Terror im Namen Gottes

Zitat von Heinz K

Die Franzosen hatten trotz rigoroser Vorratsdatenspeicherung das Attentat nicht verhindern können. Mutti nimmt, trotz besseren Wissens, diesen Anschlag zum Anlass die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Ja, das erinnert stark an die restriktiven Reaktionen auf die Anschläge in den USA (9-11) oder auch auf die RAF im Deutschland der 70er Jahre.
Auch damals dienten Anschläge als Rechtfertigung für Einschränkungen demokratischer Rechte.

Zitat von Tex

Ja. Und sind wir deshalb zum Polizeistaat geworden?

??
Übertreibung als Rhetorik-Übung?

Ich hatte mich auf Heinz' Kommentar #34 bezogen. Thema war die Einschränkung von Bürgerrechten und damit von Demokratie. Heinz hatte Beispiele genannt, auch für die politischen 'Begründungen' und den widersprüchlichen Gebrauch von 'erlaubt' und 'verboten'.

Die konservative, linker Betrachtungsweise ziemlich unverdächtige 'Welt' zieht ein vorläufiges Fazit der 'alltäglichen' Konsequenzen aus den Anschläge um 'Charlie Hebdo'.
Angst wächst oder wird geschürt. Vorauseilender Gehorsam -wem gegenüber?- und Panikmache scheinen angezeigt.

Zitat

Politik
Nach "Charlie Hebdo"
14:06
Der Terror kann uns nichts anhaben? Von wegen!
Eine Seife wird aus dem Programm genommen, Ausstellungen werden vorschnell abgesagt, ein Verlag will keine Schweine mehr in Schulbüchern drucken: Zeit, sich unsere Angst vor Terror einzugestehen.
Von Claus Christian Malzahn, Eva Marie Kogel

Schere im Kopf: Die Angst, Muslime zu provozieren, führt immer häufiger zu Selbstzensur
Dschihadisten können uns nichts anhaben, beteuerten Politiker nach den Anschlägen von Paris. Doch die Indizien für eine schleichende Selbstzensur werden immer zahlreicher.

Aldi nimmt Seife aus dem Regal
Es muss ein besonders findiger Produktdesigner gewesen sein, der für Aldi Süd eine Verpackung für die Flüssigseife namens "Ombia 1001 Nacht" entworfen hat: Auf dem Etikett sind die Minarette einer Moschee zu sehen.
Nach einer Kundenbeschwerde nahm Aldi Süd eine Seife aus dem Programm, auf deren Etikett Minaretttürme einer Moschee zu sehen waren.
Mit dieser Verpackung stand die Seife eine ganze Zeit in den Regalen der Supermarktkette. Das änderte sich jedoch in der vergangenen Woche. Da war auf der Facebook-Seite des Discounters die Beschwerde eines Kunden zu lesen. Der bat darum, das Etikett der Seife zu ändern und die Moschee – "ein religiöses Symbol" – künftig nicht mehr zu nutzen.
Aldi Süd reagierte prompt und sicherte zu, die Seife nun aus dem Sortiment zu nehmen: "Es tut uns leid, dass es bei Ihnen aufgrund der Gestaltung unserer Seife zu Irritationen gekommen ist. Bitte seien Sie versichert, dass dies keinesfalls unsere Absicht gewesen ist." Dass die Abbildung stark an die Hagia Sofia erinnert, die bis 1453 eine christliche Kirche war, bis 1934 eine Moschee und heute ein Museum ist, schien weder beim Beschwerdeführer noch bei Aldi Süd eine Rolle zu spielen.

Hanau sagt Ausstellung vorschnell ab.
Angst hat man offensichtlich auch in Hanau. Das Karikaturistenduo "Greser und Lenz" hatte hier für den Monat März eine Ausstellung geplant. Nach den Anschlägen von Paris sah sich das Museum Schloss Philippsruhe zu einer Absage der Werkschau gezwungen. Die Begründung: Die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen seien nicht finanzierbar. Die Stadt berief sich auf ihre Fürsorgepflicht für das Haus, die Mitarbeiter und vor allem die Besucher. Deren Sicherheit stünde im Vordergrund.
Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Von einem "Sieg der Terroristen" war die Rede. Die freie Meinungsäußerung sei in Gefahr. Nach diesem verheerenden Medienecho zog Hanau die Absage wieder zurück. Das ist ganz im Sinne der Zeichner, die bekannten, dass ihre persönliche Bedrohungssituation praktisch bei null liege. "Wir haben keine Angst. Es war zwar hier einer von der Kripo, der sich erkundigt hat, wie es uns geht, aber der hat auch eher enthysterisierend gewirkt."

Streit über Burka-Verbot tobt weiter
Das sogenannte Burka-Verbot ist ein emotionaler Dauerbrenner in der politischen Diskussion. Erst vor wenigen Tagen diskutierte die schwarz-grüne Koalition im Frankfurter Römer, ob es Frauen gestattet sein soll, in einem Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit aufzutreten. Die Befürworter eines Verbots machten deutlich, dass sie eine Vollverschleierung ablehnten, weil sie dem "Ziel unserer Integrationspolitik, Möglichkeiten zur Begegnung, zum Austausch zu schaffen, konträr gegenübersteht".
Die Grünen verwiesen auf das Grundgesetz, das Religionsfreiheit garantiere. Das schließe auch Ausprägungen ein, "die uns möglicherweise Unbehagen bereiten". Auf ein Verbot könne sich die Koalition nicht einigen. Im Raum Frankfurt leben gerade mal 30 Frauen, die einen Ganzkörperschleier tragen. Bedroht das wirklich unsere Freiheit? Schon Charles Baron de Montesquieu wusste: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen."

