eine Kriegserklärung wohl nicht aber neue Eskalationsstufe sicherlich.
Eine Kriegserklärung ist keine neue Eskalationsstufe 
Es geht nicht darum, wer irgendwie immer noch recht hat, es geht um eine Lösung, um Frieden.
Der scheint völlig unwichtig ... ??
Eine Kriegserklärung ist keine neue Eskalationsstufe
Aber eine neue Eskalationsstufe keine Kriegserklärung.
Es geht nicht darum, wer irgendwie immer noch recht hat, es geht um eine Lösung, um Frieden.
Es geht auch um verzerrte Wahrnehmung und einseitige Kritik.
Und solange Russland die Separatisten aufrüstet gibt es keinen Frieden, nicht mal nen Waffenstillstand.
Im Gegenteil. Die Separatisten greifen jetzt Gebiete an, in denen bisher nicht gekämpft wurde.
Russland rüstet die Separatisten nur inoffiziell auf. Genauso wie der Westen die ukrainische Armee nur inoffiziell aufrüstet. Du schielst immer einseitig nach Russland, aber die Milliardenhilfen, die Kiew vom Westen erhält blendest du gerne aus. Diese Milliarden werden jedenfalls nicht in die Sozialsysteme, in die Wirtschaft oder in den Schuldenabbau gesteckt. Poroschoko hat von seinen IWF-Befehlsgebern aus sämtliche Staatsausgaben gesenkt, nur das Militärbudget wurde verdoppelt. Ohne die westlichen Finanzhilfen wäre der Krieg für Kiew garnicht mehr bezahlbar. Würde Russland die Separatisten ganz offiziell mit Waffensystemen und Soldaten unterstützen hätte der Westen den Krieg längst verloren. Schonmal daran gedacht?
... es geht um eine Lösung, um Frieden.
JA!
Sich gegenseitig vorzuhalten, man sei parteiisch, wird ebenso wenig weiterbringen wie in extenso wiederholte Schuldzuweisungen, welche letztlich nur als Legitimation für weitere Aufrüstung herhalten müssen.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den führenden Medien nicht zu erfahren wäre, Waffenlieferungen -wahlweise Sanktionen- seien nötig, erfolgt, oder sollten erfolgen. Die Bundeswehr 'operiert', unbehelligt von Völkerrecht und Grundgesetz "mit Bündnispartnern und befreundeten Nationen" demnächst im Iran und erweitert stetig ihren Aktionsradius.
Vorschläge, wie aus der Gewaltspirale heraus zu kommen ist? Fehlanzeige.
Dabei geht's doch nicht um rechthaberische Sandkastenspielchen der Qualität: "Der muss zuerst aufhören!" sondern um Menschen, deren Leben, oder -wenn sie 'Glück' haben- 'nur' deren Existenz zerstört wird.
Zwischen allen Artikeln habe ich wirklich einen Beitrag gefunden, der sich vom flächendeckenden 'Hau druff' abhebt und sich ernsthaft-sachlich mit der jetzigen Konfliktsituation befasst.
Der Autor Christian Wipperfürth geht detailliert und kenntnisreich der Entwicklung in Osteuropa nach, erinnert an die Stufen bisheriger Eskalation und formuliert im letzten Teil einen gangbaren Lösungsansatz:
"Seit Monaten gibt es nur Verlierer: Die Menschen in der Ukraine, Russland, der Westen, die Vernunft und Menschlichkeit. Die Spirale aus einseitigen Maßnahmen, Strafmaßnahmen und Gewalt muss durchbrochen werden.
- Sie hat tausenden Menschen das Leben gekostet.
- Sie ist dabei, die Ukraine zu einem gescheiterten Staat zu machen.
- Sie wird auf direkte und indirekte Weise Kosten in Höhe von zumindest hunderten Milliarden Euro verursachen.
- Sie stärkt unverantwortliche Brandstifter in allen Teilen der Ukraine, in Russland – und im Westen.
