Steuer-CD-Ankauf legal?

In der Bevölkerung, Wählerschaft, ist die Zustimmung sehr groß. Endlich trifft es die "oberen" denken sich viele.
Kraft handelt für ihre Wähler, nicht für die Anhänger der FDP.

Natürlich muss der Staat sich an Gesetze halten, aber der "reiche" Bürger doch auch.

Alle Bereiche sind irgendwo mit V-Leuten bestückt.
Es gibt Prämien für die Ergreifung von Straftätern.
Warum sollen hier nicht Mitarbeiter in der Schweiz als V-Leute fungieren, die Prämien erhalten, wenn sie Steuer-Verbrechen aufdecken.
Ich finde es gut.

Zitat von Kuddel Schnööf

Wenn man dir was klaut und der neue Besitzer wird ermittelt, darf er dann dein Eigentum behalten?
Illegal beschaffte Beweise dürfen vor Gericht eigentlich nicht verwendet werden! Das gilt normalerweise immer noch!

Kuddel Schnööf

Ich sehe es aus einer anderen Sicht.
Der Steuersünder begeht ganz einfach eine Straftat und wird mittels V-Mann entlarvt.
Dieser sammelt die Daten zusammen und ist freiwilliger V-Mann.
Natürlich ist es eine Grauzone.....Datenklau...
Dennoch bin ich dafür.
Ist halt meine persönliche Meinung. Finde die kraft'sche Aktion gut und kann mir vorstellen,
dass auch die Mehrheit der Bürger das gut finden.
Weiss nur nicht, ob es dazu eine repräsentative Umfragen gibt.

Kann die Haltung der FDP irgendwo verstehen!
Es sollen sich ja lt. Medienberichten auch badenwürtenbergische FDP-Politiker auf den CD's befinden.
Belegt ist noch nichts.
Warten wir mal die Auswertungen ab.

Na ja, ich weiß nicht, ob in der Schweiz begangene Straftaten hier bei uns relevant sind. Ea handelt sich ja nicht um Kapitalverbrechen. Es ist auch kein Diebstal. Die Bank hat die Daten doch noch.

Ich bin grundsätzlich dafür, dass solche Daten verwendet werden. Diese Betrüger an unserer Gesellschaft sollten hart bestraft werden.
Im Moment sehe ich aber einen entscheidenden Unterschied:
Herr Walter-Borjans, der bereits in Köln nichts vernünftiges zustande gebracht hat, spielt nun in Düsseldorf den Rächer der Enterbten und Besitzlosen. Ich nehme an, im Hinblick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Das alleine wäre nicht so schlimm. Jedoch hat die Bundesregierung ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen. Jeder Tag, der ins Land geht ohne dass es in Kraft tritt, verjähren Fälle. Da hilft dann auch die nächste Steuer-CD nicht weiter.
Im Übrigen finde ich, es kann nicht sein, dass ein einzelnes Bundesland für sich entscheidet, dass es mißliebige Gesetze des Bundes mit anderen Staaten, durch solche Aktionen torpediert. Dafür gibt es den Bundesrat. Dort haben die Länder die Möglichkeit dieses Gesetz zu stoppen.

Es ist natürlich ungerecht, dass gewisse Reiche durch das Gesetz fein raus sind.
Man sollte aber nicht vergessen, dass die Schweiz ein eigenständiger Staat ist, dem wir nichts vorschreiben können und deshalb ein Kompromiss gefunden werden musste.
Und außerdem: Es geht doch nur um Geld.

Wie viele Gewalttäter gehen als Kronzeuge straffrei aus? Wie viele Verletzte sehen ihren Peiniger grinsend aus dem Gerichtssaal gehen, da er ja umfassend gestanden hat und eine gute Prognose hat?
Diese Geschichten bereiten mir mehr Bauchschmerzen als Geld in der Schweiz.
Bei dieser Diskussion ist viel Neid im Spiel.

Zitat von agrippi

Ein Zuwarten bis das Abkommen mit der Schweiz in Kraft tritt würde bedeuten, dass eine Menge Geld verloren ginge, denn mit Beginn dieses Abkommens werden die Steuerhinterzieher günstiger wegkommen als derzeit!

Ja, mit Beginn kommen sie günstiger davon. Aber dafür alle. Nicht nur die paar auf der CD, es zahlen alle.
Ein Blockieren führt zur Verjährung.
Mit Neid war die Art und Weise der öffentlichen Diskussion gemeint, ähnlich wie bei der Reichensteuer.

Kuddel Schnööf, ich bin kein Jurist, jedoch gehe ich davon aus, dass die Daten vor Gericht verwendet werden dürfen und dass der Ankauf legal ist. Jedenfalls hier in Deutschland. Wäre es anders, würden nicht weitere Datenträger für viel Geld gekauft und die Selbstanzeigen nach oben schnellen.