Ja, was darf der Staat mit uns Schmarotzern so alles machen?
Ich beziehe diese Wohnung seit einigen Jahren. Es war nicht
mein Wunsch, damals in dieses verdammtes Städtchen umzuziehen, aber ich wurde
dazu durch einige familiäre Umstände gezwungen.
Zusammen mit dem Umzug kam Hartz IV. Vorher hatte ich Bafög.
Als ich Bafög nicht mehr bekam, war ich sofort berechtigt, Hartz IV zu
beantragen… weil es eben kein Vermögen oder sonst welche Einkünfte gab. Aber wer geht schon freiwillig ins Hartz IV?
Ich habe gehofft, dass ich die Kurve anders hinkriege und schnell ein Job finde. Die ersten drei Monaten habe dabei habe ich
kein Geld vom Amt beantragt, sondern ein bisschen Geld, das ich vorher
jahrelang gespart habe, ausgegeben. Das war sehr wenig und hat für drei Monaten
natürlich nicht gereicht. So habe ich mir noch was dazu bei den Freunden und
Verwandten ausgeliehen. Grundsätzlich vermeide ich es, die Kohle von den Leuten
zu holen, aber damals habe ich, wie gesagt, die Hoffnungen
gepflegt, dass ich schnell ein Job finde und so Hartz IV vermeide. Nun,
irgendwann wurde es mir klar, dass es so nicht funktioniert, wie ich es mir
vorgestellt habe und dass ich die Leute nicht mehr ums Geld bieten kann, weil
es danach sehr kompliziert wird, es zurückzugeben. Dann bin ich zum Amt gegangen, um Hartz IV zu
beantragen.
Was da so alles geschah und bis heute geschieht, entzieht
sich meinem Verständnis. Erstmal wurde ich mit der Frage konfrontiert, wovon
ich drei Monaten gelebt und warum ich Hartz IV nicht früher beantragt habe.
Nun, ich habe die Sache erklärt, und zwar so, wie ich sie hier erkläre. Ich
dachte, das sollte eigentlich ausreichen. Aber der zuständige Beamte dachte
anders. Er hat von mir verlangt, dass ich ihm alle Namen, Adressen und Tel.-Nummern
von meinen Verwandten und Bekannten mitteile und die Angaben, wie viel ich bei
wem ausgeliehen habe. Ich habe ihm
gesagt, dass es jeweils um sehr kleine Summen handelt, so etwa im Bereich ein
paar Hundert Euro… um nur über die Runde kommen zu können. Außerdem wollen die
Menschen nicht, dass ich ihre privaten Daten dem Amt mitteile. Sie haben mit
dem Amt nichts zu tun, sie beantragen beim Amt nichts und haben Recht werden. darauf, dass ich ihre private Daten
geschützt werden. Ohne das ausdrückliche Einverständnis darf ich sowieso nichts
weiter sagen. Darüber hinaus: Warum
sollte ich es tun? Was könnte der Sachbearbeiter damit anfangen? Kontrollieren?
Wie? Mal angenommen, ich teile ihm mit, dass ich vor einem Monat beim Herrn X
oder bei der Frau Y zwei Hundert Euro ausgeliehen habe, und zwar unter vier
Augen und in bar. Wie will er das kontrollieren? Und warum soll er das kontrollieren?
Ich muss dem Amt nachweisen, dass ich zu dem Zeitpunkt der Antragstellung keine
andere Möglichkeit habe, mein Leben anders zu finanzieren. Auch kein Vermögen,
kein Auto, keine teure Gegenstände, keine Wertpapiere et cetera. Das wurde
nachgewiesen. Mehr darf er von mir nicht verlangen. Vor allem aber: Wenn er
etwas wissen darf, dann nur über mich, weil ich den Antrag stelle… die Daten
von anderen Menschen, die keine Wohngemeinschaft mit mir bilden bzw. gar in den
anderen Städten wohnen und gesetzlich nicht unterhaltspflichtig sind, darf er
von mir unter keinen Umständen nachfragen.
Daher habe ich mich geweigert, diese fremden Daten mitzuteilen. Und das konnte in dieser demokratischen
Knochenmahlmaschine natürlich nicht akzeptiert werden.
