Türken fordern...

  • Das Interesse der Türkei an dem Prozess scheint mir nicht all zu groß zu sein, sonst hätte man sich rechtzeitig angemeldet. Andere Interessierte haben sich rechtzeitig angemeldet!

    Wirklich?
    B
    emühen wir doch mal einige Quellen , uns umfassender zu informieren.
    Die Bekanntgabe des Termins und die Vergabepraxis der für Medienvertreter reservierten 50 Plätze sind nämlich nicht ganz unproblematisch:


    Drei Stunden Zeit für eine Antwort
    Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum Münchner NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern.
    Das 50. Gesuch sei am 5. März um11.42 Uhr eingegangen, teilte die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel, auf Anfrage der Nachrichtenagantur dpa mit.
    Das Gericht hatte um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt.
    Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang.
    Medien wie die Nachrichtenagentur Anadolu, türkische Zeitungen oder NTV Türkei könnten nur nachrücken, wenn ein akkreditierter Vertreter nicht pünktich zum Beginn der jeweiligen Verhandlung erscheint.
    Quelle: Bayerischer Rundfunk
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    Sieht man die sich auf der Homepage des OLG München veröffentlichte Liste an, so mutet diese schon erstaunlich an. Es finden sich mehrere Vertreter von ARD-Anstalten, niederländische Zeitschriften, freie Journalisten und etwa Radio Arabella, nicht aber Vertreter türkischer Medien oder auch namhafter Agenturen, wie etwa der AP.

    Das gewählte Akkreditierungsverfahren ist rechtlich sehr bedenklich.
    Denn es kann bei der Frage nach dem – vom BVerfG immer wieder betonten grundgesetzlich garantierten Zugang zum Gerichtssaal, um von dort aus zu berichten – nicht darauf ankommen, wie schnell man sich beim Gericht meldet – und etwa ob das Faxgerät besetzt ist oder aber die eine E-Mail schneller beim OLG eingeht, als eine andere. Das Verfahren ermöglicht keinerlei zulässige Auswahlentscheidung des Gerichts. Es ist von so vielen Zufällen bestimmt, dass damit niemandem gedient ist.
    Ein Antrag beim BVerfG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem Ziel, sich einen Platz im Saal zu erzwingen, hätte gute Chancen.
    Quelle: Legal Tribune online
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    Strafrechtsprofessor Volk
    kritisierte das "Wer-zuerst-kommt-Prinzip" bei der Zuteilung als ungerecht.
    Es sei unrealistisch zu glauben, dass ausländische Medien die gleichen Chancen hatten wie lokale Reporter mit vermutlich deutlich besseren Kontakten zum Gericht, sagte er dem SPIEGEL.
    Das Gericht hätte bei dem international beachteten Verfahren Regelungen für einen Ausnahmefall finden können, sagte auch
    Hassemer*. (* Ex-Verfassungsrichter)
    Der Presserechtler Gernot Lehr schlug vor, für deutsche, türkische und sonstige ausländische Medien getrennte Körbe zu bilden und aus jedem Korb eine bestimmte Zahl auszuwählen.
    Quelle: SPON
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    Ich hoffe, Kuddel, ich habe für dich genug 'andere Medien' zitiert.
    ;)

  • Ich habe in der Ausbildung im Hauptpostamt aus Langeweile öfters Prozesse beim OLG am Reichensperger Platz besucht. Es gibt große und kleine Säle. Man KLOPFT an und setzt sich. Wenn überfüllt war, SCHLOSS ein Gerichtsdienér die Tür. Eine Frage des Interesses.


    Bei dem Prozess gegen 3 Kollegen (Korruption) fuhr ich zum OLG in der Luxemburger Straße. Der ganze Saal voller Juristen im Talar, Anwälte und Staatsanwälte. Ich wartete die Pause ab. Mit den Angeklagten hätte ich sowieso nicht sprechen können. 1 Tag Urlaub und Strafzettel wegen Falschparkens.



    Bei der Urteilsverkündung im Zivilprozess meiner Lebensgefährtin wieder am Reichensperger Platz war ich mit 3 Richtern allein im Saal. Die Richter unterhielten sich gemütlich über Blähungen. Wir mussten das schriftliche Urteil 3 Wochen später abwarten.


  • Dass du ein echtes Problem hast, mußt du nicht auch noch so umfänglich und öffentlich dokumentieren!


    Kuddel Schnööf

  • Dass du ein echtes Problem hast, mußt du nicht auch noch so umfänglich und öffentlich dokumentieren! Kuddel Schnööf

    Geht's eventuell ein klitzekleines bisschen präziser - vielleicht sogar sachlich?


    In den 3 von mir kopierten Quellen wird auf mannigfaltige Schwierigkeiten beim in München praktizierten Vergabeverfahren hingewiesen. Ich hätte auch noch mehr zitieren können, was mir allerdings für ein solches Forum zu umfangreich schien.
    Ich habe die kritisierte Verfahrensweise nicht erfunden, sie lediglich dokumentiert.
    Wo also bitte siehst du ein auf mich bezogenes Problem?
    :)


    PS
    Um selbst nur ein mageres Sätzchen, oft ohne inhaltlichen Bezug, zu posten,
    musst du übrigens nicht jedes Mal vorher einen kompletten Beitrag kopieren.Deine (sachbezogene) Antwort würde ausreichen. ;)

  • Ich würde 5 von den 50 Plätzen der türkischen Regierung zur Auswahl zur Verfügung stellen.


