Dass die linke NRW Regierung eine Neuauszählung und damit eine Korrektur zur CDU unter allen Umständen verhindern will, ist ja wohl klar.
Neuauszählung?
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Nur, ich bin kein Roter....
Hahaha
Überraschung
Du redest wie Bernd Petelkau, der am Wahlabend die Kontrollzählung zunächst mit Hinweis auf "guten demokratischen Brauch" forderte, hää??
Dann aber sofort nachlegte: Wer nichts zu verbergen hat, kann auch nachzählen ... und eine Klage in Aussicht stellte. Hallo!Wenn es jetzt Schule macht, dass jeder, der einen sicher geglaubten Wahlkreis, oder -bezirk verliert, die Wahl anzweifelt, können wir die Wahlen gleich ganz weglassen.
Und da ist es völlig nebensächlich, welche Partei sich grade von den Wählern benachteiligt sieht!Da geht es ums Prinzip, wenn du verstehst, was ich meine.
[ironie]Demnächst heißt es: Aufgrund vorauszusehender schwacher Wahlbeteiligung werden die Wahlen durch Hochrechnungen abgelöst ... unter notarieller Aufsicht natürlich.[/ironie]
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... aber viel schlimmer ist, dass hier die Demokratie aus Parteigründen ausgehebelt wird. Das zeigt, wie gering das Demokratie-Verständnis der linken SPD ist. Man ist wohl doch näher am diktatorischen Sozialismus...
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aber viel schlimmer ist, dass hier die Demokratie aus Parteigründen ausgehebelt wird.
Den Satz verstehe ich nicht.
Dass der knapp Unterlegene eher anzweifelt und der knappe Gewinner mit dem Ergebnis klar kommt, ist selbstredend ... unabhängig von der Partei!
Bei Stimmengleichheit wird in Deutschland sogar gewürfelt. So geschehen in Bonn.
Ich hab den Eindruck, so ganz sachlich und unparteiisch bist du auch grad nicht, früchtetee
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Es stellt sich doch grundsätzlich die Frage, wie leicht Politik(er) manipulierbar wird, wenn Wahlergebnisse, so sie denn von bisherigen Erfahrungen abweichen, als 'untypisch = falsch' bezeichnet werden und man durch das Begehren erneuter Auszählung über Wochen und länger die politischen Entscheidungsgremien lahmlegen kann.
Grundsätzlich stellt sich diese Frage. Man kann nicht alles dreimal zählen nur weil mal dem einen und dann mal dem anderen das Ergebnis nicht gefällt. Da stimme ich dir zu.Allerdings ging es hier in Köln ja nur um einen Wahlkreis. Dort waren ungewöhnliche Ergebnisse gezählt worden. Nicht im Vergleich zu sonst oder vorher sondern im Vergleich zum Rest in dieser Wahl und diesem Bezirk.
Aus der HP der Kölner CDU:ZitatAlles anzeigenDoch blicken wir kurz zurück. Bei der routinemäßigen Überprüfung der
statistischen Gesetzmäßigkeit fielen uns beim festgestellten Kölner
Ergebnis einige Wahlbezirke auf. Besonders auffällig war dabei das
Ergebnis „Ratswahl“ im Briefwahlbezirk 20874 des Ratswahlkreises 14.Hier lag die SPD-Bewerberin Bußmann mit 298 Stimmen (=42,39%) vor der
CDU-Bewerberin Wengersky, die lt. Auszählung auf 175 Stimmen (=24,89%)
kam.Blickt man auf das Gesamtergebnis des Ratswahlkreises 14,
so stellt man fest, dass die CDU-Bewerberin in 21 von 24 Stimmbezirken
deutlich vor der SPD-Bewerberin lag. Ihr Vorsprung in diesen
Stimmbezirken betrug im Schnitt 12,56 Prozent.In den drei
Stimmbezirken, in denen die SPD-Bewerberin vor der CDU-Bewerberin lag,
betrug ihr Vorsprung im Schnitt 3,41%. In insgesamt 7 von 8
Briefwahlbezirken lag jedoch die CDU-Bewerberin deutlich vor der