Es wurde mir gesagt, dass ich zwar alle Voraussetzungen
erfülle, um Hartz IV zu beziehen, dass es mir aber nicht gewährt wird, solange
ich die Daten von meinen Freunden und Verwandten nicht bekannt gebe. Ich habe dem Sachbearbeiter gesagt, dass ich
die Miete nicht bezahlen kann und dass ich kein Geld für Lebensmittel habe. Das hat ihn aber nicht beindruckt. Ich wurde
gezwungen, jeden Tag im Amt zu erscheinen und mir die gleichen Fragen
anzuhören. Das war wie Verhör im Gestapo…
ich wurde angeschrien und erniedrigt bis
zum geht nicht mehr. Da ich ja kein Geld
hatte, konnte ich ja auch keine Fahrkarten für Bus kaufen… also habe ich durch
die ganze Stadt und zurück zu Fuß gelaufen. Im November. Auch unter dem Regen
und so. Der Regen fragt ja nicht, ob ich gerade mal ein Termin bei dem Arge
habe.
So hat es einige Wochen gedauert. Erst als Beschwerden von
der Vermieterin wegen der Miete kamen und als es nicht zu übersehen war, dass
ich krank bin und kein Geld habe, um Praxisgebühr beim Arzt zu bezahlen, wurde
meinem Antrag stattgegeben. Ich habe das
Geld bekommen. Die Sache war aber damit nicht erledigt. Meine Privatsphäre
wurde und wird nach wie vor mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln angegriffen.
Dafür hat ein Sachbearbeiter in der Arge oder auch sonst einen Beamten in den
staatsvertretenden Institutionen jede Menge Möglichkeiten. Bei den persönlichen Befragungen bleibt es
dabei nicht.
So ist es mir z.B. aufgefallen, dass der Sachbearbeiter
während den Gesprächen mit mir meine Akte immer so in den Händen hält, dass ich
da nicht reinblicken kann. Wenn er den
Raum für ein paar Minuten verlässt, um z.B. Kopie von irgendeinem Papier zu
machen, dann schließt er meine Akten immer in einem Schrank, und zwar richtig
mit dem Schlüssel, so dass ich keinen Zugang habe. Das Lustige dabei ist, dass
die fremden Akte in meiner Reichweite bleiben und nicht abgeschlossen werden…. wenn
ich es wollte, könnte ich sie problemlos lesen. Darüber hat sich keiner
geschert. Und da fragt man sich natürlich: Was ist denn so alles in meiner
Akte, was ich nicht wissen darf? Eigentlich dürften da nur Papiere sein, die
ich selbst gebracht habe plus Kopie von den Briefen, die mir der Sachbearbeiter
geschickt hat? Was sonst gäbe es in einer Arge-Akte zu finden? Welche geheime
Informationen?
Nun, ich habe bei dem Sachbearbeiter die Akteneinsicht
beantragt. Das wurde ohne Erklärung von Gründen abgelehnt. Dann war er aber krank oder im Urlaub… keine
Ahnung… und ich habe beim normalen Termin nicht mit ihm, sondern mit seiner
Vertretung gesprochen. Die Frau hat sich ganz anders verhalten, sie hat alle
fremde Akten weggeräumt (wie es auch sein soll) und meine Akte hat sie ganz
offen auf den Tisch gelegt - so dass ich sie auch sehen konnte - und
aufgeschlagen. Da sie nicht auf dem Laufenden war, hat sie meine Akte mehrfach
durchgeblättert, um die Papiere zu finden, die für das aktuelle Gespräch nötig
waren. Dabei habe ich gesehen, dass es viele Dokumente drin sind, die ich gar
nicht kenne. Das hat mich sehr
gewundert. Was kann/darf in meiner Akte bei der Arge sein, was mir gar nicht
mitgeteilt wird? Die Vertretung des Sachbearbeiters habe ich deswegen nicht
angesprochen, weil es klar war, dass sie über nichts Bescheid weiß. Sonst hätte
sie sich anders verhalten. Aber ich habe gemerkt, dass es auf einigen Papieren
oben das Logo steht (ein blau-rosa Bildchen), dass auf allen Briefen von meiner
Vermieterin stand. Sonst habe ich bei keinem so ein Logo gesehen. Die Sache ist
aber, dass ich keinen einzigen Brief von meiner Vermieterin irgendwann in die
Arge gebracht habe.
Als mein Sachbearbeiter zurück war, habe ich ihn deswegen
angesprochen, welche Korrespondenz über mich mit der Vermieterin hinter meinem
Rücken geführt wird, warum werde ich darüber nicht informiert und warum kommt
es alles in meine Akte, und zwar so,
dass ich kein Bescheid weiß. Darauf meinte er, dass die Vermieterin sich bei
ihm gemeldet habe, ohne dass er sie dafür aufgefordert hätte, und er könnte nichts
dagegen tun. Hallo? Geht‘s noch? Sie hat sich bei ihm unaufgefordert gemeldet?
