Köhler gibt den Käßmann?

Im Weißbuch des BVM, von CDU und SPD unter Angela Merkel am 24. Oktober 2006 vom Kabinett verabschiedet und veröffentlicht, heißt es:
„Der Prozess der Globalisierung erfasst weltweit alle Staaten und Gesellschaften. Die Entfaltung und zunehmende Vernetzung internationaler Handels-, Investitions-, Reise-, Kommunikations- und Wissensströme eröffnet in erster Linie neue Chancen. Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen. [...] Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. [...] Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten Welt nicht ohne Auswirkungen auf die nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden. [...] Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. [...] Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren. [...] Deutsche Sicherheitspolitik beruht auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze. Letztere sind mit Gefahren für Leib und Leben verbunden und können weit reichende politische Folgen nach sich ziehen.“

Horst Köhler, am 22. Mai 2010 im Rahmen eines Rundfunk-Interviews im Deutschlandfunk zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan :
Nein, wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft, wie es kommt, dass Respekt und Anerkennung zum Teil doch zu vermissen sind, obwohl die Soldaten so eine gute Arbeit machen. […] Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten, mit anderen Nationen auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen, einer Resolution der Vereinten Nationen. […] Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen – negativ –, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren.

Für eine sinngemäße Wiedegabe der Staatsdoktrin muss ein Bundespräsident zurücktreten? Ich glaub's nicht.

Die Tatsachen:

Köhler bezieht sich in einem Interview auf die Staatsdoktrin. Es gibt kein mediales Echo, bis ein Blogger sich darüber wundert. Ganz ohne "Hintergedanken". Daraufhin beginnt die Medienschälte,die Opposition reagiert heftig, abwehrend, aus Regierungskreisen kommt keine Unterstützung.

Köhler tritt zurück, der im Interview ausdrücklich hervorgehoben hatte, dass die Frage der Militäreinsätze öffentlich diskutiert werden müsse.

Fazit: Alles wird diskutiert, aber nicht die entscheidende Frage, die Köhler in den Raum gestellt hat. Zufall?

Wer was wünscht und manipuliert in der Politk und den Medien, weiß ich auch nicht, aber ich seh das Resultat ... und das wird nicht zufällig sein. Es wird groß und breit über die Befindlichkeit von Köhler schwadroniert, sein Thema ist futsch. Und das ist wesentlich.

Zitat von akinom

Ein freundliches Hallo an die Gemeinde,
sehe das wie Compikoch mit der Waffen-Lobby. Ein Polit-Wissenschaftler im Rundfunk meinte neulich zum Köhler-Rücktritt, dieses Statement von ihm stehe ihm als nur Repräsentant nicht zu; er hätte sich aus der Politik rauszuhalten u. müsste sich deswegen nicht über solche Kritik über ihn wundern. Und nach dem hier genau geschilderten Hintergrund (der mir nicht bekannt war) in Bezug zu seinem Statement , sehe ich auch keine "Schuld" an ihm. Seinen Rücktritt bedauere ich zutiefst. Wäre er nicht "empfindlich" gewesen und geblieben, wie hätte er da weiter unbeschädigt als Repräsentant unseres Staates stehen sollen? Einen Streit mit seinen Kritikern vom Zaun zu brechen, wäre ja wohl auch keine Lösung für ihn als Bundespräsident gewesen.
Was mich allerdings in der jetzigen schlimmen Wirtschaftskrise außerdem stört, ist die Tatsache, dass der Rücktritt mit Nachfolger wieder einen neuen
Kostenfaktor für unseren ohnehin nicht mehr zahlungsfähigen Staat verursacht hat.

Aufgabe des Bundespräsidenten u.a.: Die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität und Distanz zur Parteipolitik des Alltags geben ihm die Möglichkeit, klärende Kraft zu sein, Vorurteile abzubauen, Bürgerinteressen zu artikulieren, die öffentliche Diskussion zu beeinflussen, Kritik zu üben, Anregungen und Vorschläge zu machen.

Nichts anderes hat Köhler getan. Ihm diese Berechtigung abzusprechen, halte ich für verfehlt, egal wer sie äußert. Anstatt das Thema aufzugreifen, schweigt man es tot ... von allen Seiten ... und stürzt sich auf Köhler. Warum? Keiner will das Thema, zu heikel?

Auch der Blogger, der die Geschichte dann ins Rollen brachte, hatte sich nur gewundert, dass das Interview offensichtlich keine Pressemeldung wert war, totgeschwiegen wurde.

Köhler hätte leicht seinen Standpunkt mit Blick auf das Weißbuch erklären können ... oder das Medienspektakel aussitzen. Sein Statement hat nichts Anrüchiges und eine Diskussion wollte er nach eigenen Worten anregen. Die beschädigt das Amt nicht, das in diesem Fall ja eine Person ist.

Dass er sich trotzdem beschädigt fühlte, liegt sicher auch in seiner Person begründet ... und für Köhler waren diese Gründe triftig. Dass er leichtfertig und/oder egoistisch gehandelt hat, unterstelle ich ihm nicht. Küchenspychologische Erkklärungsversuche halte ich hier für unwürdig.