    Die Frage ist, ob ein Ändern der Zulassung von Journalisten zugunsten der Türkei zu diesem Zeitpunkt nicht wie ein Einknicken bewertet würde. Die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte wäre berechtigterweise Diskussionsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass bei der Vergabe der Plätze Fehler gemacht wurden. Aber jetzt ist ein "Point of no return" erreicht.
    Abgesehen davon verstehe ich die Aufregung nicht, denn der erste Prozesstag beginnt mit der Verlesung der Anklageschrift, der Feststellung der Anwesenheit, dann werden Anträge eingereicht, und schon wird der Prozess vertagt. Da ist sicher keine türkische Präsenz, von welcher Seite auch immer, vonnöten. Und dann hat die Politik Zeit, eine Lösung zu finden, bei der alle Seiten ihr Gesicht wahren können.

  • Die Frage ist, ob ein Ändern der Zulassung von Journalisten zugunsten der Türkei zu diesem Zeitpunkt nicht wie ein Einknicken bewertet würde. Die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte wäre berechtigterweise Diskussionsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass bei der Vergabe der Plätze Fehler gemacht wurden. Aber jetzt ist ein "Point of no return" erreicht.
    Abgesehen davon verstehe ich die Aufregung nicht, denn der erste Prozesstag beginnt mit der Verlesung der Anklageschrift, der Feststellung der Anwesenheit, dann werden Anträge eingereicht, und schon wird der Prozess vertagt. Da ist sicher keine türkische Präsenz, von welcher Seite auch immer, vonnöten. Und dann hat die Politik Zeit, eine Lösung zu finden, bei der alle Seiten ihr Gesicht wahren können.

    Mir gefällt der Ton nicht, den die Türken anschlagen! Das erinnert mich an einen Brief des damaligen Vorsitzenden der DITIB an den damaligen OB Fritz Schramma. Als wären Sie die Herren unseres Landes.
    Die vergessen gerne, dass Sie Gast sind! Ohne Integrationswillen sind die nie Teil unseres Landes! Man hätte so lange wie in der Türkei christliche Kirchen geschlossen und Christen drangsaliert werden hier keine Moschee zulassen sollen! Ist es da ein Wunder, dass es Leute gibt, die die Stimmung für sich nutzen?


    Kuddel Schnööf

  • Und deine unreflektierte und undifferenzierte Türkenhetze zeugt von einen besseren Ton? Deine Beleidigungen und Respektlosigkeiten gegenüber agrippinensis, die jede nur erdenkliche Geduld für dich aufbringt, ist nicht der Gipfel der Unverschämtheit?


    Darüber hinaus finden die Menschen in Deutschland Türken immer noch weitaus sympathischer als Nazis. Und du beweist nunmal, daß sich Türken im allgemeinen immer noch freundlicher verhalten als du und deine braunen Gesinnungsgenossen. Arbeite also erstmal an dir selbst, bevor du andere pauschal für deine eigenen Verfehlungen kritisierst. :)

  • Und deine unreflektierte und undifferenzierte Türkenhetze zeugt von einen besseren Ton? Deine Beleidigungen und Respektlosigkeiten gegenüber agrippinensis, die jede nur erdenkliche Geduld für dich aufbringt, ist nicht der Gipfel der Unverschämtheit?


    Darüber hinaus finden die Menschen in Deutschland Türken immer noch weitaus sympathischer als Nazis. Und du beweist nunmal, daß sich Türken im allgemeinen immer noch freundlicher verhalten als du und deine braunen Gesinnungsgenossen. Arbeite also erstmal an dir selbst, bevor du andere pauschal für deine eigenen Verfehlungen kritisierst. :)


    Wer oder was zwingt dich andauernd zu beweisen, dass du den Inhalt von Texten nicht begreifst? Starrsinnige Ideologie? Deine Nazi-Anspielung erschreckt heute niemanden mehr, zeigt aber deine ganze Hilflosigkeit sachlich zu argumentieren!


    Kuddel Schnööf

  • Nur die wenigsten Menschen in Deutschland arbeiten bei Geheimdiensten, weisst du? ^^


    Der Bundesverfassungsschutz scheint aber wohl ideologisch noch vor der 68er-Liberalisierung festzustecken. Da aber nicht einmal der Untersuchungsausschuss im Bundestag dahintersteigt was genau der Grund für diese alteingefahrenen Strukturen dieser Behörde ist, kann ich dir da auch nicht genau weiterhelfen :)

    Wer oder was zwingt dich andauernd zu beweisen, dass du den Inhalt von Texten nicht begreifst? Starrsinnige Ideologie? Deine Nazi-Anspielung erschreckt heute niemanden mehr, zeigt aber deine ganze Hilflosigkeit sachlich zu argumentieren!


    Warum sollte ich sachlich mit dir reden? Ich habe bei dir auch noch nie erlebt, daß du jemals sachlich argumentierst. Agrippinensis argumentiert im Gegensatz zu mir sachlich mit dir und dafür beschimpfst du sie trotzdem nur. Es ist also egal was man dir schreibt, von dir bekommt man nur einen Haufen Kacke als Antwort. Ich werde dich weiterhin genauso behandeln, wie du jeden anderen hier auch behandelst. Also leck mich, du Spinner. :)

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