Woher wusste sie denn überhaupt, bei wem sie sich melden soll? Ich habe ihr MIT
SICHERHEIT nicht mitgeteilt, von wem ich bei der Arge betreut werde. Ich habe ihr überhaupt nicht von mir
mitgeteilt, was über die Rahmen eines Mietvertrages gehen würde. Da sitzen
Dutzende Mitarbeiter in der Arge und sie meldet sich so rein zufällig gerade
bei dem, der mich betreut? Und dann schickt sie ihm mehrere Briefe und er sagt
mir kein Wort darüber, bringt aber diese Briefe in meine Akte? Wozu sollte sie
denn überhaupt Kontakt zu ihm suchen, die Miete hat sie ja immer pünktlich
bekommen (außer dem ersten Monat, als ich
die oben beschriebene Probleme mit der Arge hatte…. aber dann wurde
alles nachgezahlt), was geht sie denn sonst an? Und warum will Arge
Informationen über meine Privatsphäre sammeln?
Das mit der Vermieterin war halt überhaupt so eine Sache…
das war von Anfang an ziemlich merkwürdig, was hier abgelaufen ist. Und extrem
lästig. Es würde in Rahmen dieses Blogs nicht passen, ALLES zu erzählen. Da ist
schon echt ziemlich viel passiert. Daher
kann ich an dieser Stelle nur Einiges ansprechen.
Seit ich in diese Wohnung eingezogen bin, gibt es für mich
keine Ruhe mehr. Die Vermieterin selbst wohnt in einer anderen Stadt ca. 30 km
entfernt (ist aber oft hier vor Ort). Angeblich mit einem Freund. Der ist auch
oft hier vor Ort und verhält sich so als wäre er berechtigt, jede Zeit in meine
Wohnung unangemeldet rein zu kommen etc. Dabei steht er im Mietvertrag
überhaupt nicht und es ist mir nicht bekannt, dass er der Eigentümer wäre. Der
Ex-Mann der Vermieterin wohnt im gleichen Haus, nur ein Treppenhaus weiter. Der
säuft absolut extrem. Um Mittagszeit ist er schon voll. Fast täglich. Er
verhält sich auch so als wäre er jede Zeit berechtigt an meiner Tür zu klingeln
und absurde Förderungen zu stellen… von „Ich will die Wohnung besichtigen“
(dabei ist er kein Eigentümer, das hat er selbst gesagt, seine Ex-Frau duldet
ihn nur als Mieter in einer der Wohnung) bis „Sie müssen jetzt mit mir in meine
Wohnung gehen und mit mir ein Glas Wein trinken“. Und dass die Vermieterin selbst andauernd an
der Tür geklingelt hat, ist wohl klar. Ich meine, okay, sie hat das
Besichtigungsrecht, aber doch nicht zweimal die Woche und dazu auch unangemeldet?
Und wenn sie nur die Wohnung besichtigen will, wozu steht sie mir jedes Mal zu
tiefst persönliche Fragen und immer wieder verlangt, dass ich diese Fragen
beantworte, obwohl ich es klar mache, dass ich keine Gespräche über persönliche
Sachen will?
Ein paar Monate habe ich versucht, mich anzupassen und keine
Konflikte hervorzurufen. Ich habe
gehofft, es wird sich schon irgendwie friedlich regeln. Aber dann war es mir
alles einfach zu viel. Außerdem habe ich mitgekriegt, dass die Vermieterin die
Informationen, die sie bei der Wohnungsbesichtigungen bekam, an die andere
Mieter verteilt und dazu noch jede Menge Lügen erzählt. Das war übrigens nicht
nur mit mir so, sondern mit mehreren Mietern. Sie hat immer eine oder zwei
Mietparteien, denen sie verschiedene Begünstigungen erteilt und die sie gut
behandelt… und als Gegenleistung spionieren sie im Haus und diffamieren andere
Mietparteien. So zum Beispiel hatten wir hier im Haus eine junge alleinerziehende
Mutter mit zwei kleine Kinder… und ich habe selbst gehört, wir die Vermieterin in
aller Öffentlichkeit über diese Frau
laut behauptete: Sie läuft doch jedem Schwanz nach. Genau in diesen
Worten. Ich war mit dieser jungen Frau zwar nicht richtig befreundet, weil
unsere Interessen zu verschieden waren, aber wir haben uns gut verstanden und
hatten öfters Kontakt miteinander. Haben uns auch zu Hause besucht und so. Ich
wusste mit Sicherheit, dass es nicht stimmt, was die Vermieterin über sie
erzählt. Und ich habe sie auch in Schutz genommen. Aber der Ruf der jungen Frau
war trotzdem kaputt.
