Länder erpressen die Kanzlerin!

  • Länder erpressen die Kanzlerin!


    Markus Sievers brachte es heute im KStA /RSA auf den Punkt:
    (Ausgabe 146, vom 26.06.2012, Seite NULLzwei)


    „Merkels Finanzplan hält nur 48 Sunden!“


    Ihre (von SPD Ländern erzwungenen) Zusagen an die 16 Bundesländerländer für deren Zustimmung zum Fiskalpakt, sind eine herbe Erschwernis für eine erfolgreiche Durchführung der Schuldenbremse!


    Noch am Freitag (22.06.) wurde aus Regierungskreisen die „frohe Botschaft“ verbreitet: „Der Bund wird 2013 deutlich weniger Schulden machen als gedacht (?)!


    Ab 2016, nach Jahrzehnten des fröhlichen Lebens auf Pump, nicht nur in GRI, NEIN, auch in „Good Old Germany“ lebte es sich damit gut, soll mit dem Tilgen begonnen werden! Das alle Parteien mitgemacht haben beim Geld ausgeben, selbst grüne, vermeintliche Sparfüchse,
    ist leider nicht unbeding hilfreich zu wissen?


    Am Sonntag (24.06) gestand die Kanzlerin gezwungenermaßen den selber überschuldeten Bundesländern und für die, ebenfalls überschuldeten Kommunen, umfangreiche finanzielle Entlastungen zu, um sich die Zustimmung des Bundesrates, der Länderkammer, für den Fiskalpakt zu sichern!


    Diese ganze Aktion gleicht einem "Pyrrhussieg", die Folgen werden wir, als Zahler und Betroffene allerdings erst später spüren!


    Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe und extrem niedriger Zinsen ist der deutsche Schuldenberg so hoch wie nie zuvor.


    Bund Länder und Kommunen sind zurzeit aktuell mit 2,042 Billionen Euro (Bundes-Schuldenuhr) verschuldet!


    Damit wuchs der Schuldenberg innerhalb eines Jahres um sagenhafte 43 Milliarden, bzw. satte 2 Prozent!


    Man braucht kein Finanzexperte zu sein, um zu wissen, dass in diesen konjunkturell günstiger Zeit eigentlich auch mal etwas gespart werden könnte, um dann in schlechter Zeit ausgleichen zu können?


    Doch offensichtlich wird sich auf allen Ebenen, Dank guter Konjunktur und Möglichkeiten für Erpressung, zurückgelehnt und ausgeruht?


    Frau Kraft in NRW, will gar noch mehr Investitionen in Bildung machen! Wenn dann alle gebildet sind irgendwann, dann haben sie möglicherweise keine Arbeit (Spanien) auf jeden Fall aber hohen Schulden abzutragen!


    Ob diese (zahlende) Generation dann der NRW Ministerpräsidentin Kraft danken wird, ist zumindest fraglich?


    Als Neuverschuldung des Bundes (Schäuble) werden für 2012 32 Mrd.Euro erwartet, 2011 waren es nur 17,3 Mrd. Euro!

    Abschließend meine (bange) Frage: „Was wird eigentlich sein, wenn unsere derzeit noch gut florierende Konjunktur demnächst einbrechen sollte?"


    Gegen dieses, zu erwartende Szenario, ist das Auftachen eines forumübergreifend bekannten :P Denunzianten ;( bei den "Stadtmaennchen" doch "Peanuts", oder, was meint ihr? :D:thumbsup::thumbsup:



    GLP

  • Ihre (von SPD Ländern erzwungenen) Zusagen an die 16 Bundesländerländer für deren Zustimmung zum Fiskalpakt, sind eine herbe Erschwernis für eine erfolgreiche Durchführung der Schuldenbremse!


    Die Finanztransaktionssteuer soll ein Erschwernis für die Schuldenbremse sein? Ich denke eigentlich, daß höhere Steuereinnahmen beim Schuldenabbau sehr hilfreich sind. Aber gut, der FDP-Wähler Ladypower beschäftigt sich nur mit politischen Grabenkämpfen und kümmert sich nicht um Details in der Sache. Wahrscheinlich fürchtet sie als Aktionärin und Lebensmittelpreisspekulantin ohnehin um ihre leistungslosen Umsätze.

  • @ Heinz K.,


    was soll denn die Finanztransaktionssteuer positives bringen für den Fiskalpakt?


