Der Demokratie eine Chance!

  • "Isch over", um es mal wie Schäuble zu sagen.
    Die Lieber-doch-nicht-Koalitionäre der Schwampel haben ihre Biegsamkeitsgymnastik aufgegeben und kehren via Talkshows und Interviews zu Starrsinn und Maximalforderungen zurück. Kompromissbereitschaft/-fähigkeit? Fehlanzeige. Daher mahnt unser oberster Repräsentant die erst kürzlich gewählten Abgeordneten, sich an die Aufgabe zu machen, zu der sie sich aufgestellt haben und gewählt worden sind: Regieren, Kontrollieren, Volkes Wille zu vertreten.


    Von starren Koalitionen, von Erbpacht des Kanzlerstatus steht -soweit ich mich erinnere- nichts im Grundgesetz. Auch nicht davon, dass man als Abgeordnete zuvorderst Wirtschaftsinteressen durchsetzen müsse.


    Ebenso vielfältig und zahlreich wie Volkes Meinungen sind politische Parteien und Gruppierungen. Dass die nicht alle im Hohen Hause Platz finden könnten, leuchtet ein. Also gibt's in unserer Parlamentarischen Demokratie eine Eintrittsschwelle, die berühmte 5%-Hürde. Ungute Erfahrungen mit Kleinklein-Chaos beim ersten Demokratie-Versuch der Weimarer Republik genügten, um beim zweiten Versuch in der jungen Bundesrepublik einem solchen Hickhack von Vornherein einen Riegel vorzuschieben.


    Und nicht nur in diesem Punkt bedachten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die hässlichen Erfahrungen aus der Weimarer Zeit:


    Wenn schon mehrere Parteien im Parlament sitzen und keine absolute Regierungsmehrheit für eine Partei erzielt wurde, dann erfolgt die Handlungsfähigkeit eben durch Bildung einer Koalition.
    Falls sich für diese ebenfalls keine absolute Mehrheit findet, dann soll halt mit einfacher Mehrheit und wechselnden AbstimmungsPartnern regiert werden. So sei die Regierung gesichert
    und ebenso, dass die Interessen der Bevölkerung mithilfe des Parlaments möglichst breit abgebildet und ihre Anliegen praktisch umgesetzt werden.
    Minderheitsregierung nennt sich das.



    Zitat

    Minderheitsregierung
    Normalerweise wird eine Regierung aus den Mitgliedern einer oder mehrerer Parteien gebildet. Diese Regierung wird von der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament unterstützt. Diese Mehrheit ist wichtig, damit die Regierung ohne größere Probleme Gesetze beschließen und auch andere Vorhaben durchsetzen kann.
    Es kann aber auch sein, dass die Partei oder die Parteien, welche die Regierung bilden, keine Mehrheit im Parlament haben. Dies kommt beispielsweise in skandinavischen Ländern öfters vor. Dann gibt es eine sogenannte Minderheitsregierung. Eine solche Regierung braucht bei Abstimmungen die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament. Denn Gesetze können nur beschlossen werden, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Eine Minderheitsregierung muss also von anderen Parteien im Parlament geduldet werden, sonst würde sie rasch scheitern.

    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung 2017.



    Zugegeben, das Modell hat Nachteile. Eine Minderheitsregierung hat meist nur wenig Spielraum, wenn sie ihre Vorhaben im Parlament durchbringen will. Sie ist immer auf Kompromisse mit den anderen Parteien angewiesen und kann schneller als eine Mehrheitsregierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.


    Dennoch erscheint mir die Vorstellung nicht unattraktiv.
    Kein Durchregieren seitens einer Partei mehr. (Ja, auch in einer 'GroKo' bestimmt letztlich das 'Gro' die 'Ko'.) Und statt gefühlter Ewigkeiten immer gleicher Gestaltung durch die bestimmende Person -Kanzler*in- käme das Parlament in Schwung.


    Leeres Haus, schlafende Parlamentarier, daddelnde oder Zeitung lesende Abgeordnete?
    Wie wär's denn mal mit Debatten, die den Namen verdienen. Dem Bestreben, Politik im Parlament zu vertreten und auch dort zu gestalten. Offenheit der parlamtarischen Entscheidungen.