Nun, es war klar, dass die Vermieterin samt ihren Ex-Mann
und ihren angeblichen Freund auch über mich die Diffamierungen verbreiten… ich
bin ja schließlich nur Schmarotzerin mit Migrationshintergrund… und irgendwann war mir das alles zu viel. Das
auf dem friedlichen Wege zu regeln war schlichtweg unmöglich. Dann habe ich die
Grenzen gesetzt und die Kontakte unterbunden, d.h. ich blieb bei den normalen
Kontakten, wie es zwischen einem Mieter und einem Vermieter gehört, aber nicht
weiter. Insbesondere nachdem ich mitbekommen habe, dass die Vermieterin
irgendwelche Briefe meinem Sachbearbeiter schickt, über die ich nicht einmal
informiert werde.
Seitdem laufen die Vermieterin, ihren angeblichen Freund und
ihr Ex-Mann Amok… es wird andauernd versucht, in die Wohnung reinzukommen, und
zwar unter verrücktesten Begründungen… so etwa dass sie bei mir den Strom
überprüfen müssen, weil es im ganzen Haus Probleme mit Strom gibt und angeblich
soll es an meiner Wohnung liegen… also geht’s noch? Sowohl in meiner Wohnung als auch im ganzen
Haus war alles in Ordnung mit dem Strom, und selbst wenn es Probleme im Haus
gäbe, dann könnte es unmöglich an einer einzigen Wohnung liegen, und abgesehen
davon wäre dafür ein Facharbeiter zuständig und nicht die Vermieterin, die eine
gelernte Köchin ist und vom Elektrizität viel weniger versteht als ich und
einen unmöglichen Quatsch vor sich hin labert.
Einmal gab es tatsächlich Problemen im Treppenhaus mit Strom,
dann wurde ein Elektriker gerufen, ich habe ihn angesprochen, die Situation
geschildert und gefragt, ob es sein kann, dass meinetwegen irgendwelche
Probleme mir Strom im Haus entstehen, obwohl bei mir in der Wohnung alle sin Ordnung
ist. Da hat er lange gelacht und hat mir erklärt, dass es völlig unmöglich ist.
Ich habe ihm gesagt, mir ist es ohnehin klar, dass es unmöglich ist, aber es
werden mir permanent irgendwelche Märchen von der Vermieterin aufgetischt.
Und so ging es ziemlich lang, mal mehr heftig, mal weniger…
ach ja, ich habe vergessen zu sagen, dass ich damals bei meinem Sachbearbeiter
mehrfach die Akteneinsicht beantragt habe, um zu wissen, was es in meiner Akte
gibt, was mir nicht mitgeteilt wird. Diese Anträge wurden konsequent abgelehnt,
und zwar ohne Grunderklärung. Als es ihm doch mal zu viel war, dass ich ihn
immer wieder deswegen anspreche, hat er mir die Akte gegeben. Alle Briefe von Vermieterin und sonst welche
Papiere, die ich nicht kannte, wurden vorher aus der Akte entfernt. Als ich ihn
gefragt habe, worüber ihm die Vermieterin schreibt, wurde mir keine Antwort
darauf gegeben bzw. gesagt, dass er mir das mitteilen nicht darf.
Nun, im letzten Jahr hat sich die Lage erst mal beruhigt. Da
hatte ich endlich mal mein Frieden. Aber nicht lange. Seit dem Herbst hat sich
alles extrem zugespitzt, und zwar ohne für mich nachvollziehbaren Grund. Ein
Beispiel: Ich stehe um 8 Uhr morgens
unter der Dusche, plötzlich klingelt es an der Tür, ich mache auf, da erscheint
der Freund der Vermieterin mit irgendwelchen massiven Bauplatten und erklärt
mir, dass er die Wohnung jetzt wegen Brandschaden renovieren will, und zwar
sofort, dass aus der Küche und Schlafzimmer gleich alles rausgetragen wird,
dass er die Renovierung selbst machen wird und dass diese Renovierung
mindestens eine Woche (oder vielleicht auch länger) in Vollzeit dauern wird, und ich habe ihn die
ganze Zeit ihn in der Wohnung zu dulden… mit anderen Worten muss ich die ganze
Zeit mit ihm alleine in der Wohnung sein.
