Was ist los in Lamaland?

Zur Abwechslung mal ein paar Wirtschaftsnachrichten

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19.10.2017
Indien ist Hauptabnehmer von Rohöl aus Venezuela
Von Georg Stein, Buenos Aires
amerika21

Die Ölförderung in Venezuela ist ein wichtiger Wirtschaftszweig
Quelle: telesurtv.net

Caracas/Neu Delhi. Nach einer Wirtschaftsanalyse der US-Firma Bloomberg rangiert Indien im September an erster Stelle beim Kauf von venezolanischem Öl. Allerdings soll der Ölexport des südamerikanischen Landes im Vergleich zum August insgesamt um zwölf Prozent gefallen sein. Gegenüber dem September 2016 sollen es sogar 39 Prozent weniger gewesen sein.

Laut Bloomberg nahm der Export venezolanischen Rohöls auch nach China im September um 49 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu. Nach den finanziellen Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und den Einfuhrbeschränkungen in die USA bemüht sich Venezuela verstärkt, alternative Märkte zu finden. Die Regierung von Nicolás Maduro hat zudem angekündigt, den Ölhandel in anderen Währungen abzuwickeln, unter anderem mit der indischen Rupie und dem russischen Rubel.

Bloomberg bezieht sich auf Angaben der Organisation erdölexportierender Länder (Opec). Demnach bewegte sich die Produktion Venezuelas im Jahr 2017 noch unter der von der Opec vereinbarten Obergrenze, weswegen das Land den relativen Preisanstieg für Rohöl in den vergangenen Monaten nicht ausreichend nutzen konnte. Nach Angaben des staatlichen venezolanischen Erdölunternehmens PDVSA hielt sich die Ölförderung des Landes im Jahr 2017 allerdings oberhalb des vereinbarten Limits. Im September verzeichnete die PDVSA ebenfalls eine deutlichen Senkung. Die Regierung Maduro hatte sich sehr dafür eingesetzt, dass die Ölstaaten eine Obergrenze für die Förderung vereinbaren, um einen Preisanstieg auf dem Weltmarkt zu erreichen.

Noch vor Verhängung der Sanktionen gegen Venezuela gaben Analytiker zu bedenken, dass diese sehr schnell von asiatischen Staaten ausgeglichen werden könnten. Von der Agentur Reuters befragte Experten warnten damals davor, dass ein US-Embargo zwar 740.000 Barrel täglich blockieren würde, die asiatischen Raffinerien das schwere Rohöl jedoch willkommen heißen würden. Denn das Angebot dieses Öltyps sei auf dem Weltmarkt nach den Förderbeschränkungen der Opec stark zurückgegangen. China und Indien können größere Mengen Rohöl importieren, sie besitzen modernste Raffinerien zur Verarbeitung.

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talcual

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(amerika21)

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Sacharow-Preis
Auszeichnung für Venezuelas Opposition
Stand: 26.10.2017 11:32 Uhr

In Venezuela entmachtet und eingesperrt, in Europa geehrt. Das EU-Parlament zeichnet die demokratische Opposition des lateinamerikanischen Landes mit dem diesjährigen Sacharow-Preis aus. In der Heimat steht sie unter massivem Druck von Präsident Maduro.
Die Opposition in Venezuela ist mit dem diesjährigen Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit ausgezeichnet worden. Stellvertretend für die Opposition sollen der Präsident des de facto entmachteten Parlaments, Julio Borges, sowie mehrere andere Oppositionsführer und politische Gefangene die Auszeichnung erhalten.
In dem lateinamerikanischen Land wurden bei einer Protestwelle gegen die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments zwischen April und Juli mehr als 120 Menschen getötet. Die diesjährigen Preisträger waren bereits 2015 für den Preis nominiert.

Der Sacharow-Preis wird vom Präsidenten des Parlaments und den Vorsitzenden der acht Fraktionen vergeben. In der Endrunde waren außerdem der 2001 in Eritrea festgenommene schwedisch-eritreische Journalist Dawit Isaak sowie die Menschenrechtsaktivistin Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala.

Preis ist mit 50.000 Euro dotiert
Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte und mit 50.000 Euro dotierte Preis wird vom Europaparlament seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Im vergangenen Jahr hatten die von der Islamistenmiliz IS als Sexsklavinnen ausgebeuteten jungen Jesidinnen Nadia Murad und Lamia Hadschi Baschar die Auszeichnung erhalten.Der Preis wird am 13. Dezember in Straßburg überreicht.

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Quelle: ARD

Die Opposition wird jubeln.
Kritiker gehen allerdings davon aus, dass die Entscheidung des Europaparlaments die Konflikte erneut anheizen könnte. Ich hoffe, sie irren.

Erst ein Preis und jetzt Sanktionen - Venezuela rückt weiter in den Fokus von EU und USA.
Maduro wird wenig Freude daran haben, gerade jetzt, da er mit der Abwicklung von Auslandsschulden und einer überbordenden Inflation befasst ist.

