"Wie die EU Flüchtlinge tötet"

Was soll man hierzu sagen?
"Schnellmerker aus Deutschland", oder ... ??

Zitat

Zehn-Punkte-Plan
Für eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier fordern eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union. Zehn Punkte sind für die beiden SPD-Politiker vordringlich. Ein Gastbeitrag.
23.08.2015, von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeierhttp://www.faz.net/aktuell/pol…rank-walter-13763887.html

© dpa
Zehn-Punkte-Plan: Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel fordern einen „europäischen Asyl-Kodex“ (Archivbild)

1. Müssen überall in der EU menschenwürdige Zustände herrschen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Hierfür brauchen wir EU-weite Standards, die in jedem EU-Mitgliedstaat eingehalten werden.

2. Muss ein einheitlicher europäischer Asylkodex schutzbedürftigen Flüchtlingen einen in der ganzen EU gültigen Asylstatus garantieren. Perspektivisch brauchen wir dafür eine neue, viel ehrgeizigere Integration der europäischen Asylpolitik.

3. Wir brauchen eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Wie nie zuvor engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Diese Solidarität wird langfristig aber nur Bestand haben, wenn alle sehen, dass es in Europa gerecht zugeht. Eine Lage, in der – wie heute – nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung tragen, ist genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden. Wir müssen deshalb das bestehende Dublin-System reformieren. Wir brauchen verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit.

4. Europa braucht ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement. Dabei kann es nicht nur um die Sicherung der Grenzen gehen. Wir brauchen vor allem auch mehr europäische Verantwortung bei der Registrierung und Betreuung von ankommenden Flüchtlingen.

5. Wir müssen umgehend den EU-Staaten helfen, die aktuell besonders belastet sind. Als einziger EU-Staat hat Deutschland Soforthilfe zur Verfügung gestellt, um die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu verbessern. EU und Mitgliedstaaten müssen hier effizienter handeln und den Erstaufnahmestaaten schnell praktische und finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen. Bei uns in Deutschland müssen wir dafür sorgen, dass vor allem die Kommunen die riesigen Herausforderungen bewältigen können. Dafür müssen wir sie dauerhaft und systematisch finanziell unterstützen.http://undefined

© dpa, afp
Flüchtlinge durchbrechen Grenze nach Mazedonien

6. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen auf dem Weg zu uns ihr Leben riskieren. Das Mittelmeer darf nicht ein Massengrab für verzweifelte Flüchtlinge sein. Hier steht das humanitäre Vermächtnis Europas, ja unser europäisches Menschenbild auf dem Spiel. Im Frühjahr haben wir daher eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Seenotrettung im Mittelmeer unternommen. Diese müssen wir langfristig europäisch verstetigen und die EU mit den entsprechenden Kapazitäten ausstatten.

7. Auf Dauer können wir schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann helfen, wenn diejenigen ohne Asylanspruch in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren. Dafür müssen wir die Rückübernahme zu einem zentralen Anliegen in unseren Beziehungen mit den Herkunftsstaaten machen und auch dazu bereit sein, technische und finanzielle Unterstützung für diese Staaten von einer konstruktiven Zusammenarbeit abhängig zu machen. Bestehende Anreize wie Visaerleichterungen könnten ausgebaut werden.

8. Wir müssen uns EU-weit darüber verständigen, welche Staaten wir als sichere Herkunftsstaaten ansehen. Alle Staaten des westlichen Balkans streben in die EU. Mit guten Gründen eröffnen wir ihnen die Perspektive der Aufnahme in die Gemeinschaft. Das heißt aber auch, dass wir sie nicht gleichzeitig wie Verfolgerstaaten behandeln können. Perspektivisch sollte ein Staat, der die Kriterien eines EU-Beitrittskandidaten erfüllt, EU-weit als sicherer Herkunftsstaat gelten.

9. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Wir brauchen eine kluge, eine gesteuerte Einwanderungspolitik, die legale Arbeitsaufenthalte ermöglicht. Das Asylsystem müssen wir davon entlasten.

