Alles anzeigenEU will massenhaft Passagierdaten sammeln
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet am Montag über einen Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, personenbezogene Daten von Fluggästen zu speichern. Dies betrifft nicht nur die eigentlichen Flugdaten, sondern auch E-Mail-Adressen der Reisenden auf dem Weg von oder nach Europa, Essenswünsche oder Kreditkarteninformationen.
Alle diese Daten sollen für bis zu fünf Jahre ohne konkreten Anlass gespeichert werden. „Die Registrierung des Reiseverkehrs an der EU-Grenze ist nur ein erster Schritt. Schon jetzt liegen Vorschläge vor, die Überwachung auf den innereuropäischen Flugverkehr auszuweiten“, sagte Schaar. „Einige Innenminister fordern, die Schiffs- und Bahnreisenden innerhalb Europas ebenfalls auf Jahre zu speichern.“
Quelle
Die für den 17. Dezember geplante Abstimmung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
"Die Sozialdemokraten im Ausschuss haben sich somit gemeinsam mit Grünen, Liberalen und Linken mit ihrer Forderung, die angesetzte Abstimmung zu verschieben, durchgesetzt. Das ist ein wichtiges Zeichen des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu blockieren", erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, selbst Mitglied des Innenausschusses. Vom Parlament werde einerseits verlangt, permanent neue Instrumente zu Datensammlung, Speicherung und Austausch zu verabschieden (wie EURODAC, EU-PNR; Europäische Strafermittlungsanordnung, etc.), gleichzeitig werde aber im Bereich Datenschutz kaum Arbeit vorangetrieben, heißt es aus dem Büro von Weidenholzer. Der Rat blockiere die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie in justizieller und polizeilicher Zusammenarbeit seit Jänner 2012.
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Dass solche Richtlinien nicht einfach durchgewunken werden können, weil es Widerstand gibt, gefällt mir durchaus. Terroristen und Kriminelle sind in der Minderheit!
