Sexualstraftäter

Nein, niemand darf erwarten, dass Jede und Jeder seiner Meinung ist. In einem Land, das sich verfassungsmäßig die Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, darf man sie jedoch vertreten. So oder ähnlich geht man hierzulande aus der Schule. Goethe ist dank mangelnder Alltagstauglichkeit schnell vergessen. Aber sein „Grau, mein Freund, ist alle Theorie…“ hätte man sich vielleicht doch ein wenig besser verinnerlichen sollen.

Was ist geschehen? Da wurde diese Tage unter dem Titel „Menschenhatz auf dem Land“ ein Beitrag im Stadtanzeiger veröffentlich, der einen unerhörten Vorgang beschreibt; die regelrechte Zusammenrottung eines Mobs, darüber hinaus „gesegnet“ von einem „bürgernahen Eintreten“ der NPD. Betroffene sind 2 Sexualstraftäter, die gemäß Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung nach ihrer Haftstrafe entlassen wurden.

Was ist hier falsch, was ist richtig? Endlose Debatten, jede nur mögliche Meinung, Prioritätensetzungen je nach persönlich gesetztem Schwerpunkt. Wir können uns ewig unterhalten, aber ob ein befriedigendes Ergebnis möglich wäre? Ich denke, nein.

Nun gestatte ich mir meine eigene Meinung zum Thema. Traurige Erfahrungen legen die Vermutung nahe, dass Sexualstraftäter nicht mit letzter Sicherheit therapierbar sind. Und wenn auch das Leben eine Ansammlung von Risiken ist, es gibt solche, die man beschränken kann. Nach Maßgabe der Rechtsprechung und zur Zeit des Urteilsspruchs gegebenen Möglichkeiten hat man dies im Falle der hier betroffenen Straftäter getan. In offenkundiger Erwartung des unsicheren Therapieerfolges hat man Sicherungsverwahrung angeordnet.

An dieser Stelle muss man innehalten. Ist es nicht… Tja, hier fehlen mir die Worte. Ich versuche, ich in die Lage des Richters zu versetzen. Der Täter ist mehrfach aufgefallen, er stellt ein Risiko dar. Die Gesetzeslage gibt einen Strafrahmen vor, gewiss. Aber nach Lage der Dinge erachte ich den für unzureichend. Welche Wahl bleibt mir? Wohl nur das Schlupfloch Sicherungsverwahrung. Nun bin ich kein Rechtsexperte, erst recht kein Richter. Aber ich empfände diese Handhabe als zutiefst unbefriedigend. Wem gegenüber bin ich als Richter verantwortlich? Dem Angeklagten, der ein gerechtes Urteil verdient? Ja, natürlich! Aber was ist „gerecht“? Die nächste philosophisch geprägte, endlose Debatte droht sich an. Ich habe meine Erfahrungen, sehe auch das notwendige Schutzbedürfnis der Menschen. Strafe soll einem Täter vor Augen führen, dass er gegen Normen verstoßen hat, im weitesten Sinne. Und er soll aus der Strafe seine Lehre ziehen. Was aber, wenn da ein nicht oder kaum heilbarer innerer Zwang hinter der Tat steht? An dieser Stelle wird die Lehre zur Leere. Nein, ich möchte nicht in der Haut eines Richters stecken, der all dies vor Augen hat, offenkundig Notwendiges aber nicht umsetzen kann. Immerhin, bei den zwei Straftätern in Insel hat man das wenigstens versucht. Und dann kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Man mag zum Sachverhalt stehen, wie man will. Jedoch ist mehr als nahe liegend, dass den beiden Herren ein ganz anderes Strafmaß auferlegt worden wäre, hätten nur die Richter die notwendigen Freiräume gehabt.

Es stellt sich die Frage, ob der jetzt im KStA vorgestellte Fall überhaupt ein solcher hätte werden können, hätte die Rechtsprechung ein „Lebenslänglich“ in ihrem Urteilsschatz, das auch wirklich lebenslänglich bedeutet. Da habe ich Zweifel. Und führt man diesen Gedanken weiter, dann hätte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Hebel gehabt, an der er hätte ansetzen können. Denn unbestritten ist, dass sein maßgebender Urteilsspruch niemals ein Freibrief für zwanghafte Straftäter sein sollte und konnte, sondern eine unzumutbare Praxis der Rechtsprechung aus der Welt räumte, ja räumen musste!