- Die Konfrontation schwächt die Aussichten auf eine Öffnung des politischen Systems und Demokraten in Russland.
Auch viele der russischen Kritiker Putins sind auf einen »nationalen Kurs« eingeschwenkt, auch führende Oppositionelle, die bis vor kurzem im Westen als Kronzeugen gegen Putin galten. Russland besitzt eine lange Tradition, sich gegen einen (tatsächlichen oder vermeintlichen) äußeren Feind zusammen zu schließen. Die westlichen Falken stärken die russischen Falken. Und umgekehrt.
Auswege aus der Spirale von Gewalt und Sanktionen
Um aus der Spirale herauszufinden muss eine Grundvoraussetzung erfüllt sein: Es muss zumindest der Anschein vermieden werden, dass eine der Seiten uneingeschränkt den »Sieg« davonträgt.
Eine Lösung muss folgende Eckpunkte umfassen:
- Ein sofortiger Waffenstillstand in der Ostukraine.
- Eine umgehende Hilfe für die Menschen im Kriegsgebiet. Diese sollte von neutraler Seite erfolgen, also beispielsweise von der OSZE oder der UN.
- Die Ukraine erklärt sich bereit, den von der Schweiz vorgelegten Plan umzusetzen, das Land zu dezentralisieren und den Status der russischen Sprache beizubehalten.
- Russland erklärt sich bereit, dass sich ukrainische Beamte auf der russischen Seite an der Kontrolle der Grenze beteiligen könnten, und zwar dort, wo auf der ukrainischen Seite die Separatisten die Kontrolle ausüben. Die Grenze sollte auch von OSZE-Beobachtern überwacht werden. Dies ist bereits am 2. Juli von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf Initiative Steinmeiers vereinbart worden.
- Eine Versöhnungskommission, die nach südafrikanischem Vorbild Verbrechen offen thematisiert, aber keine Strafverfolgungsmaßnahmen einleitet.
- Russland wird einer wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Ukraine und der EU keine Steine in den Weg legen.
- Russland bietet der Ukraine eine Vereinbarung über langfristige Gaslieferungen zu international vergleichbaren Preisen an.
- Die Ukraine benötigt eine rasche und umfassende Unterstützung.
Zum Vergleich: Polen erhält jährlich aus den EU-Töpfen etwa 10 Milliarden Euro netto. Die Hilfe darf, anders als in der Vergangenheit, nicht in den Taschen der Milliardäre landen. Sozialkürzungen und Preiserhöhungen sollten zurückgenommen werden.
- Kiew verpflichtet sich, einen NATO-Beitritt nur bei einer überwältigenden Zustimmung der Bevölkerung anzustreben. Die Hürde könnte beispielsweise bei 70 Prozent liegen. Dies macht die NATO-Mitgliedschaft sehr unwahrscheinlich, ohne sie formal auszuschließen.
- Die NATO sichert zu, für einen Beitritt der Ukraine zwar offen zu bleiben, ihn aber nicht aktiv anzustreben.
- Im Osten der Ukraine könnte eine Volksabstimmung durchgeführt werden, unter starker Präsenz von OSZE oder UN. Die territoriale Integrität der Ukraine stünde hierbei nicht zur Debatte, aber das Ausmaß der Selbstverwaltung der Region.
- Die Entscheidung über den endgültigen Status der Krim wird auf ein zweites Referendum verschoben.
Dies sollte nach einer Übergangsphase unter internationaler Aufsicht und nach internationalen Verfahrensstandards abgehalten werden. Für die Übergangsphase bliebe die Krim Teil Russlands.
Eine einvernehmliche Wiederholung der Abstimmung würde allen Parteien ermöglichen, die Probleme der Ukraine gemeinsam anzugehen, ohne ihre unterschiedlichen Positionen zur Rechtmäßigkeit des ersten Referendums aufgeben zu müssen.
