NRW- zunehmend ein Verbotsland?

  • Bei der aktuellen Gesetzesentscheidung zum Thema Rauchverbot
    drängt sich mir die Frage auf, bekommen wir mit der rot/grünen Mehrheit einen
    Verbotsstaat?


    Die DDR läßt grüßen


    Was wird zukünftig alles noch verboten? Dürfen wir demnächst nicht mehr alles
    essen? Je nach dem was wir essen bekommen wir Blähungen. Das erhöht natürlich
    die Co²-Belastung!


    Wie steht es um den "Menschenschutz" vor der Verbotsmentalität von
    rot/grün? Muss es mir nicht freigestellt sein, in eine Raucherkneipe zu gehen oder eben nicht? Lehnt diese Landesregierung etwa die Steuereinnahmen aus dem Tabakkonsum ab? :thumbdown:


    Kuddel Schnööf

  • Mir persönlich ist es eher wurscht, wie sich ein Mensch um seine Gesundheit bringt, und ich kenne die momentane gesetzliche Regelung in NRW nicht. Da aber die Kosten für die lebensverlängernden Maßnahmen eines erkrankten Rauchers eher die Allgemeinheit betreffen, und die Suchtkranken da eher nicht objektiv in ihrer Wahrnehmung sind, muss eine Regierung regulierend eingreifen. Aber den Bogen zu einer rot/grünen Landesregierung zu spannen, finde ich nicht legitim, denn die Tabaksteuer als Verbrauchsteuer fließt dem Bund zu, also eher einer schwarz/gelben Regierung. Da könnte man sogar spitzfindig argumentieren, dass rot/grün durch Verbote die Steuereinnahmen der Bundesregierung schmälert.
    Ist es vielleicht das, was dir stinkt?


    Abgesehen davon "stinkt" es mir, dass der Bund sich durch Tabak- und Alkoholsteuer zum Zuhälter der entsprechenden Industrie macht. Und dass die Steuer nur dafür gut sein soll, Menschen vom Konsum abzubringen, ist recht durchsichtig und unglaubwürdig. Nein, es sind Steuern, mit denen viel Geld (Tabaksteuer etwa 14,4 Milliarden Euro in 2011) verdient wird

  • Darüber hinaus planen die Grünen im Landtag den Plantagenanbau von Weihnachtsbäumen

    Es soll demnach verboten werden spezielle Weihnachtsbaumplantagen anzulegen!

    Ähm....was denn nun jetzt? Planen sie nun den Plantagenanbau, oder ein entsprechendes Verbot?

    Ach ja, was ist jetzt mit dem Nichtraucherschutz in Schwarz/Gelb regierten Ländern? Sind das Verbotsstaaten?

  • Ich dachte es hätte mehr Kommentare gegeben! Was offenbar niemand weiß, es ist eine EU-Vorgabe. Nur die Art der Ausführung liegt an den Ländern. Man erkennt auch hier die Handschrift der Grünen!Tatsache ist, dass auch die FDP in verschiedenen Ländern als Koalitionspartner beteiligt ist! Wie auch immer, ein Koalitionspartner kann halt nicht alles bestimmen! In den von Compi genannten Ländern wedelt halt nicht wie in NRW der Schwanz mit der Kuh! Mir wäre ein
    höheres Maß an Liberalität in den Ländern selbstverständlich lieber! Es sollte jeder selbst bestimmen können, ob er in eine Raucherkneipe geht oder nicht. Auch ein Wirt als Unternehmer sollte selbst entscheiden können bei welcher Zielgruppe er mehr Erfolg hat! Offenbar sind die einzig Schlauen die Genossen? Zumindest halten sie sich dafür! Wenn die Genossen in rot und grün die Sache mit den Weihnachtsbaumplantagen umsetzen sollten, werden ganze Regionen wie das Sauerland und die Eifel einen wirtschaftlichen Niedergang erleben!


    Kuddel Schnööf

  • Ich dachte es hätte mehr Kommentare gegeben!


    Vielleicht liegt es daran, dass du mit keinem Wort auf die offensichtlichen Fehler in deinem Threadtext eingehst. Vielleicht erklärst du mal jemandem, der keine FDP-Brille auf hat, wie die Regierung in NRW an den Einnahmen aus der Tabaksteuer partizipiert. Aber bitte keine Parteipolemik. Es ist nicht schwarz oder weiß- FDP gut, CDU gut, SPD böse, Grüne böse.
    Ich sehe durchaus einen Unterschied zwischen der politischen Arbeit im Bund, aus der sich die FDP Ende nächsten Jahres verabschieden wird, und der Arbeit der FDP auf Landesebene.

  • Vielleicht liegt es daran, dass du mit keinem Wort auf die offensichtlichen Fehler in deinem Threadtext eingehst. Vielleicht erklärst du mal jemandem, der keine FDP-Brille auf hat, wie die Regierung in NRW an den Einnahmen aus der Tabaksteuer partizipiert. Aber bitte keine Parteipolemik. Es ist nicht schwarz oder weiß- FDP gut, CDU gut, SPD böse, Grüne böse.
    Ich sehe durchaus einen Unterschied zwischen der politischen Arbeit im Bund, aus der sich die FDP Ende nächsten Jahres verabschieden wird, und der Arbeit der FDP auf Landesebene.

    Wünsche zu Weihnachten darfst du natürlich äußern! Mach´dich mal selbst schlau! Dann
    wirst du erfahren, wie das Land an den Einnahmen aus dem Tabakkonsum beteiligt
    ist! Wenn du das selbst siehst, wirst du dem was du siehst mehr glauben als
    mir!:rolleyes:



    Kuddel Schnööf

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