Nun regt man sich auf, dass die Bürger von Insel sich bedroht fühlen. Ist dies angesichts der aus der Erfahrung bekannten Risiken unbegründet? Man regt sich auf, dass die NPD die Chance nutzt und einmal mehr im Trüben fischt. Tja, wer kein Programm hat oder ein solches vertritt, das gesellschaftlich keinen Zuspruch genießt, dem bleiben nicht viele Möglichkeiten, sich „bürgernah“ zu zeigen.

Das Verhalten der Bürger und der NPD widert mich an. Dennoch: ist der kleine Volksaufstand nicht mehr ein Hilfeschrei um Schutz als rechtsbedenkliches Aufrührertum? Säßen die Täter noch hinter Schloss und Riegel, gäbe es keinen Anlass zur Besorgnis. Und für die NPD keinen Aufhänger.

Und nun versetze ich mich in die Situation eines dieser Bürger. Ich lebe dort, habe eine Partnerin, vielleicht Kinder. Darf ich nun Angst haben? Es bedarf einer Menge Überzeugungsarbeit, mir meine Sorge zu nehmen. Alles, was man mir anführen könnte, bleibt eine Prognose, und die ist nun mal naturgemäß unsicher. Die Negativerfahrungen stehen dagegen im Raum und sind nicht wegzudeuteln.

Und nun kommt es in meiner Hypothese zu einem Übergriff. Einer der Täter kann seinem Zwang nicht widerstehen und vergeht sich an meinem Kind. Ein Mitglied der NPD kann dies gerade noch verhindern.

Jetzt sitze ich in der Zwickmühle! Ein Mensch, dessen Einstellung ich verachte, hat mein Kind gerettet, dies vor etwas,was doch der Rechtsstaat und seine Organe von vornherein hätten verhindern können, ja müssen. Der Person werde ich wohl ewig dankbar sein, aber seine Partei bekommt deswegen noch lange nicht meine Stimme.

In diesem Sinne habe ich einen Leserkommentar zu dem KStA-Beitrag geschrieben. Ich habe dort 1.000 Zeichen Platz, viel zu wenig, um dieses komplexe Thema auch nur ansatzweise in all seinen Facetten anzugehen. So bin ich genötigt, mich auf’s Wesentliche zu beschränken und mich kurzzu fassen. Was einige drastische Bemerkungen erfordert hat.

Hat er keine Lebenspartnerin, keine Kinder? Ist ihm ein differenzierter Blick nicht gegeben? Ganz ausdrücklich habe ich das Versäumnis unserer Legislative hingewiesen, das das Sicherheitsbedürfnis der Masse unserer Bürger hintenan stellt und der Jurisdiktion keine Möglichkeit lässt, Notwendiges zu tun. Aber das ist wohl egal. Wie schon anlässlich eines „anzüglichen“ Bildes, so scheint auch hier ein Pfui-Wort, das hypothetische Eintreten für einen hypothetisch rettenden NPDler zu viel zu sein, als das man es der Öffentlichkeit zumuten könnte.

Beteiligt man sich an politischen Themen, begibt man sich in ein Minenfeld. Das ist mein Risiko, ich habe mich bewusst darauf eingelassen. Und ich stelle meine Meinung hier zur Diskussion. Ist sie rundum falsch, verbesserungswürdig? Letzteres gewiss. Aber dann bitte ich um eine sachliche Diskussion. Das Totschweigen löst keine Probleme. Aber es schafft andere.

Ich habe nach dieser (eben nicht der einzigen) Erfahrung mit der redaktionellen Bewertung des KStA für mich entschieden, dass ich keine Veranlassung habe, einem so zutiefst undemokratisch anmutenden Verhalten durch weitere Beiträge Vorschub zu leisten und verabschiede mich daher aus der Riege der Stadtmenschen. Wobei ich hoffe, dass die bisher geknüpften persönlichen Kontakte darunter nicht leiden.

Und wobei ich hoffe, dass es dem für die Nichtveröffentlichung meines Kommentars Verantwortlichen erspart beleiben möge, eines Tages in einem anderen Beitrag seinem Bedauern über die Straftat eines notgedrungen auf freien Fuß gesetzten Straftäters Ausdruck geben zu müssen.

Ich könnte das nicht. Aber wird man wenigstens das bisschen Mumm aufbringen, diesen meinen Beitrag zu veröffentlichen? Auf das Unterlassen einer „redaktionellen Verfeinerung“ will ich gar nicht mal hoffen.
Und wenn ich den Beitrag dann wider Erwarten finden sollte und man lässt mir die Gnade einer Erwiderung zukommen: darf ich dann bitten, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen und nicht hinter dem Schutzwall einer persönlichen Nachricht zu verstecken?