10. Zu einer umfassenden europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik gehören neue politische Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Die Stabilisierung zerfallender Staaten, die Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg müssen einhergehen mit konzentrierten Anstrengungen für wirtschaftliche Entwicklung und der Schaffung echter wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven, besonders für junge Menschen in den Herkunftsländern. Alle Anstrengungen der Staatengemeinschaft, allen voran der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, müssen mit aller Kraft darauf gerichtet sein.

All das zeigt: Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden. Deshalb ist heute die Flüchtlings- und Migrationspolitik das wichtigste Politikfeld, in dem wir mit Schwung und Überzeugung das Projekt der europäischen Integration vorantreiben müssen.
Deutschland steht bereit, das gemeinsame Projekt einer solidarischen Flüchtlingspolitik mit allem Engagement voranzutreiben.

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Quelle: F.A.S

Sollen wir schon dafür dankbar sein, dass wenigstens die Herren Außenminister und Vizekanzler -beide SPD- nachgedacht und ein paar Thesen formuliert haben?
Von der als 'Mutti' der Nation überhöhten Kanzlerin -christdemokratisch- hört und liest man seit vielen Monaten zum Thema Flüchtlingspolitik ... nada, nix, nichts.
Und vom in allen medienwirksamen Betroffenheitsfragen versierten Herrn Bundespräsident -ebenfalls christlich- ? Auch der findet weder Kamera, noch Worte.

Vielleicht muss dafür erst in seiner ex-DDR-lichen Heimat, z.B. in Heidenau, noch mehr ... ?
Nein, ich will's nicht mal denken.

Zitat von escape

Leider schwurgeln deutsche Politker samt Kamzlerin immer noch:

[video]http://www.youtube.com/watch?v=BX3iqZimm40[/video]

Möglicherweise kommt aber nach den beschämenden Bildern der letzten Tage von FlüchtlingsTrecks und Deutschbürgerpöbelei doch endlich eine politische Wende zum Positiven ... ??

Zitat

Dublin-Verfahren ausgesetzt
Syrien-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben
Deutschland setzt für Syrer das sogenannte Dublin-Verfahren aus.
Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland sollen nicht mehr zurück in den EU-Staat geschickt werden, in dem sie zuerst registriert wurden. mehr...

(Spon)

Lange Zeit hat er sich zurückgehalten, der einstige Außenminister Joseph Martin Fischer - besser bekannt als 'Joschka'.
Nun haben die Wirrnisse und Brutalitäten der Europäischen Flüchtlingspolitik ihn veranlasst, sich öffentlich dazu zu äußern. Wie gewohnt deutlich, in Ansicht und Wortwahl.

Hier sein Resümee:

Zitat

Flüchtlingspolitik
Europa muss sich entscheiden

Joschka Fischer kritisiert die EU wegen ihrer Flüchtlingspolitik. (Foto: Getty Images)

Die EU ist heillos überfordert mit der Flüchtlingskrise. Durch ihre Inkompetenz gefährdet sie sich selbst.
Gastbeitrag von Joschka Fischer

Europa wurde über viele Jahrhunderte geplagt von Kriegen, Hungersnöten und Armut. Millionen von Europäer wanderten aus, getrieben durch die blanke Not. Sie zogen über den Atlantik, nach Amerika -Süd und Nord - und bis ins ferne Australien, nur um ihrer ererbten Not für sich und ihre Kinder zu entkommen. "Wirtschaftsflüchtlinge" allesamt, um diesen Begriff aus der heutigen Debatte über Einwanderung und Flüchtlinge zu verwenden. Im 20. Jahrhundert kamen als vorherrschende Fluchtursachen noch rassische Verfolgung, politische Unterdrückung und die Verheerungen von zwei Weltkriegen hinzu.