Ich gucke ihn völlig entgeistert an und versuche zu
verstehen, was überhaupt los ist. Welche Brandschaden, es gibt doch keine in
meiner Wohnung? Das wurde alles mit der Versicherung geklärt? Wer übernimmt die
Kosten, die Versicherung weiß doch, dass es keine Brandschaden gibt… und die
Vermieterin hat bis jetzt für gar nichts die Kosten übernommen, es wird mit ihr
jahrelang über den unbeleuchteten Eingang ins Treppenhaus und kaputte
Briefkästen diskutiert? Warum wurde die Sache mit mir vorher nicht abgesprochen
und keine Termine mit mir gemacht? Warum will er bei mir selbst die Renovierung
machen, obwohl die Versicherung für Brandschaden im Haus eine Firma beauftragt
hat? Ich habe meine Gründe, ihn für gefährlich zu halten und ich will es nicht,
mehrere Tage mit ihm alleine in der Wohnung sein.
So weigere ich mich, ihn in die Wohnung reinzulassen und
sage ihm, dass er mit mir schriftlich die Termine ausmachen soll und dabei auch
die Fragen klären, wer die Renovierung bezahlt und warum er sie selbst
durchführen will. Abgesehen davon ist er
kein Eigentümer der Wohnung und ich habe mit ihm kein Mietvertrag
unterschrieben… ich bin also unter keinen Umständen verpflichtet, ihn in die
Wohnung rein zu lassen.
Nach meinem Vorschlag, sich schriftlich bei mir zu melden
und die Fragen zu klären ggf. Termine mit mir auszumachen, hat er mich
körperlich angegriffen und versucht, mit Gewalt in die Wohnung reinzukommen. Aber ich habe so geschrien, dass es
wahrscheinlich auf der Straße zu hören war… so hat er Panik bekommen und sich
zurückgezogen. Damit war aber die Sache nicht erledigt. Diese Angriffe (auch
körperliche) haben sich mehrfach wiederholt.
Dann wurde es plötzlich behauptet, dass wegen dem Brand bei
mir die Balkontür und das Fenster „verzogen“ und „verbogen“ sind (was nicht der
Fall ist) und dass deswegen angeblich das Wasser in die untenliegende Wohnung
kommt. Wie kann es sein, dass es zu mir in die Wohnung kein Tropfen Wasser
wegen dem „verzogenen“ und „verbogenem“ Fenster kommt (das Fenster ist ja weder
verzogen noch verbogen), dafür aber in die unten liegende Wohnung? Das einzige
Problem bei der Balkontür war, dass da das Schloss einigermaßen klemmte und
dass man ein bisschen Körperkraft einsetzen musste, wenn man die Tür aufmachen
oder zumachen wollte… aber deswegen kommt doch das Wasser nicht rein… und in
die untenliegende Wohnung schon sowieso nicht? Das Fenster funktionierte sowieso
einwandfrei.
Im Dezember waren die Arbeiter aus der von der Versicherung
beauftragten Firma, um den Balkon nach dem Brand zu umzäunen. Sie haben auch die Balkontür angesehen und
meinten, es sei nichts Dringendes, ist ja alles in Ordnung, nur das Schloss
klemmt, aber nicht so, dass die Tür unbenutzbar wäre. Sie meinten, sie melden sich dann irgendwann
später, wenn sie die wichtigeren Aufträge erledigt haben. Das war okay. Ich hatte
ja nichts dagegen, dass da was gemacht wird, ich wollte nur nicht, dass der
Freund der Vermieterin in die Wohnung eindringt und es hat mich auch empört,
dass er irgendwelche böse Märchen erzählt, dass die unten liegende Wohnung
angeblich irgendwelche Schaden meinetwegen hat, obwohl es ganz definitiv nicht
der Fall ist.
Nun, zwei Monaten lang hat sich keiner gemeldet. Plötzlich
bekam ich den Anruf von der besagten Baufirma, dass es in zwei Tagen bei mir
die Arbeiten durchgeführt werden. Ich habe diese Arbeiten abgesagt, weil ich
ein Termin an dem Tag hatte. Und ich
meine, so etwas sollte man schon ein bisschen früher absprechen und nicht in
den Letzten zwei Tagen. Die Sache war ja gar nicht dringend. Ein paar Tage
danach bekam ich einen Brief von der
Firma, wo behauptet wurde, dass es
dringend notwendig ist, bei mir die Balkontür und das Fenster zu wechseln
(wegen einem Schloss, das ein bisschen klemmt?) bzw. dass der Vermieter
(welcher Vermieter? Er ist doch kein, sondern nur ein Freund der Vermieterin)
sie beauftragt hat, dringend bei mir zu erscheinen.
