen hätte.


    Die Justiz muss das selbst klären und sie muss zeigen, dass sie zwar fehlerhaft sein kann, aber auch unabhängig ist. Wenn Seehofer und die Justizministerin "Forderungen" stellen, wird es schwieriger als notwendig :thumbdown:



  • In Bayern herrschen andere "Gesetze". da wirst du keine Einsicht erkennen. Das sind Goetter. Und wenn die Oeffentlichkeit und die Medien nicht permanent berichten wuerden, wir wuessten ueberhaupt nicht, was dort gemauschelt wird.
    Nein, auch Richter muessen "gerichtet" werden koennen. So geht das jedenfalls nicht mehr.

  • Gestern Nacht äußerte sich Mollaths Anwalt* im SWR TV zum Verfahren und dem letzten Stand der Dinge.
    Der Mann machte auf mich nicht den Eindruck als wolle er aufgeben oder sähe die Sache als hoffnungslos an.
    Befragt, ob er das Schicksal seines Mandanten für einen Einzelfall hielte, verneinte er und meinte, dass die anderen schon aus Geldmangel keinen längeren Rechtsstreit riskierten und der Öffentlichkeit
    garnicht bekannt würden. Eine bedrückende Aussage.


    Gerade gelesen:

    Zitat

    Auch im Hinblick auf die Entscheidung der Regensburger Richter, den Fall Mollath nicht neu aufzurollen, will Mollaths Rechtsanwalt nicht aufgeben. Er werde seine Beschwerdebegründung kommende Woche einreichen, kündigte Strate an. Dann gehe er davon aus, dass das Oberlandesgericht Nürnberg innerhalb von zwei bis drei Wochen entscheide.
    Strate rechnet aber nicht damit, dass das Oberlandesgericht Nürnberg in Mollaths Sinn entscheidet: "Es kann sein, dass wir irgendwann die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts einfordern müssen", sagte Strate.
    Quelle: BR.de

    Nachtrag:
    *Gerhard Strate (* 24. Februar 1950 in Zella-Mehlis, Thüringen)[1] ist ein prominenter Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Er befasst sich neben der Verteidigung in Strafsachen besonders mit Verfassungsbeschwerden unterschiedlicher Themen.
    Weitere Infos und Quelle

  • Ja, endlich :thumbsup:


    Psychiatrie statt "Strafgericht" erscheint mir sehr bedenklich. Wer da widerspricht, ist uneinsichtig und schon deshalb "verdächtig". Hätte Mollath einen Sinneswandel vorgetäuscht, wär es ihm besser ergangen. Verrückte Welt ... :thumbdown:

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