Heute ist die EU eine der reichsten Wirtschaftszonen auf dem Globus, die große Mehrheit der Europäer lebt seit Jahrzehnten friedlich in demokratischen Staaten mit garantierten Grundrechten und einer einmaligen sozialen Infrastruktur. Die Erinnerung an die fernen Zeiten der eigenen Not scheint fast ausgelöscht zu sein - und so fühlt sich Europa ganz aktuell bedroht. Nein, weniger durch Wladimir Putin und ein erneut auf seine Nachbarn aggressiv ausgreifendes Russland, sondern durch Flüchtlinge und Zuwanderer, durch die Ärmsten der Armen.

Die Flüchtlingskrise beginnt erst
Im Mittelmeer ertranken in diesem Sommer wieder Hunderte von Bootsflüchtlingen, zugleich werden in Europa die Rufe nach Abschottung, nach massenhaften Deportationen, nach dem Bau von neuen Zäunen - im 26. Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer - immer lauter. Überall in Europa reüssiert Fremdenfeindlichkeit bis hin zu offenem Rassismus; nationalistische, ja rechtsradikale Parteien feiern große Wahlerfolge.

Das reiche Europa erlebt im heißen Sommer 2015 den Beginn einer großen Flüchtlingskrise - Beginn deshalb, weil die Fluchtursachen nicht so schnell verschwinden, sondern sich eher noch verstärken werden - und scheint dadurch politisch, moralisch und administrativ völlig überfordert zu sein. Die administrative Überforderung ist besonders beschämend, da es sich bei der EU nicht nur um eine der reichsten Wirtschaftszonen der Welt handelt, sondern weil die Mehrheit ihrer Mitglieder über große und hervorragend ausgestattete Sozialbürokratien verfügt.

Diese Unfähigkeit bedeutet ein erhebliches politisches Risiko für die EU als Ganzes. Kaum jemand glaubt ernsthaft, dass die einzelnen Mitgliedstaaten dieses Problem auf Dauer werden für sich allein bewältigen können. Dies gilt noch mehr, wenn man Italien und Griechenland als die beiden besonders betroffenen Staaten an der südlichen Außengrenze der Gemeinschaft alleine lässt. Es bedarf einer gemeinsamen europäischen Anstrengung - die wird aber von vielen Mitgliedstaaten verweigert. Und damit droht sich der ohnehin schon bestehende Trend zur Entsolidarisierung und Desintegration innerhalb der EU, ausgelöst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2009, weiter zu verstärken und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden.

Sollte sich der Ukraine-Krieg verschärfen, käme noch eine Fluchtursache hinzu
Drei Ursachen für die Fluchtwelle in Richtung Europa sind erkennbar: erstens die Wirtschaftsmisere auf dem westlichen Balkan; zweitens die Kriege und Bürgerkriege des Nahen Ostens; drittens Kriege, Bürgerkriege und eine anhaltende Wirtschaftsmisere in Afrika. Es sind also schwere Krisen in ihrer Nachbarschaft, zu deren Lösung die EU wenig beitragen kann, da sie außenpolitisch darauf nicht vorbereitet ist. Das gilt allerdings noch mehr für ihre Mitgliedstaaten, sodass ein massives Handlungs- und daraus folgend ein Legitimitätsdefizit in der Bevölkerung droht. Dieses Defizit kann ein nationalistischer und fremdenfeindlicher Populismus leicht nutzen.

Sollte sich der Krieg im Osten der Ukraine wieder verschärfen oder gar ausdehnen, so käme mit Sicherheit im Osten Europas noch eine vierte Fluchtursache hinzu. Es spricht also vieles dafür, dass die EU ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unter Einschluss ihrer Nachbarschaftspolitik erheblich verstärken und deren Instrumente wesentlich verbessern müsste, um sich wirksamer um die Fluchtursachen kümmern zu können. Leider gibt es im Augenblick keine Anzeichen dafür.

Bei Balkanflüchtlingen handelt es sich um künftige Bürger der EU
Auf die Kriege und Konflikte Afrikas, wie auch auf die Kriege und Bürgerkriege des Nahen Ostens werden die Europäer angesichts ihrer außenpolitischen Schwäche nur einen geringen Einfluss haben, den man aber gleichwohl nutzen und ausbauen sollte.