    Erstens machen nicht alle Länder den Mist mit, nur ein paar Kernstaaten!


    Zweitens, werden alle relevanten Finanzströme sich außerhalb dieser Zone, dann ohne Steuer einfinden!


    Drittens wird es nicht nur die großen Unternehmen, die du als Genosse so einsetig links wie Sarah Wagenknecht siehst, treffen, sondern auch der kleine Mann, mit seinem Riestervertrag, schon jetzt ein Monster, wird dann auch bescheuert besteuert werden.


    Jede Finanztransaktion..., wenn du ein Auto kaufst willst, egal, jeder zahlt ZUSÄTZLICH zu Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer usw. diese verdammte Steuer, die sich "Finanztransaktionssteuer" nennt! Gerd SChöder und sein Eichel lassen grüßen!


    http://www.youtube.com/watch?v=J9s2n9BP4aU


    Es würde reichen sie "Aktionssteuer" zu nennen für die Reichen, die sich verpieseln können in die Schweiz GBR oder in den Vatikanstaat eventuell, dann für fromme Doofe?!


    GLP

  • Soviel Aufregung wegen einer Steuer im Promille-Bereich? Ich glaube du bist wirklich einer dieser blutsaugenden Bänker, die nun ein paar Millionen weniger im Jahr machen. Wegen dem kleinen Betrag werden bestimmt nicht alle Finanztransaktionen absofort im Ausland getätigt. Es ist ein Wettbewerbsnachteil, aber nur im Finanzsektor, und der beschert uns ohnehin nichts weiter als Wirtschaftskrisen. Kann man also gerne drauf verzichten und mit den neugewonnen Steuergeldern lieber die Realwirtschaft subventionieren. Da haben wir alle mehr von.


    Die Belastung der Riester-Rente ist an dieser Stelle mal durchgerechnet worden:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=13478</a>


    Und selbst wenn es mehr Geld wäre, so bleiben es Peanuts auf die ich gerne verzichten kann. Ich bin kein FDP-Wähler dessen Lebensaufgabe es ist Geld und Besitztümer anzuhäufen. Der Allgemeinheit kann ich immer gerne etwas abgeben. Ich kriege auch so genug Rente.


    Im übrigen hat deine geliebte FDP dem Fiskalpakt auch zugestimmt :p

  • @ Blogger Heinz K.,


    wie kommst du darauf, das ich FDP Wählerin wäre? ?(


    "Ladypower" wählt entweder die "Blaue Partei" oder sonst die jenigen, die momentan nachweislich realistisch machbar gutes versprechen, allerdings nicht nur Gutes als Wahlgeschenk fürs Volk, sondern, wenn es gut ist für Land UND Volk und Zukunft hat!


    Warum willst du "Riestern", hat doch keinen Zweck ohne Zuschläge für Kinder, Familie?


    Versaufen wäre besser, die privaten haben geschönte Sterbestatisiken genutzt, Riesern lohnt demnach nur, wenn du 105 Jahre wirst, dann hast du paar Promille-Prozente über, werden im Alten- und Pflegeheim dir dann ausgeszahlt in Raten, gestreckt auf 10 Jahre!


    Dann bist 115 oder unter der Erde oder Schildkröte, die werden ohne Sterbetabelle 200 Jahre, riestern allerdings nicht, sind eben schlau!


    Kapiere einfach mal, das zuviel Geld da im Umlauf ist, allerdings in falschen Händen!


    Wenn nicht mehr aus der Hände / Hirnen Arbeit Erlöse enstehen, wenn also Geld nur noch beim spekulieren Gewinne macht und vermehrt wird, dann gute Nacht, egal ob du FDP oder Pirat bist!


    Unsere KSK Köln nimmt zur Zeit für Überziehungskredite 13- 18 Prozent Zinsen! Ein Wucher ohne gleichen!


    Doch da sisnd die sich alle einig, wollten zur Volksbank gehen, tut sich auch nicht viel! "Einer für alle, alles für die eine Kasse, nix für "Ladypower!" :thumbdown:X(


    GLP

  • Ach wirklich? Musstest du dein Leben umstellen? Statt drei nur noch zwei Schweinshaxen am Tag? Also bei mir kommt mehr als genug an. Ich kann immer noch wunderbar leben und den ein oder anderen Euro auch mal abgeben. Ich könnte theoretisch sogar noch mehr abgeben, aber auch ich bin schon etwas zu sehr vom westlichen Luxus verwöhnt.

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