GroKo - die Erste, Zweite, Dritte ...

Stuttmann

Der Bundespräsident hat zu Gesprächen in sein Schloss geladen. Zunächst die unwilligen Jamaika-Touristen, dann auch den Vorsitzenden der alten Tante SPD. Nicht etwa um die Belle Vue zu genießen, die Aussichten sind eher trübe.

Für die Einen geht's um Machtgewinn oder Machterhalt und Sicherung üppiger Pfründe, für den Anderen wohl eher um die Wahl zwischen Cholera und Pest.
Wie 's ausgehen wird? Abwarten.

Kommenden Donnerstag steht die nächste "Einladung" des Schlossherrn an.
Die Ausgangslage: Zwei (oder Drei?) gegen Einen ...

Nichts gegen die Satire des 'Postillon', aber beim Verhalten des noch amtierenden Bundesministers kann einem das Lachen vergehen.
Da verstößt Agrarminister Schmidt gleich dreifach gegen Artikel 65 des Grundgesetzes und behauptet frech, er habe "mit einer vielleicht unpopulären Entscheidung viel erreicht“ und damit "viel für die Umwelt" getan. Inhaltlich sei die Entscheidung daher auch im Sinne der SPD und der Umweltministerin.
Das ist wirklich atemberaubend.

Zur Erinnerung
Artikel 65 des Grundgesetzes normiert die Gestaltungsprinzipien der Bundesregierung.
(1) Das Kanzlerprinzip: Es verleiht dem Bundeskanzler die Kompetenz, die Richtlinien der Politik zu bestimmen.
(2) Das Ressortprinzip: Es begründet die selbstständige und höchstmögliche Eigenverantwortung der Bundesminister im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Die Minister haben die Organisationsgewalt für ihre Ressorts.
(3) Das Kollegialprinzip: Es bestimmt, dass alle wichtigen Fragen im gesamten Bundeskabinett entschieden werden. Nicht einer gegen den anderen.
(Quelle: Tagesspiegel)

Die Umweltministerin, SPD, stimmt dem Landwirtschaftsminister, CSU, nicht zu, will die Verwendung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat nicht verlängern. Und sie hat eine Mit-Federführung. Das bedeutet: Gibt es keinen Kompromiss, muss im Kabinett eine Entscheidung getroffen werden. Andernfalls hat sich der Landwirtschaftsminister bei der Abstimmung in der EU zu enthalten.

Kurz vor der Abstimmung bekommt der Minister sogar noch eine ausdrückliche Anweisung des Kanzleramtschefs, sich mit der SPD abzustimmen. Herrn Schmidt war's wumpe. Er gestaltete die Stimmabgabe Deutschlands im Alleingang: Pro, natürlich. Ein klarer Verstoß gegen Grundgesetz und Kollegialprinzip - kalkulierter Vertrauensbruch und Affront. CSU-Chef Seehofer wusste mutmaßlich Bescheid, Parteifreund Dobrinth findet's lustig.

Da stellt sich die Frage "Cui bono?" nicht. Wirklich nicht. Allenfalls, wie hoch die Summe war.

Es drängen sich andere Fragen auf: nach der Verlässlichkeit des Koalitionspartners, insbesondere der CSU; nach Richtung und Zusammenhalt der Christsozialen; nach der Führungskompetenz der Kanzlerin. Aber die weilt im fernen Afrika und ist mit libyschem Sklavenhandel und Kakao der Elfenbeinküste befasst.

Noch einmal Große Koalition? Mal ernsthaft: Auf welcher Grundlage sollte das geschehen?

*lach*
Damit biste nicht allein.

Wenn Kubicki bereits Jamaika-reloaded in Betracht zieht und vom regierungsunwilligen Lindner gestoppt werden muss, wenn sich Söder in Stellung bringt und neugewonnene Regionalmacht in die Berliner Waagschale wirft, und wenn Frau Nahles meint Einige hätten "sich festgerammelt", dann kannst du mit breiter Zustimmung rechnen.

Armer Schulz.

Die Vorverhandlungen von Schwarz, Schwarz-Weißblau und Rot sind beendet.
Am Morgen zeigte man sich müde, aber gut gelaunt und selbstzufrieden vor den Pressevertretern, derweil Jusos und Opposition das präsentierte Kompromisspapierchen misstrauisch bis missbilligend beäugen.

Martin Schulz -"Niemalsnienichtwieder mit Merkel"- muss nun seine Partei davon überzeugen, dass all seine Kampfansagen an eine Neuauflage der GroKo, ebenso wie die weise Erkenntnis, der SPD täte eine Zeit der Besinnung und Selbsterneuerung ganz gut, nunmehr (reiner Wortsalat) überholt und nicht mehr zeitgemäß sind.

Auf diese Ochsentour und den kommenden Parteitag darf man gespannt sein.