Die Qual der Wahl

  • @ Gouvernante
    *lach*
    Ich hoffe doch, dass Mensch den Unterschied zwischen Meckerei und Neckerei kennt.;)

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    Zur politischen Zukunft in NRW hat die 'Kölnische Rundschau' einen Aufgabenkatalog erstellt und schreibt:



    "Wenn das Kabinett steht, muss Laschet liefern. Seine Wahlkampfversprechen waren konkret: Der Verkehr soll flüssiger, das Land sicherer und der Unterrichtsausfall an den Schulen weniger werden. Die Entwicklung auf diesen drei Gebieten ist messbar. Das zwingt Laschet zu schnellen Erfolgen. In den Bereichen Schule und Innere Sicherheit sind die Erwartungen der Wähler besonders hoch. Ausgerechnet bei der Sicherheit droht Laschet Ärger mit der FDP. Die Liberalen sind gegen Schleierfahndung, Vorratsdatenspeicherung und auch bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. All das sind Kernpunkte in Laschets Sicherheitspaket.


    Übereinstimmung besteht im Versprechen, die Polizei zu verstärken. Dafür müssten als erstes Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden. Flankierend soll die Polizei durch Verwaltungsassistenten verstärkt werden, damit mehr Polizei auf die Straße kommt.


    In der Schulpolitik wird es für Laschet leichter. Zwei Sofortmaßnahmen hat er angekündigt: Mit einer neuen Software soll der Unterrichtsausfall gemessen werden - in Echtzeit. Die FDP fordert eine Unterrichtsgarantie, die Laschet zusätzlich unter Druck setzen würde.
    Das Problem: Die zusätzlichen Lehrer, die beide Parteien einstellen wollen, müssen erst ausgebildet werden. Laschet will außerdem so lange keine Förderschulen mehr schließen, bis die Regelschulen ausreichend auf die Inklusion vorbereitet sind. Weil die FDP grundsätzlich für den Erhalt von Förderschulen ist, wird es wohl so kommen.


    Schlüssige Konzepte gegen die Staus in NRW, die schnell wirken, haben beide Parteien nicht. Die Planungen für Neubauvorhaben sollen intensiviert und das Baustellenmanagement professionalisiert werden - Maßnahmen, die allenfalls eine Fernwirkung haben. Hier ist eine Wählerenttäuschung fast programmiert. Im Streit um die Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf haben CDU und FDP sich für mehr Flüge in Düsseldorf ausgesprochen. Damit wird Laschet sich in den Anwohnergemeinden unbeliebt machen."


  • Ach Heinz, wenn's doch bloß die 'Bild'-Zeitung wäre!
    Ich hab lange nicht mehr eine so ungehemmte Propagandaschlacht der Medien für ihre jeweils bevorzugte Wahlentscheidung erlebt.
    Und das wird weitergehen, fürchte ich.
    Sachinformation? War da was?


    Schon klar. Bild ist dennoch das Käseblatt mit der höchsten Reichweite und Leserschaft. Die können Kanzler ernennen und Präsidenten stürzen, selbst wenn die unschuldig sind.

  • Vorratsdatenspeicherung

    Ich habe meine Meinung dazu von negativ in positiv geändert.
    Das Land (die Welt???) ist in Funkzellen aufgeteilt. Jeder Verkehr aus oder in die Funkzelle - ob Festnetz oder Mobilfunk - wird registriert und kann nach richterlicher Entscheidung eingesehen werden.
    In meinem Fall: Wo stand der falsche Polizist, als er mich anrief, wen rief er noch an, wie lang dauerten die Gespräche.
    Wäre am Standort eine Videokamera gewesen, hätte man auch ein Foto.
    Der Inhalt der Gespräche wird nicht aufgezeichnet.

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