SPD-Bewerberin; ihr Vorsprung betrug im Schnitt 18,14%. Damit war ihr
Vorsprung in den Briefwahlbezirken nochmals um 5,58% besser als in den
Stimmbezirken. Lediglich im o.g. Briefwahlbezirk 20874 lag die
SPD-Bewerberin vor der CDU-Bewerberin; ihr Vorsprung sollte hier sage
und schreibe 17,5% betragen!Mit Blick auf die zuvor erzielten
Ergebnisse aller Stimmbezirke, in denen die SPD-Bewerberin vor der
CDU-Kandidatin lag, hielten wir diese Differenz für sehr
unwahrscheinlich.Schaut man sich hilfsweise das Ergebnis des
Briefwahlbezirks 20874 für die Bezirksvertretung an, so stellten wir
fest, dass dort die CDU mit 38,275% deutlich vor der SPD lag, die dort
nur 24,17% Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der Verdacht
lag deshalb nahe, dass es bei der Übertragung der ausgezählten Stimmen
des Briefwahlbezirkes 20874 in das Protokoll der Ratswahl für den
Wahlbezirk 14 zu einem Übertragungsfehler zulasten der CDU-Bewerberin
gekommen war.Wahlen werden von Menschen geplant, organisiert,
durchgeführt, ausgezählt und dokumentiert. Und überall da, wo der Mensch
am Werk ist, sind Fehler nicht weit. Leider. Grund genug, für uns im
Kreiswahlausschuss am 22. August im Wahlprüfungsausschuss eine erneute
Auszählung dieses Briefwahlbezirkes zu beantragen. Doch wurde dieser
CDU-Antrag mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken abgelehnt.Es geht also eigentlich gar nicht um die Unterstellung dass falsch gezählt wurde. Es könnte aber sein, dass die richtig gezählten Stimmen in die falsche Zeile gerutscht sind.
Dieses Protokoll des Schriftführers ist in recht kleiner Schrift und ein Fehler ist möglich wenn man nicht sauber arbeitet. Ich halte es jedenfalls aus eigener Erfahrung für möglich. -
Womit das grundsätzliche Problem 'nur' an diesem einen Zählbezirk festgezurrt ist.
Auch in anderen Wahlbezirken hat es Ergebnisse gegeben, die von bisher Gewohntem abweichen, Nippes gehört nach meiner Information dazu.
Vielleicht hat Jemand Lust und Zeit genug, die Ergebnisse ALLER Stimmbezirke zu sichten, zu vergleichen und Abweichungen vom Gewohnten aufzuspüren? Dann gelte es noch herauszufinden, wer zur Wahl gegangen und wer zu Hause geblieben ist. Auch das kann Stimmenverschiebungen ergeben.
Vergessen wir nicht die Möglichkeit, dass Wähler gelegentlich auch die Faxen dicke haben von der bisher unterstützten Partei und sich erlauben, das Wahlkreuzchen einer anderen zu schenken.Und ganz zum Schluss erinnern wir uns an die Bedeutung des von der CDU beanspruchten Wahlkreises:
Er gäbe die Option, die bisherige Ratsmehrheit zu ihren Gunsten zu 'kippen'.Wie schrieb escape:
Zitat... Bernd Petelkau, der am Wahlabend die Kontrollzählung zunächst mit Hinweis auf "guten demokratischen Brauch" forderte, hää??
Dann aber sofort nachlegte: Wer nichts zu verbergen hat, kann auch nachzählen ... und eine Klage in Aussicht stellte. Hallo!
Die Stellungnahmen der einzelnen Ratsparteien zur NeuauszählungRatsmehrheit:
SPD
die Grünen
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Auch in anderen Wahlbezirken hat es Ergebnisse gegeben, die von bisher Gewohntem abweichen, Nippes gehört nach meiner Information dazu.
Sicher. Es ändert sich immer was. Aber es ging nicht um bisher Gewohntes. Es ging nur um die Ergebnisse dieser Wahl, die sich in diesem Stimmbezirk in sehr ungewöhnlicher Weise vom Rest der Nachbarschaft abhoben, fast schon gegenteilig waren. Und da lag halt der Verdacht nahe, dass etwas vertaucht wurde.
