Länder erpressen die Kanzlerin!
Markus Sievers brachte es heute im KStA /RSA auf den Punkt:
(Ausgabe 146, vom 26.06.2012, Seite NULLzwei)
„Merkels Finanzplan hält nur 48 Sunden!“
Ihre (von SPD Ländern erzwungenen) Zusagen an die 16 Bundesländerländer für deren Zustimmung zum Fiskalpakt, sind eine herbe Erschwernis für eine erfolgreiche Durchführung der Schuldenbremse!
Noch am Freitag (22.06.) wurde aus Regierungskreisen die „frohe Botschaft“ verbreitet: „Der Bund wird 2013 deutlich weniger Schulden machen als gedacht (?)!
Ab 2016, nach Jahrzehnten des fröhlichen Lebens auf Pump, nicht nur in GRI, NEIN, auch in „Good Old Germany“ lebte es sich damit gut, soll mit dem Tilgen begonnen werden! Das alle Parteien mitgemacht haben beim Geld ausgeben, selbst grüne, vermeintliche Sparfüchse,
ist leider nicht unbeding hilfreich zu wissen?
Am Sonntag (24.06) gestand die Kanzlerin gezwungenermaßen den selber überschuldeten Bundesländern und für die, ebenfalls überschuldeten Kommunen, umfangreiche finanzielle Entlastungen zu, um sich die Zustimmung des Bundesrates, der Länderkammer, für den Fiskalpakt zu sichern!
Diese ganze Aktion gleicht einem "Pyrrhussieg", die Folgen werden wir, als Zahler und Betroffene allerdings erst später spüren!
Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe und extrem niedriger Zinsen ist der deutsche Schuldenberg so hoch wie nie zuvor.
Bund Länder und Kommunen sind zurzeit aktuell mit 2,042 Billionen Euro (Bundes-Schuldenuhr) verschuldet!
Damit wuchs der Schuldenberg innerhalb eines Jahres um sagenhafte 43 Milliarden, bzw. satte 2 Prozent!
Man braucht kein Finanzexperte zu sein, um zu wissen, dass in diesen konjunkturell günstiger Zeit eigentlich auch mal etwas gespart werden könnte, um dann in schlechter Zeit ausgleichen zu können?
Doch offensichtlich wird sich auf allen Ebenen, Dank guter Konjunktur und Möglichkeiten für Erpressung, zurückgelehnt und ausgeruht?
Frau Kraft in NRW, will gar noch mehr Investitionen in Bildung machen! Wenn dann alle gebildet sind irgendwann, dann haben sie möglicherweise keine Arbeit (Spanien) auf jeden Fall aber hohen Schulden abzutragen!
Ob diese (zahlende) Generation dann der NRW Ministerpräsidentin Kraft danken wird, ist zumindest fraglich?
Als Neuverschuldung des Bundes (Schäuble) werden für 2012 32 Mrd.Euro erwartet, 2011 waren es nur 17,3 Mrd. Euro!
Abschließend meine (bange) Frage: „Was wird eigentlich sein, wenn unsere derzeit noch gut florierende Konjunktur demnächst einbrechen sollte?"
Gegen dieses, zu erwartende Szenario, ist das Auftachen eines forumübergreifend bekannten Denunzianten bei den "Stadtmaennchen" doch "Peanuts", oder, was meint ihr?
GLP