Nun, wie gesagt, ich hatte grundsätzlich nichts dagegen,
dass die Arbeiter von der Firma etwas mit der Balkontür machen… ich habe da zwar
keine Notwendigkeit gesehen, aber von mir aus, wenn sie unbedingt wollen. Die
Sache war aber, dass die Situation mit der Vermieterin und ihrem Freund inzwischen extrem eskaliert war und es hat
mich außerdem beleidigt, in welchem Ton den Brief von der Baufirma verfasst
wurde. Das ganze Theater war einfach nicht mehr auszuhalten… meine Nerven lagen
blank. Also habe ich folgende Antwort geschrieben:
„Betreff: Ihr Schreiben vom 15.02.2011
Vorab per Mail
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Schreiben teilen Sie mir mit, dass es dringend erforderlich ist,
die Balkontür sowie ein Fenster in meiner Wohnung auszutauschen. Weiterhin
teilen Sie mir mit, dass die Fenster bei mir von Ihrer Firma ausgemessen wurden
und mir daher die Sache bekannt sein dürfte.
Was bewegt Sie eigentlich, mir solche dreiste Lügen aufzutischen? Erstens,
es wurden bei mir keine Fenster ausgemessen. Als bei mir im Dezember die
Bauarbeiter in der Wohnung waren (ob es die Vertreter Ihrer Firma oder
einer anderer waren, weiß ich nicht mehr, aber ich gehe davon aus, dass es der
Fall ist, denn andere Bauarbeiter waren nie da), wurde die Eingangstür
gewechselt und die Umzäunung auf dem Balkon hergestellt. Mehr wurde nicht
gemacht. Es wurden mit Sicherheit keine Fenster ausgemessen, sonst hätte ich es
gesehen, weil ich die ganze Zeit dabei war. Abgesehen davon wundert es mich
sehr, wozu die Fenster überhaupt ausgemessen sein sollten. Die Bauelementen
entsprechen den festgelegten Standarten und es reicht völlig aus, ein Blick auf
den Bauplan des Hauses zu werfen, um Bescheid zu wissen, welche Fenster
notwendig wären.
Darüber hinaus ist es für mich unbegreiflich, auf welche Brandschaden Sie
andauernd verweisen. Das einzige Problem, die mir bekannt ist, dass der Schloss
bei der Balkontür ein bisschen klemmt. Die Balkontür ist dabei voll und ganz
benutzbar, man braucht nur ein bisschen mehr Kraft einzuwenden, um sie zu
schließen. Das wäre dann aber alles. Das Fenster nebenbei ist 100-prozentig in
Ordnung.
Aus welchem Grund behaupten Sie, dass es DRINGEND erforderlich ist, die
Balkontür und das Fenster zu wechseln? Es hat im Juli 2010 gebrannt, Ihre
Arbeiter (die ja gar nichts ausgemessen haben) waren bei mir in der Wohnung im
Dezember 2010. Jetzt ist Februar 2011 fast zu Ende. 9 Monate lang bestand
also keine Dringlichkeit. Auch Ihre Arbeiter, die angeblich irgendwas
ausgemessen haben, fanden dabei keine Dringlichkeit und es hat sich fast 3
Monate lang keiner bei mir gemeldet. Weswegen ist die Sache plötzlich so
dringend geworden, dass Sie es versuchen, mich vor der abgeschlossener Tatsache
zu stellen und mir irgendwelche kurzfristige Termine aufzuzwingen, ohne mich zu
fragen, ob es für mich möglich wäre, diese Termine auszuhalten?
Was maßen Sie sich eigentlich an, dass Sie mir mitteilen, dieser
kurzfristigen Termin wäre VERBINDLICH? Sind Sie überhaupt befugt, mir
verbindliche Termine auszustellen, ohne Rücksicht auf meine persönlichen
Umstände zu nehmen?
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich am Donnerstag 24.02.2011 Vormittag
einen behördlichen Termin habe, der schon lange vor Ihrem Brief geplant wurde.