Bei der "New York Times" heißt es: No Cartoons
Der Streit wird grundsätzlich und transatlantisch geführt. Hat Feigheit, Prinzipientreue oder übersteigerte Political Correctness die Redaktion der altehrwürdigen "New York Times" ("NYT") dazu bewogen, die Karikaturen aus "Charlie Hebdo" nicht zu drucken?

Die "New York Times" verzichtete nach den Anschlägen von Paris auf den Abdruck neuer Mohammed-Karrikaturen
Zwar berichtete das Blatt breit über den Terror von Paris. Wer sich als Leser aber informieren wollte, wie die Mohammed-Karikaturen eigentlich aussahen, suchte in der "NYT" vergeblich.
Den Vorwurf, es hätte vor dem Terror gekuscht, bestreitet das Blatt: "Gemäß unseren Richtlinien veröffentlichen wir normalerweise keine Bilder oder andere Materialien, die absichtlich religiöse Gefühle beleidigen", hieß es zur Begründung. Man habe sich entschieden, die Karikaturen zu beschreiben, statt sie zu zeigen. Schon während der Kontroverse um die Mohammed-Cartoons in der dänischen Tageszeitung "Jyllands-Posten" verzichtete die "NYT" auf einen Abdruck.

Karneval ohne Mohammed
"Ich geh als Kardinal": Wenn am Rhein Karneval gefeiert wird und die Jecken mit Umzugswagen durch die Städte fahren, werden Würdenträger der katholischen Kirche gern auf die Schippe genommen. Auch der Papst wird von Karnevalisten immer wieder gern als Witzfigur aus Pappmaschee veräppelt. Doch Karikaturen des Islam und des Propheten Mohammed werden beim Rosenmontagszug in Düsseldorf am 16. Februar nicht zu sehen sein, stellte das Comitee Düsseldorfer Carneval jetzt klar.
Eine Installation thematisiert immerhin den Terror von Paris: Ein Jeck bohrt einen Stift in den Lauf einer Pistole. Religiöse Symbole wolle man nicht verunglimpfen. Man mache sich auch nicht über Jesus, das Kreuz oder Mohammed lustig. Aber verkleidet sich wenigstens jemand als Salafist? Oder sind die Bartträger in ihren weiten Hosen womöglich auch noch echt?

Verlag verbannt Schweine aus Schulbüchern
Die Oxford University Press hat Autoren aufgefordert, mit Rücksicht auf religiöse Gefühle in Bild und Text auf Schweine und Würstchen zu verzichten.
Der Hintergrund eines entsprechenden Leitfadens: Die Schulkinderbücher sollen vor allem in islamische Länder verkauft werden. Aber auch auf jüdische Kunden wolle man mit dem Schweineverbot Rücksicht nehmen.
Als die Regelungen vergangene Woche in einer Radioshow vorgelesen wurden, platzte vielen Abgeordneten des Unterhauses in London der Kragen. Als "absoluten Quatsch" bezeichnete Philip Davies die Vorgaben des Verlags. Zwar sei im Judentum das Essen von Schweinefleisch verboten, nicht aber die Darstellung und Erwähnung der Tiere. Die Oxford University Press bleibt trotzdem bei ihrem Leitfaden. Der Verlag macht mit Schulbüchern in der arabischen Welt viel Geld.

Sogar Demonstrationen wurden abgesagt
Die Versammlungsfreiheit gehört zu den höchsten Gütern der Demokratie. Man darf also vermuten, dass die sächsische Landesregierung es sich gut überlegt hat, als sie alle für den vergangenen Montag geplanten Demonstrationen in Dresden aus Sorge vor einem Anschlag absagte. Doch genau daran zweifeln Kritiker – leise zwar, aber vernehmbar.
Sachsen habe das "ein bisschen hochgejazzt", hieß es aus Berliner Regierungskreisen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fragte sich öffentlich, warum eigentlich nicht nur die Pegida-Demo, sondern auch alle anderen Kundgebungen am Montag verboten werden mussten. Der zuständige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) widersprach. Es hätte eine "konkrete Gefährdungslage" gegeben. Sicherheit geht vor. Ein schaler Beigeschmack bleibt.

Innere Sicherheit wird immer teurer
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls kündigte genau zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris an, Geheimdienste, Justiz und Armee personell massiv aufzurüsten. Insgesamt kündigte er an, 2680 neuen Stellen bei den Geheimdiensten, in der Justiz und der Armee zu schaffen. Insgesamt müssten fast 3000 Personen – Franzosen oder in Frankreich lebende Ausländer – überwacht werden.

Die Regierung bereitet zudem ein Gesetz vor, das den Geheimdiensten unter anderem mehr Rechte bei der Überwachung des Internet gewähren soll. Zur Verhinderung der Radikalisierung will Valls in den Gefängnissen 60 muslimische Geistliche zusätzlich einstellen. Gleichzeitig sollen radikale Islamisten künftig leichter in Isolationshaft genommen werden können. Dieses Maßnahmenbündel wird rund 735 Millionen Euro kosten.

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a.a.O.

Vom deutschpolitischen Maßnahmenbündel 'gegen den Terror' ist in diesem Welt-Artikel nicht die Rede. Man kann's aber googlen.
Die Vorratsdatenspeicherung, sprich: die lückenlose, unangekündigte Überwachung ALLER, also auch völlig unverdächtiger, harmloser Bürger scheint beschlossene Sache.
Könnte man durchaus als Sieg des Terrors über die Demokratie bezeichnen ...