Der westliche Balkan aber ist ohne Zweifel ein Teil Europas, die Staaten dort sind entweder Beitrittskandidaten oder potenzielle Bewerber mit einer europäischen Perspektive. Warum sich die EU bisher dort nicht sehr viel stärker engagiert hat, bleibt ein Geheimnis Brüssels und der Mitgliedstaaten. Auf dem westlichen Balkan kann die EU etwas bewirken, vor allem durch die wesentlich bessere Anbindung der Infrastruktur an die industriellen Zentren der Gemeinschaft und durch eine verstärkte Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung. Zudem ist es absurd, dass Bürger von Beitrittskandidaten der EU in das Asylverfahren gedrängt werden, weil es für sie faktisch keine legale Einwanderungsmöglichkeit in die EU gibt.

Diskriminierung von Roma stellt einen Skandal dar
Einen Sonderfall bilden die Roma, eine gerade in den westlichen Balkanstaaten stark präsente Minderheit, die unter mannigfaltiger Diskriminierung zu leiden hat. Die Roma waren nach der Wende 1989 besonders betroffen, da sie oft einfache Jobs in der Industrie hatten, die zuerst abgewickelt wurden. So kamen viele Roma wieder in hoffnungslose Armut. Die Roma sind eine gesamteuropäische Herausforderung, da es sich bei ihnen zweifelsfrei um heutige oder künftige Bürger der EU handelt. Deren anhaltende Diskriminierung stellt einen europaweiten Skandal dar, um den sich Brüssel, gemeinsam mit den Mitglied- und Kandidatenstaaten, kümmern muss.

Die Flüchtlingskrise dieses Sommers beleuchtet noch ein sehr viel größeres Strukturproblem Europas: die Demografie. Die Europäer werden älter und weniger und brauchen deshalb dringend Zuwanderung. Zugleich wehrt sich das alte Europa eben dagegen mit Händen und Füßen, weil Zuwanderung eben auch gesellschaftliche Veränderung bedeutet.

Auf Dauer wird die Politik der Bevölkerung erklären müssen, dass es beides - hohe Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit einerseits und keine Zuwanderung andererseits - nicht geben kann, sondern dass es sich hier um eine historische Entweder-oder-Frage handelt, die entschieden werden muss. Um es an einem Beispiel zu zeigen: Was wäre die Schweizer Fußballnationalmannschaft ohne die Kinder von Migranten. Eben!

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(sueddeutsche.de)

Nachtrag:

Auch wenn ich in weiten Teilen Fischers Betrachtung folgen kann, bleibt es faszinierend -nicht zu verwechseln mit 'gut' - zu beobachten, wie Politiker Zugeständnisse eigener Mitverantwortung umschiffen.
Im Falle des Ex-Außenministers die während seiner Amtszeit forcierte deutsche Beteiligung an den Balkankriegen in Ex-Jugoslawien, sowie die Aufweichung ehedem strenger Auflagen zum Rüstungsexport. Noch heute spüren die Menschen in den betroffenen Gebieten die Folgen dieser Kriege ... und immer noch verdienen deutsche Rüstungsbetriebe an Waffenverkäufen in diverse Krisengebiete.

Wie Fischer das mit Behauptungen wie

Zitat

Es sind also schwere Krisen in ihrer Nachbarschaft, zu deren Lösung die EU wenig beitragen kann, da sie außenpolitisch darauf nicht vorbereitet ist.
[.....]
Auf die Kriege und Konflikte Afrikas, wie auch auf die Kriege und Bürgerkriege des Nahen Ostens werden die Europäer angesichts ihrer außenpolitischen Schwäche nur einen geringen Einfluss haben, ...

unter einen Hut bringt, lässt auf manches argumentative Ballett-Übungsstündchen im stillen Kämmerlein schließen. Sehr biegsam, diese Joschka-Pirouetten.
Bei aller gezielten Unschärfe seines Blicks bei der Konfliktbeteiligung der EU -und möglichen Befriedung- im Nahen Osten und Afrika - im europäischen Osten hat er den Bösewicht klar im Fokus, sogar namentlich ...