    Wechselnde Mehrheiten? Warum denn nicht?
    Wenn's in Skandinavien und sogar in einzelnen BundesländerParlamenten erfolgreich(!) praktiziert wird, dann könnte es doch auch im Deutschen Bundestag klappen. ;) ^^


    Wie seht ihr das?

  • Wechselnde Mehrheiten? Warum denn nicht?


    Minderheitsregierungen sind nicht stabil. Und umständlich! Dauernd muss man überlegen , wen man um einen Gefallen bitten muss. Hörma, kannste nüscht for mir stimmen?


    Wie will denn Merkel den Familiennachwuchs hinkriegen? Wenn sie die Stimmen der AfD gewinnt, die darf sie nicht annehmen.


    Und über Pöstchen ist noch gar nicht gesprochen worden.


    Das Problem ist doch, dass Merkel selbst überhaupt keinen Plan hat. Sie ist Verhandlungsführerin und sitzt teilnahmslos dabei! Sie will nur Bundeskanzlerin werden/bleiben.


    Wenn sie wenigstens - wie die Nazis oder Erdogan - die Opposition wegsperren könnte!


    Oder so, wie Lama das vorhat: Ein kleiner Kreis ausgesuchter Freunde.


    Merkel und Schulz sind am Ende, Schulz bleibt Ex-Bürgermeister von Würselen.

  • wie seht ihr das ?


    ********************


    Also ich sehe es genau wie du. Bei solch einer Konstellation, in der man sich nicht immer 100%ig sicher ist, ob das, was man vorhat, auch wirklich "durchkommt", muss man vorher sehr gut ueberlegen und kompromissbereit sein. Dies war in den letzten Jahrzehnten nicht noetig. Nun aber koennte es tatsaechlich wahr werden, dass im Bundestag Demokratie stattfindet ?

    Eins muss man aber klar stellen: Eine Minderheitsregierung ist nicht komfortabel fuer Entscheidungen und verschwendet viel Zeit, um sie zu faellen und spaeter durchzusetzen.

    Bei Diktatoren geht alles wat flotter. Siehe Venezuela. Wir sind irgendwie ein bissken schneller am Abgrund als ihr ? :P

  • Ja, so eine Minderheitsregierung kann umständlich und Zeitaufwändig sein.
    Andererseits böte der Mehraufwand an Sondierung und Absprache auch die Chance, einander gründlicher zuzuhören, auszutauschen, andere Standpunkte abzuwägen und zuzulassen was besser passt.
    Nicht die schlechteste Vorgehensweise, wenn man bedenkt, wie oft Vorhaben
    eilig durchgewinkt werden, wie Partei-orientiert Politik oftmals praktiziert wird.


    In Skandinavien klappt's mit den Minderheitsregierungen, sie sind dort völlig 'normal', wie wir seit Langem beobachten können.
    Allerdings sind die Parlamente auch nicht so groß dimensioniert, wie bei uns. Vielleicht könnten wir einmal prüfen, ob es wirklich nötig ist das deutsche Parlament aufzublähen, als gelte es, das chinesische zu toppen.


    Die 'Süddeutsche' wägt Vor- und Nachteile des Modells 'Minderheitsregierung' ab:https://www.google.de/url?sa=t…Vaw1xvTE8Xs47d3Do9nq9DzQx