Das ist nachweisbar. Diese Nachweise werde ich Ihnen gerne bringen, falls Sie
mich informieren, in wie fern Sie befugt sind, solche Nachweise von mir
zu verlangen.
Abgesehen davon wundert es mich, weswegen diese Bauarbeiten mehrere Stunden
dauern sollten, wie Sie mich in Ihrem Brief informieren. Wozu braucht man
mehrere Stunden, um zwei standarte Bauelemente zu wechseln?
Wie auch immer: Solche Arbeiten kommen nicht in Frage, solange da draußen
so kalt ist. Als bei mir im Dezember in der Wohnung gearbeitet wurde und die
Balkontür dabei offen stand, war ich danach fast eine Woche lang krank. Das hat
mir völlig ausgereicht. Ich werde meine Gesundheit wegen Ihrer Launen nicht auf
das Spiel setzen. Falls Sie mit solchen Optionen nicht einverstanden sind,
können wir gerne alle weiteren Verhandlungen mit Hilfe eines Rechtsanwaltes
fortsetzen.
Damit wird Ihr vorgeschlagener Termin am Donnerstag 24.02.2011 abgelehnt.
Falls Sie es vorhaben, weitere schriftliche Kontakte mit mir aufzunehmen,
bitte ich Sie darum, dass Ihre Briefe klar und deutlich unterschrieben werden.
Ein Firmenstempel genügt mir nicht. Ich möchte wissen, wer mir die kurzfristige
„verbindliche“ Termine erteilt und irgendwelche Märchen über ausgemessene
Fenster und dringliche Arbeiten erzählt. Ich unterhalte mich äußerst ungerne
mit Anonymen.
Mit freundlichen Grüßen“
1,5 Wochen danach bekam ich eine Einladung nach Gericht, und zwar auf so
eine Art und Weise: Am 2. März nachmittags (Stempel und Unterschrift am
Briefumschlag) wurde in meinen Briefkasten einen Brief geworfen, dass ich am
4.März um 9 Uhr morgens zu einer Gerichtssitzung vorgeladen bin. Es blieb mir
also nur 3.März, um mir eine Anwalt zu suchen und sonst was zu regeln, was so
alles dazu gehört. Dabei ist die gesetzliche Frist MINDESTENS drei Tage… d.h.
wenn es um eine sehr dringende Angelegenheit geht. Die Angelegenheit war aber
gar nicht dringend.
Das Blöde dabei, dass ich an diesen Tagen gar nicht in der Stadt war, sondern ein paar Tagen
woanders… Besichtigungstermine wegen einer anderen Wohnung und so. Dass ich zum
Gericht vorgeladen bin, habe ich erst eine halbe Stunde vor der Gerichtssitzung
erfahren, und das auch rein zufällig, weil ich es eigentlich vorhatte, noch ein
paar Tagen später zurück zu kommen.
Nun gut, ich fahre ganz dringend zum Gericht und lese unterwegs die beigelegte
Schrift von dem Anwalt der Vermieterin. Also ehrlich, ich habe meinen Augen
nicht geglaubt, was da so alles steht. So behauptete er z.B., dass ich nach dem
Brand keine Versicherungsvertreter in die Wohnung reingelassen habe, um die
Schaden zu bewerten… wie jetzt, es gibt doch ein Besichtigungsprotkoll der
Versicherung, das von mehreren Personen offiziell unterschrieben ist? Und die
Vermieterin war ja auch bei der Besichtigung und beim Protokollieren dabei?
Da ich, wie gesagt, keine zeitliche Möglichkeit hatte, einen Anwalt aufzusuchen
und dagegen zu widersprechen, was der Anwalt der Vermieterin geschrieben hat,
habe ich es versucht, die Sache selbst im Gerichtssaal zu klären. Aber alle meine
Versuche waren seitens Richterin unterbunden. Sie hat genauso wie der Anwalt
der Vermieterin behauptet, es gäbe Schaden in der untenliegenden Wohnung, weil
bei mir die Fenster verzogen sind. Ich habe sie gefragt, wie es sein kann, dass
bei mir in die Wohnung kein Tropfen Wasser von außen kommt, obwohl die Fenster
angeblich verbogen und verzogen sind (was sie nicht sind), dafür aber Wasser in
eine andere Wohnung kommt? Darauf antwortete die Richterin schlicht, so etwas
kann passieren. Es wurde kein Gutachten vorgelegt, auch keine Beschwerden von
der Mietpartei aus der (angeblich) betroffenen Wohnung… nur bloße Behauptungen.