Während Russland die Angliederung der Halbinsel somit unter den Vorbehalt einer erneuten Zustimmung in einem international anerkannten Verfahren stellen müsste, würden Kiew und der Westen den gegenwärtigen Zustand für diese Übergangszeit akzeptieren und den Bewohnern der Krim ein Selbstbestimmungsrecht einräumen. Es sollte klargestellt werden, dass die Ausübung dieses Rechts aus dem historischen Sonderstatus der Krim herrührt. Somit würde ein Präzedenzfall mit Auswirkungen auf Gebietskörperschaften anderer ukrainischer Regionen verhindert.
- Russland leistet der Ukraine Entschädigungszahlungen für den Verlust von Anlagen auf der Krim oder verrechnet diese mit nicht beglichenen Ansprüchen aus Gaslieferungen.
Diese Liste ist unvollständig und viele Fragen bleiben offen. Eines ist jedoch sicher: Eine anhaltende Konfrontation ist mit zu großen Risiken behaftet, um eine ernsthafte Alternative zu einem für alle Seiten gesichtswahrenden Kompromiss zu sein."
Aus: 'Globkult'
Das klingt fast alles ganz toll unter der Voraussetzung das man tatsächlich an Frieden interessiert ist.
Ist man das denn? Das hängt immer vom politischen Nutzen ab und bei westlichen Politikern kann man sich nie sicher sein, wie sie heute drauf sind.
Merkel und Hollande versuchen es nun tatsächlich mal mit Diplomatie und touren nach Kiew und Moskau. Bin gespannt, was dabei rumkommt, optimistisch bin ich aber nicht. Befürchte am Ende wird die Reise nicht mehr sein als ein Alibi.
Alles keine 'Kriegserklärung', aber wackere Aufrüstung und ein bisschen Vorbereitung darf schon sein ...?
Demnächst 'operiert' die Bundeswehr noch bedeutender "mit Bündnispartnern und befreundeten Nationen", sogar in vorderster NATO-Position in neuen Stützpunkten nahe der russischen Grenze.
Na, wenn das kein Grund ist, stolz zu sein. 
ZitatAlles anzeigenNato verstärkt die schnelle Eingreiftruppe
In der neuen Nato-Strategie spielt die Bundeswehr eine zentrale Rolle. Sie baut die „Speerspitze“ mit auf – die superschnelle Eingreiftruppe. Die Truppe soll deutlich wachsen.
Der schnell einsatzbereite Teil der aktuellen Truppe besteht derzeit aus rund 13.000 Soldaten. Er soll zu einer superschnellen Eingreiftruppe mit rund 5000 Soldaten weiterentwickelt werden. Bei dem Aufbau dieser „Speerspitze“ spielt die Bundeswehr derzeit eine Schlüsselrolle.
[....]
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nannte die zu erwartenden Entscheidungen ein „Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit“ und „wichtig für die innere Stärke der Nato“.
Sie verwies dabei auch auf die geplanten Beschlüsse zum Aufbau von sechs neuen Stützpunkten in den östlichen Nato-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien.
Diese sollen unter anderem als Logistik- und Koordinierungszentren für die superschnelle Eingreiftruppe dienen und auch mit deutschen Soldaten besetzt werden. „Deutschland wird sich sehr angemessen einbringen“, betonte von der Leyen.
dpa
[ironie]Das dient alles der Friedenssicherung, die Russen sind nur zu blöd, das zu erkennen.[/ironie]
Alles keine 'Kriegserklärung', aber wackere Aufrüstung und ein bisschen Vorbereitung darf schon sein ...?
Diplomatie funktioniert nur auf Augenhöhe, nicht wenn ein Beteiligter hoffnungslos unterlegen ist.
Grundschule.
