Klatsche für Norbert-Walter Borjans!
„Aus für Kölns Bettensteuer“, so steht es heute richtigerweise auf der Titelseite KStA Print, vom 12. Juli 2012, denn dort gehört die Klatsche für Kölns Ex Stadtkämmerer Norbert-Walter Borjans trefflich hin!
Norbert Walter B. ist nämlich Schöpfer der „Bettensteuer“, geschaffen aus Bosheit gegen die schwarz-gelbe Mehrwertsteuerermäßigung (2009), dem ungeliebten FDP Guido „eins auszuwischen“ und gleichzeitig dabei selber Kasse zu machen, denn praktisch hatte Kämmerer Norbert-Walter B. Köln schon damals an den Rand des Ruins gebracht!
Doch nun spülte Norberts Bettensteuer (2010 eingeführt) für Kölner Hotelbetten bisher fünf Millionen Euro ins Stadt-Säckel, die nun möglicherweise, wenn ich dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOHA) folge, zurückgefordert werden!
Das „Arroganz von Finanz“ auch Ansteckungsgefahr in sich birgt, zeigt wie die kölnisch Erfindung „Schlafstättensteuer“ des findigen Finanzjongleurs, Norbert-Walter B. auch auf 20 weitere, gierige wie klamme Kommunen übertragen wurde, die nun auch Probleme haben!
„Geld wird nicht mit Schlaf, auch nicht im Schlaf verdient“, so kann man den Tenor des Leipziger Urteils deuten!
Dabei hatte Norbert seine Idee: Betten zu besteuern, doch geschönt verpackt als „Kulturförderabgabe“ dem Kölner Volk verkauft!
Die Bettensteuer des Norbert-Walter Borjans, als ein Wahlgeschenk für sich als Stadtkämmerer, begründet als Retourkutsche eines FDP Wahlgeschenks, endgültig gescheiter, ist tot!
Doch Norbert-Walter B. ist bereits vom Tatort enteilt, hin zu neuen Ufern!
Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (be-)rief ihn kraftvoll nach Düsseldorf, machte Norbert zum Finanzminister des Landes NRW!
Ob das gut geht? Ach ja, das der Landeshaushalt NRW auch im Argen liegt, deswegen sogar extra Wahlen stattfinden mussten am 13. Mai, damit nicht weiter grenzenlos Schulden gemacht werden können, scheint bei vielen nicht angekommen!
Doch der Norbert wird die Landesfinanzen schon regeln, allerdings ohne Bettensteuer!
Und was ist in Köln mit seiner Nachfolgerin als Stadtkämmerin: Gabi Klug?
Immer wenn Männer Mist bauen, sollen es Frauen anschließend ausbügeln!
Auf Gabi Klug wird zuerst ein riesiger bürokratischer Aufwand zukommen, denn bereits jetzt liegen über 15.000 Rückerstattungsanträge vor, Tendenz steigend!
Auch hatte sie die nun gestrichenen Einnahmen aus der „Kulturförderabgabe“ fest eingeplant, auch um das 200 Millionen Loch im Stadthaushalt zu stopfen.
So sind sie halt, die Roten und die Grünen! Ach ja, die Grünen sind mal wieder mit Strenge unterwegs, wollen ein noch strengeres Naturschutzgesetz einführen.
Wer Grünland bebaut, muss künftig nicht nur eine gleich große Fläche als Ersatz nennen, sondern auch eine der gleichen Qualität!
Und das in Zeiten, wo doch keiner mehr Bauer werden, geschweige Grünland bebauen möchte, wo auch noch Ersatz zu leisten ist?
Minister Remmel scheint als grüner (Um-) Weltretter in die Fußstapfen von „Bettensteuer – Norbert“ zu schlüpfen, dann gibt es bald wohl ein neues Urteil?
Dann regiert mal schön….
GLP