Es wurde mir ein Termin zum Fensterwechsel aufgezwungen und erklärt, dass ich
die Gerichtskosten trage. Meine Bitte, mir ein Antragsformular für
Prozesskostenhilfe auszuhändigen wurde abgelehnt. In der Urteilsschrift, dass
ich ein paar Tagen später bekommen habe, stand auch keine Rechtshilfebelehrung,
obwohl solche Rechtshilfebelehrung zu
jedem Urteil obligatorisch gehört.
Nun gut, vor einer Woche waren die Arbeiter da und haben die Fenster
ausgewechselt. Ich habe sie wegen der Behauptung angesprochen, dass wegen
meiner angeblich kaputten Fenster das Wasser in die Wohnung nach unten kommt.
Ich habe sie gefragt, wie so etwas möglich ist. Also ihre Gesichte sollte man sehen,
las sie die Frage gehört haben… es sind bei ihnen buchstäblich die Klappen nach
unten gefallen. Sie haben erst mal gar nicht verstanden, was ich meine… dann
haben sie bestätigt, dass so etwas gar nicht möglich ist.
Weiter ging es folgendermaßen: Die Arbeiter haben beim Fensterwechsel an
der Wand eine kleine Roststreife entdeckt… so etwa 30 cm lang und an
verschiedenen Stellen 1 bis zwei cm breit. Und dann haben sie behauptet, dass
dieses Roststreifen unbedingt beseitigt werden muss, dass sie aber keine
entsprechende Mittel dafür haben… also echt, die Profi von der Baufirma, die
seit Jahrzehnten auf dem Markt sind, haben keine Mittel, um ein paar cm Rost zu
beseitigen!!!! Plötzlich stand aber der Freund der Vermieterin mitten in meiner
Wohnung… er hat vorher was im Treppenhaus erledigt und die Arbeiter haben ihn
gerufen, um Rost zu zeigen. Er meinte, klar, er hat Mittel dagegen und wird es
schon in Ordnung bringen, muss aber dafür ein extra Termin mit mir machen…
wegen ein paar cm Rost!!!! Er würde sich also später bei mir melden und Termin mit mir machen. Und logischerweise werde ich
beim diesen Termin alleine mit ihm in der Wohnung. Also mir ist schon jetzt
übel und ich glaube, dass es zu Konfrontationen kommt.
Damit ist aber die Sache noch nicht vom Tisch. Plötzlich meldet sich die
Vermieterin bei mir, dass sie die Wohnung besichtigen will. Eventuell mit ihrem
Anwalt, wenn er Zeit hat. Hallo? Was will sie noch besichtigen, es wird ja
sowieso durch diese Wohnung andauernd durchgelaufen wie durch den eigenen
Vorgarten, ich habe gar keine Ruhe mehr? Was ist mit meiner Privatsphäre, was
ist mit der Unverletzlichkeit der Wohnung? Es ist nicht nur die Vermieterin da,
mit der ich ein Vertrag habe, sondern auch ihr angeblicher Freund, mit dem ich
übrigens kein Vertrag habe, jetzt auch ihr Anwalt… wozu wird diese Wohnung
bezahlt, damit da alle permanent durchlaufen, wem es gerade danach ist?
Dieser Anwalt hat mir im Gerichtssaal in direkten Worten gesagt, dass Deutschland
wegen solchen Migranten leidet, die von den Staatskosten leben, dass ich so
viel Zeit habe wie die andere Leute Geld, dass man sich zurückhalten muss, wenn
man Hartz IV bezieht, weil man ein Schmarotzer ist… das wurde von der Richterin
alles geduldet. Und jetzt darf er einfach so in meine Wohnung reinplatzen? Es
wurde mir gedroht, dass die Wohnung mit Gewalt aufgemacht wird, wenn ich nicht
freiwillig reinlasse… wie jetzt: mit Gewalt aufgemacht? Einfach so ohne Durchsuchungsbeschluss?
Das darf ein Anwalt in Deutschland sagen? Das darf er tun? Und was wäre noch
uns Schmarotzern so alles zu zumuten?
Wie auch immer: Ich werde diesen Termin nicht akzeptieren. Der Termin sollte eigentlich heute sein. Aber es wird
nicht sein. Ich werde es nicht zulassen. Wenn es zu Eskalation kommt, dann soll
es zu Eskalation kommen. Es reicht mir. Ich kann so ein Leben nicht mehr
ertragen.