Und diese Augenhöhe soll erreicht werden, indem wir unsere Rüstungsausgaben erhöhen, weiterhin auf Provokation setzen und unsere wirtschaftliche Stärke missbrauchen um andere Staaten in die Knie zu zwingen? Nur noch mal zur Information: Das Verteidigungsbudget der NATO ist immer noch mehr als 10 mal höher als das der russischen Föderation. Selbst das Verteidigungsbudget der EU ist immer noch dreimal so hoch wie das von Russland. Eine Verstärkung der Armee schafft keine Augenhöhe, wenn wir sowieso schon die weitaus stärkere Armee haben.
Das wirst du aber hoffentlich alles noch lernen, wenn du die Grundschule endlich mal geschafft haben solltest 
Diplomatie funktioniert nur auf Augenhöhe, nicht wenn ein Beteiligter hoffnungslos unterlegen ist.
Grundschule.
Das meint auch Mister Kornblum und beeilte sich gestern, es den Deutschen ins Poesiealbum zu schreiben, als er kernig-süffisant wissen ließ, "Im Endeffekt liegt die Macht in Washington."
Na, das war doch mal ein offenes Wort.
Diese doofen Deutschen, die neben vielen Gesprächen mit betroffenen und herzlich verfeindeten Interessensgruppen auch den europäischen Zusammenhalt im Blick haben, sollen sich bloß nicht einbilden, am Selbstbild globaler Bedeutung und Führerschaft der USA kratzen zu dürfen. Friedensnobelpreisträger Obama hat's kürzlich nochmals bekräftigt: "WE MUST LEAD!"
Basta.
ZitatGünther Jauch zur Ukraine-Krise: Die transatlantische Distanz
SPIEGEL ONLINE - vor 2 Stunden Über diese Frage stritt die Talkrunde bei Günther Jauch. Russland sei nur mit Säbelrasseln ...
Auszug:
> "Europa hat das Krisenmanagement auf seine Ebene gezogen", sprach Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, mit hörbarer Genugtuung und erntete später Beifall für die eher banale Feststellung, die USA seien nun mal nicht der Nachbar Russlands. Zum ersten Mal verhandele Putin jetzt "mit seinen europäischen Nachbarn, nicht mit Obama". Ex-Botschafter John Kornblum konterte knapp und nicht ohne Süffisanz: "Im Endeffekt liegt die Macht in Washington." [....]
... die Distanz zur US-Position wurde deswegen nicht weniger klar erkennbar. Schulz sprach von "zynischen Gedankenspielen" in Washington, mittels Militärhilfe für die Ukraine durch "höheren Blutzoll" den Druck auf Putin zu erhöhen und brachte es ein bisschen gestelzt so auf den Punkt: "Für Deutschland entfällt dieses Thema vollständig."
Unisono wandten sich Schulz wie Krone-Schmalz dagegen, in den von Kornblum immer wieder bevorzugten Kategorien von Stärke und Schwäche zu argumentieren.
Einen Gegner der besonderen Art hatte der US-Diplomat a.D. indes in einem altgedienten Soldaten a.D. gefunden.
Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, nannte es "idiotisch", wenn der Westen eine militärische Lösung überhaupt in Erwägung ziehe. Wenn Russland wolle, könne es den Krieg binnen 48 Stunden beenden.
Noch aber seien gar keine regulären russischen Verbände im Einsatz. Jetzt gehe es primär darum, zu verhindern, dass aus dem Bürgerkrieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine werde.
Wenn Kujat über Realpolitik, Pragmatismus, Interessenausgleich, über Moral und Werte und die unabdingbare Suche nach einem modus vivendi sprach, mutete das teilweise wie außenpolitische Nachhilfe an, geleistet ausgerechnet von einem ehemaligen Militär.
Auch er sparte nicht mit Kritik am Umgang des Westens mit Moskau. Beispielsweise sei es "abenteuerlich", gerade jetzt, in der Krise, nicht die Möglichkeiten des Nato-Russland-Rates zu nutzen.<
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