Meinungsfreiheit oder Recht auf Hetze ?

Der Galgen, von einem wackeren deutschen Meinungsträger selbst gebastelt und für "Siegmar"(sic!) und "Mutti" reserviert, während einer PEGIDA-Demonstration stolz präsentiert und mit Jubel beklatscht, fällt, je nach Standpunkt, unter >> Form der Meinungsäußerung, >> Satire, oder >> Hetzerei.
Ansichtssache?
Im Falle eins und zwei wäre das Ding als harmlos einzustufen: Meinung steht jedem frei, Satire gilt als demokratisch legitimiertes Mittel Ironie-gestützter Kritik.
Im dritten Fall jedoch bekäme der Galgen strafrechtliche Relevanz, sofern man das Machwerk und seine Widmung als Aufruf zu einer Straftat betrachtet.

Es fragt sich halt, wie weit deutscher Polithumor gehen kann, wenn im Internet bereits unverhohlen zu Brandstiftung und Schlimmerem aufgerufen wird ... Politiker- und Helferadressen mit der Aufforderung, sich vor Ort zu 'treffen' veröffentlicht werden ... Flüchtlingsheime brennen - selbst dann, wenn sie bereits bewohnt sind ... und eine Kommunalpolitikerin mit dem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt wird, weil sie in ihrer Stadt für die Flüchtlingsbelange zuständig ist.

Wie weit geht im Fall des oben erwähnten Galgenträgers das verbriefte Recht auf Meinungsäußerung, wo verläuft die Grenze zur unzulässigen Hetze?

Verstehe ich das richtig?
Hetze zur Gewalt sollte erlaubt sein, weil man diese Gewaltbereitschaft irgendwann für eine Revolution brauchen könnte??
Wenn die Bevölkerung eines Landes sich entschließt, ihren "Eliten" eine Revolution entgegenzusetzen, wird sie das ohnehin kaum in Form von freundlichen Kamingesprächen tun. Deshalb muss man doch nicht -'übungshalber'- Menschen einer antisozialen, willkürlichen Hetzerei aussetzen und Gewalt gegen Schwächere ausüben.
Reden wir hier von "Kollateralschäden"?

Zitat von Mindfreak

Wenn Meinungsfreiheit in einem demokratischen Rechtsstaat garantiert wird, muss es auch ein Recht auf Hetze geben.

Dieses Denkmodell bleibt theoretisch.
Eine Garantie auf freie Rede die auch rassistische Hetze mit einschließt, solange dabei nicht zum Mord aufgerufen wird? Letzteren explizit zu äußern ist doch gar nicht nötig.
Zu allen Zeiten wussten Demagogen solche 'Plattitüden' zu umgehen und beschränkten sich darauf die Vorarbeit zu leisten. Sie nutzen die Macht des perfiden Wortes und überließen die brutale Praxis dem Mob. Hetze gegen eine bestimmte Person/Gruppe/Religion etc. - als Mobbing im Kleinen, Volksverhetzung im Großen - führt über kurz oder lang zu Aktionen ... escape wies bereits darauf hin.

Wer behauptet, in einer Demokratie dürfe Jeder hemmungslos Alles sagen, hat Demokratie irgendwie falsch verstanden.(s.u.)

Zitat

Vom falschen Verständnis der Meinungsfreiheit
Liane Bednarz | 29.10.2015 | 12 Kommentare

Warum das berühmte „Voltaire“-Zitat heutzutage wohlfeil ist und man auch nicht alles ertragen und diskutieren muss

Es gibt Worte, die so geflügelt sind, und Sprüche, deren Berühmtheit so groß ist, dass sie ständig zitiert, wenn nicht gar weihevoll rezitiert werden. Oftmals geschieht dies ohne jede Reflektion, obschon sowohl diese Zitate selbst als auch ihre Anwendung im Einzelfall wohlfeil sein können.

Das Paradebeispiel hierfür ist der als besonders famos erachtete, Voltaire zugeschriebene, tatsächlich aber aus einer Biographie der Britin Evelyn Beatrice Hall über ihn stammende Ausspruch: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ Normalerweise setzt jetzt beim Leser Rührung ein, Bewunderung von so viel Edelmut. Alles andere wäre eine Überraschung. Indes, man sollte ihn noch einmal lesen, diesen Satz. Und sich dann fragen, ob die dort propagierte Haltung wirklich so erstrebenswert ist oder nicht vielmehr töricht.

Vorneweg: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie ist zu Recht im ersten Absatz von Artikel 5 des Grundgesetzes sehr weitreichend geschützt. Solange man andere nicht beleidigt, ihnen übel nachredet, sie gar verleumdet oder gleich das ganze Volk verhetzt, kann jeder sagen, was er möchte. Er hat aber keinen Anspruch darauf, dass dies widerspruchslos bleibt, denn der Dissens ist gleichsam von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch dann, wenn er sich in praktischen Reaktionen äußert, etwa wenn ein Monopolist (ja, auch dann!) wie Amazon einen Autor wie Akif Pirinçci aufgrund dessen Rede bei einer Pegida-Demonstration untragbar findet und dessen Bücher auslistet. Eine Binsenweisheit, sollte man meinen.

Leider jedoch prallt eben diese Binsenweisheit an so vielen Menschen ab, vorzugsweise im AfD- und Pegida-Sympathisantenmilieu, in dem man den Voltaire zugeschriebenen Satz gerne wie eine Monstranz vor sich herträgt, obwohl man damit infolge der starken Tendenz zur Selbstviktimisierung in erster Linie Kritik an den eigenen Positionen abwehren möchte.
Ständig phantasiert man einen angeblichen „Tugendterror“ oder eine „Meinungsdiktatur“ herbei, sobald Helden der Szene wie Thilo Sarrazin, Akif Pirinçci, Lutz Bachmann oder Björn Höcke kritisiert werden.

Und sehr oft fällt dann trotzig der „Voltaire“-Satz, mit dem – nimmt man ihn ernst – von dem kritischen Gegenüber verlangt wird, dieses solle gefälligst den Märtyrertod für andere sterben, damit diese fröhlich und ohne jede Konsequenz sagen können, was ihnen so einfallt: „Moslemmüllhalde“ und „Moslem-Wurfmaschinen mit Kopftuch“ (Pirinçci) zum Beispiel oder „Lumpenpack“ (Höcke über Gegendemonstranten). Falsch.
Zu Voltaires Zeiten mag es angezeigt gewesen zu sein, sein Leben zu opfern, um so etwas wie Meinungsfreiheit überhaupt erst einmal dem Regime abzutrotzen. Heute wirkt der Spruch schlichtweg obsolet.
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