Vielleicht hat Jemand Lust und Zeit genug, die Ergebnisse ALLER Stimmbezirke zu sichten, zu vergleichen und Abweichungen vom Gewohnten aufzuspüren?
Das machen alle Parteien. Jedenfalls die Großen.
Wäre eine ähnliche Konstallation in einem SPD domonierten Bezirk zustande gekommen, hätte diese nicht anders reagiert.Und ganz zum Schluss erinnern wir uns an die Bedeutung des beanspruchten Wahlkreises:
Er gäbe -so er denn der reklamierenden CDU zufiele- eine zusätzliche Stimme für diese Partei und damit die Option, die bisherige Ratsmehrheit zu ihren Gunsten zu kippen.Ganz genau. Darum geht es ja. Hätte die SPD mit deutlichem Vorsprung gewonnen, könnte man sich das ganze sparen. Selbst wenn es zuträfe würde es nichts ändern.
Aber so ist es ja nicht. Es wäre doch wohl ein Unding, dass der Rat mit einer Mehrheit arbeitet, die wegen einer Verwechslung zustande gekommen ist.Wo soll das Problem liegen, diesen einen Bezirk nochmal zu checken? Insbesondere weil viel davon abhängt?
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Ups, sorry für die Unterschiede,
da war Tex schneller mit dem Zitieren, als ich mit dem Überarbeiten und Verlinken.
Einzelne Parteien erwiesen sich hierbei als ein bisschen 'sperrig'.^^ -
Einzelne Parteien erwiesen sich hierbei als ein bisschen 'sperrig'.^^
Haha. Das haben die so an sich. -
Wo soll das Problem liegen, diesen einen Bezirk nochmal zu checken? Insbesondere weil viel davon abhängt?
Das Problem liegt darin, dass der Wahlverlierer "Betrug" wittert und deshalb eine Kontrollzählung notfalls auch einklagen will.
Wenn ich mich richtig erinnere, gab es im Kölner Rat auch früher schon knappe Entscheidungen, an Klagen erinnere ich mich allerdings nicht. Nur an den ewigen Proporz bei der Ämtervergabe: Ein rechts, eins links, eins fallenlassen, oder so ähnlich.Für mich ist es schlechter politischer Stil, wenn der Fraktionsvorsitzende der unterlegenen Partei am Wahlabend keine Worte findet, um zunächst mal die Niederlage einzugestehen. O. K. da befindet Bernd Petelkau sich im illustren Kreis anderer Politiker, die am Wahlabend die Niederlage schönreden. Am Wahlabend gibt es ja keine "Verlierer". Spontan das Wahlergebnis anzuzweifeln ist -für mich zumindest- neu gewesen.
Und doch hat es mich nicht erstaunt. Petelkau wurde mit vergleichsweise schlechten Werten zum Fraktionsvorsitzenden und später auch als Spitzenkandidat für die Ratswahl bestätigt. Angetreten war er mit der Maßgabe, dass es ihm nicht um ein politisches Amt gehe, sondern um die CDU. Inzwischen spricht einiges dafür, dass er sich als neuer Oberbürgermeister sieht.
Das nehmen ihm vor allem die eigenen Parteifreunde übel. Die hatten gefordert, dass die Mitglieder der "Findungskommission für OB-Kandidaten" deutlich machen, dass sie sellbst für dieses Amt nicht zur Verfügung stehen ... sonst würde man sich schließlich selbst suchen und das sei lächerlich.
Petelkau als Vorsitzender dieser Kommission hat das abgelehnt.
Tex
Dass ausgerechnet der Protokollführer sich der Beudeutung seiner Aufgabe nicht bewusst sein sollte, würde mich wundern. Trotzdem sind natürtlich Fehler immer denkbar.
Um zu prüfen, ob tatsächlich eine Zahl falsch übertragen wurde, muss rein gar nichts nachgezählt werden. Da reicht es völlig, die gezählten Stimmen mit der Liste zu vergleichen.Fazit: Mal wieder viel heiße Luft im Politgeschäft und jeder versucht irgendwie zu profitieren.
Ich bin aus dem Thema jetzt raus und stricke stattdessen Wollsocken für frierende Politiker
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