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EU wird erstmals Sanktionen gegen Venezuela beschließen
Maßnahmen betreffen Rüstungsgüter für staatliche Sicherheitskräfte. USA verkünden Strafmaßnahmen gegen weitere Funktionäre, auch Mitglieder des Wahlrates
Von Harald Neuber
amerika21

Demonstration in Venezuela: Seit April kamen rund 130 Menschen zu Tode
Quelle: Pedro Mattey, AVN

Brüssel/Caracas. Nach mehrmonatigen Diskussionen wird die Europäische Union an diesem Montag erstmals Sanktionen gegen die sozialistische Regierung in Venezuela erlassen und den Druck auf Präsident Nicolás Maduro damit erhöhen. Mit den zunächst auf ein Jahr angelegten Strafmaßnahmen will die EU die venezolanische Regierung nach eigenen Angaben zu Verhandlungen mit der Opposition bewegen. Kurz vor der Entscheidung über Sanktionen Brüssels gegen Venezuela hat die US-Regierung weitere Amtsträger aus dem südamerikanischen Land auf eine eigene schwarze Liste gesetzt, darunter auch Mitglieder der Wahlbehörde CNE.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten am vergangenen Mittwoch grünes Licht für eine Sanktionsliste gegeben, die von den Außenministern der 28 Mitgliedsstaaten am Montag beschlossen werden soll. Vorausgegangen waren der Maßnahme lange Diskussionen in den Fachgremien des EU-Rates. Vor allem die konservative Regierung von Spanien hatte auf einen schärferen Kurs gegen die Regierung von Maduro gedrängt. Griechenland und Portugal hielten bis zuletzt dagegen, konnten sich aber nicht durchsetzen.
Kern der EU-Sanktionen ist ein Rüstungsgüter-Embargo gegen Venezuela. Unterbunden wird damit die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung für Polizei und Armee. Der Maßnahmenkatalog bietet auch die Möglichkeit, Funktionäre aus Regierung und Verwaltung des südamerikanischen Landes die Einreise zu verweigern oder anderweitig zu sanktionieren. Zunächst, so hieß es aus Brüssel, soll eine entsprechende Liste aber leer bleiben.

Mit den Strafmaßnahmen greift die EU erstmals – wenn auch noch zurückhaltend – in den innervenezolanischen Machtkampf zwischen der chavistischen Regierung und der Opposition ein. Die Regierungsgegner sind in dem fragilen Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) zusammengeschlossen, dessen Mitglieder von Sozialdemokraten bis hin zu rechtsgerichteten, populistischen Kräften reichen. Die MUD-Allianz wirft der Regierung Maduro vor, in den demokratischen Entscheidungsprozess massiv einzugreifen und Wahlen manipuliert zu haben. Zumindest die Vorwürfe von Wahlfälschung konnten bislang aber weder in Bezug auf die Wahl einer umstrittenen verfassunggebenden Versammlung noch in Bezug auf die Regionalwahlen Mitte Oktober belegt werden; Wahlbeobachter aus der Region haben die Ergebnisse bestätigt.

Die MUD-Parteien und verbündete Kräfte hatten seit April zu massiven Protesten mobilisiert. Bei Gewaltaktionen und Zusammenstößen zwischen staatlichen Kräften und teilweise paramilitärisch organisierten Demonstranten kamen bis zu 130 Menschen ums Leben. Die Sanktionen der EU könnten das Kräfteverhältnis zwischen den bewaffneten Kräften beider Seiten zugunsten der Regierungsgegner beeinflussen. Allerdings unterhält die Maduro-Regierung gute Kontakte zu Russland sowie China und könnte die Rüstungsgüter auch von dortigen Anbietern beziehen.

Unklar ist bislang, wie sich die Maßnahmen der EU auf das Verhältnis Venezuelas zu Brüssel auswirken. Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte in den vergangenen Monaten auch im Namen der EU versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, bisher allerdings mit mäßigem Erfolg.

Die US-Regierung hat indes gegen zehn weitere Funktionäre aus Venezuela Sanktionen erlassen, darunter Einreisesperren. Schon Ende Juli, nach der Ansetzung von Wahlen für die verfassunggebende Versammlung in Venezuela hatte Washington Strafmaßnahmen gegen Funktionsträger erlassen, darunter auch Präsident Maduro selbst. Unter den nun hinzugefügten Namen finden sich zwei Rektorinnen der Wahlbehörde CNE, Sandra Oblitas Ruzza und Socorro Elizabeth Hernández de Hernández, sowie ein vertretender CNE-Rektor, Carlos Enrique Quintero Cuevas. Ihnen werden, so schreibt die US-Tagezeitung New York Times, "schmutzige Tricks" bei den Regionalwahlen am 15. Oktober vorgeworfen.

Während aus Venezuela eine Reaktion auf die US-Maßnahmen zunächst ausblieb, wandte sich der Botschafter des südamerikanischen Landes in Spanien, Mario Isea, an die EU. Brüssel solle davon absehen, gegen völkerrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, sagte der Diplomat. Sollten die Maßnahmen am Montag verabschiedet werden, würde dies belegen, dass die EU sich den USA in den außenpolitischen Belangen unterordnet.

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Zitat von Mindfreak

Brüssel solle davon absehen, gegen völkerrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, sagte der Diplomat.

Welche Bestimmungen meint er denn ??

Tja, wenn du es nicht weißt, wer dann?
Könntest ja mal übersetzen und erläutern, was der Mann, laut Link, genau angeführt hatte.