    Die Vorteile einer Minderheitsregierung - Politik

    Große Koalition oder Neuwahlen - darauf verengt sich derzeit die politische Debatte in Berlin. Dabei hätte eine Minderheitsregierung aus CDU, CSU und Grünen durchaus Vorteile.
    Kommentar von Marc Beise
    Große Koalition oder Neuwahlen - auf diese Alternative spitzt sich die politische Debatte in Berlin zu. Die dritte Möglichkeit, eine Minderheitsregierung der Kanzlerin Angela Merkel, wird meist nur kurz erwähnt, dafür aber um so entschiedener verworfen. Es klingt dann fast wie ein Naturgesetz: Das kann nicht funktionieren und ist für Deutschland und die Probleme in der Welt nicht akzeptabel. Wirklich nicht?
    Eine Minderheitsregierung, die sich also nicht von vornherein auf eine eigene Mehrheit im Bundestag stützen kann, sondern sich in jedem Einzelfall - womöglich wechselnde - Partner suchen muss, bringt Unruhe in den politischen Betrieb, klar. Die Risiken sind in den vergangenen Tagen ausführlich beschrieben worden, die Chancen eher nicht. Dabei sind sie überaus deutlich zu erkennen, erst recht vor dem Hintergrund der Alternativen.


    Eine werbende Regierung wäre eine Aufwertung des Parlaments
    Im Falle einer großen Koalition wird die SPD erneut in eine Konstellation gezwungen, die ihr zutiefst zuwider ist und die ausweislich des Wahlergebnisses immer weniger Bürger wollten. Warum eine solche Not-Gemeinschaft, deren Partner sich vor allem gegenseitig belauern und blockieren werden, stabiles Regieren ermöglichen soll, ist schleierhaft. Bei Neuwahlen sind die Probleme erst recht offensichtlich: Was, wenn das Ergebnis die gleiche Pattsituation ist? Was, wenn die Rechtspopulisten von der AfD erst so richtig zulegen? Dieses Risiko sollte man wohl nur eingehen, wenn es gar keine Alternative gibt. Aber es gibt sie ja.
    [.....]
    Wenn man dann noch bedenkt, dass über den Bundesrat ohnehin eine weitere Kontrolle eingebaut ist, sollte dieser Lösung nichts mehr im Wege stehen. Sie ist ungewöhnlich, anstrengend, überraschend, und alle Akteure müssten neue Wege gehen. Aber warum sollen sich in wandelnden Zeiten immer nur Arbeitnehmer neu orientieren - warum nicht auch die Politik?

  • "Was, wenn die Rechtspopulisten von der AfD erst so richtig zulegen? Dieses Risiko sollte man wohl nur eingehen, wenn es gar keine Alternative gibt. Aber es gibt sie ja. "

    **************************
    Doch, dieses "Risiko" sollte eingegangen werden, denn die AfD ist ja nicht verboten. Sie ist auch nicht heimlich oder illegal in den Bundestag gezogen, sondern vom Volk gewaehlt worden. Entweder ihr akzeptiert eine Demokratie, oder genehmigt nur "nette" Parteien, die aber nicht unbedingt den Willen des gesamten Volkes widerspiegeln.
    Ich mag Demokratie ueberhaupt nicht, waere lieber Herrscher der Welt, damit endlich mal "Zucht und Ordnung" auf der Erde herrscht !! :P :thumbup:

  • Jo, ausschließlich die Frage "Neuwahlen oder GroKo" zu erheben und sich dabei von der Furcht vor der AfD treiben zu lassen, halte ich auch für den verkehrten Weg. Lenkt nur von den Chancen und Möglichkeiten einer Minderheitsregierung ab.


    Die wird aber gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen? :(


  • "Während ein Kompromiss in Deutschland oft als faul gilt und einen schlechten Ruf hat, ist der Begriff in Schweden positiv besetzt. Da ist er schlichtweg die Lösung einer Sachfrage zum Nutzen der Gesellschaft und der Politik.
    Das ist eben der Unterschied in der politischen Kultur."


    Politikwissenschaftler Bernd Henningsen



    Zitat
  • "Utopisch"?
    Habe nicht ich behauptet.
    Das mir zugeschriebene Zitat stammt von 'ZDFheute' und wurde von mir auch so kenntlich gemacht (#7) .
    Manchmal hilft Lesen.



    Von mir stammt die gegenteilige Ansicht (#1) ...

    Wenn's in Skandinavien und sogar in einzelnen BundesländerParlamenten erfolgreich(!) praktiziert wird, dann könnte es doch auch im Deutschen Bundestag klappen.

    :thumbup:


    Hannelore Kraft hat auch mal mit Grün minderheitregiert.


    Da war sogar noch mehr:


    (Merkur.de)

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