es ist ja auch eine Schande was "Wissenschaftliche Studien" heute so alles belegen können....
Tja, da greift wieder mal ein Zitat meiner alten Geschichtslehrerin:
"Man kann nicht alle Berge selbst besteigen.
Aber man sollte wissen, von wem man sich die Aussicht schildern lässt!"
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In der als konservativ bekannten FAZ las ich kürzlich einen, wie ich finde, diskussionswürdigen Gastbeitrag zweier Wissenschaftler zum Thema "Klimapolitik".
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Prof. Dr. Kai Carstensen ist Professor für Ökonometrie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Prof. Dr. Stefan Kooths leitet das Prognosezentrum am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, lehrt Entrepreneurial Economics an der University of Applied Sciences Europe in Berlin und ist Vorsitzender der Hayek-Gesellschaft.
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ZitatAlles anzeigenKlimapaket : So geht vernünftige Klimapolitik
- Von Kai Carstensen und Stefan Kooths
- -Aktualisiert am 30.09.2019-17:12
Spontane Straßenblockade in der Stuttgarter Innenstadt vor etwa einer Woche
Bild: dpa
In ihrer Klimastrategie muss die Regierung das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang bringen. Was immer sie tut: Nachahmer wird es nur geben, wenn die Kosten möglichst niedrig bleiben. Ein Gastbeitrag.
In ihren Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung den Einstieg in die Bepreisung von CO2 auf Basis eines Zertifikatesystems beschlossen, das 2021 in Kraft treten soll. Daneben stellt sie eine Fülle von Einzelmaßnahmen in Aussicht, die – so die erklärte Absicht – den Anpassungsprozess unterstützen sollen. Routinegemäß war die Empörung bei der Opposition und vielen Umweltverbänden groß. Selbst in den Koalitionsparteien war Verunsicherung spürbar. Bei der nun einsetzenden Detaildiskussion sollten die Grundlinien einer rationalen Klimapolitik nicht aus dem Blick geraten, um die Vorhaben der Bundesregierung ausgewogen bewerten zu können.
Eine rationale Klimapolitik fußt, ebenso wie eine rationale Wirtschaftspolitik, auf Daten und wissenschaftlichen Modellen, die naturgemäß unvollkommen sind und daher fortlaufend überprüft werden müssen. Das gilt insbesondere dann, wenn politische Eingriffe – oder ihre Verhinderung – maßgeblich mit Simulationsrechnungen begründet werden. Es wäre fahrlässig, gerade in einem so wichtigen Feld wie der Klimapolitik die Kultur des Widerspruchs einzuengen, von der sowohl die Wissenschaft als auch die Demokratie leben.
Daraus folgt nicht, dass politische Tatenlosigkeit allein mit wissenschaftlichem Zweifel begründet werden kann – dann kämen wir nie zum Handeln. Da wir die Zukunft nie perfekt voraussehen können, sind auch die Entscheidungen, die wir heute zum Schutze des Klimas treffen, zwangsläufig spekulativ. Wie wir mit diesem Risiko umgehen, kann die Wissenschaft nicht objektiv entscheiden. Das muss die Aufgabe der Politik bleiben.
Das größte Koordinationsproblem der Menschheitsgeschichte
Gute Absichten allein reichen dabei nicht aus. Damit sie auch zu guten Ergebnissen führen, ist vor allem kritisch zu hinterfragen, ob bestimmte Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich dem Vorhaben dienen, den nachfolgenden Generationen ein Leben in Würde zu ermöglichen, oder ob sie vielmehr darauf abzielen, der gegenwärtigen Generation ein reines Gewissen zu verschaffen.
Das Weltklima kann nur in dem Maße zum Ziel wirtschaftlichen Handelns werden, wie der Mensch in der Lage ist, die weitere Erderwärmung aufzuhalten. Andernfalls ist das Klima Teil der Umweltbedingungen, an die wir uns wohl oder übel anpassen müssen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mensch für die bereits eingetretene Erwärmung verantwortlich ist, sondern darauf, ob er eine zukünftige Erwärmung verhindern kann. Das eine impliziert nicht das andere. Entscheidend ist, dass der Mensch Wege findet, die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, auch tatsächlich einzusetzen. Der Kölner Ökonom Axel Ockenfels hat dies treffend als das größte Koordinationsproblem der Menschheitsgeschichte bezeichnet. Ob es gelöst werden kann, ist nicht ausgemacht.
Eine verantwortungsvolle Klimapolitik darf ihren Ausgangspunkt daher nicht erst bei Maßnahmen nehmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen verringern, weil dies den Handlungsspielraum zu sehr einschränkt. Mit Blick auf die Zukunft gibt es zwei grundsätzliche Möglichkeiten: Entweder man hält den Temperaturanstieg auf oder man passt sich an die höheren Temperaturen an. Der Begriff der „Klimarettung“ ist insofern irreführend, als er den Eindruck entstehen lässt, es gehe um eine Alles-oder-nichts-Entscheidung, mit der das Klima (und mit ihm die Menschheit) entweder gerettet wird oder untergeht.
Tatsächlich gibt es ein Spektrum an Möglichkeiten, wie Klimapolitik gestaltet werden kann. Jedes gesteckte Temperaturziel bedarf einer anderen Kombination aus Vermeidung von CO2 und Anpassung. Die Kosten von Vermeidung und Anpassung müssen gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen werden. Denn auch in der Klimapolitik kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Somit ist jede Entscheidung für eine Vermeidungsmaßnahme immer auch eine Entscheidung gegen eine Anpassungsmaßnahme und umgekehrt.
Ambitionierte Klimaziele könnten schnell sehr teuer werden
Es ist freilich sehr schwer, die verschiedenen Kostenkomponenten zu bewerten. Sowohl die Vermeidungs- als auch die Anpassungsinstrumente greifen massiv in das Wirtschaftsgeschehen ein. Gerade das macht sie ja so schwer zu beziffern. Die optimale Klimapolitik kann daher auch nicht allein naturwissenschaftlich begründet werden, sondern muss Alternativen bewerten – und bewerten kann nur der Mensch. Wichtig ist, in der Analyse die jeweils günstigsten Instrumente für Anpassung und Vermeidung als Bewertungsgrundlage festzulegen. Wählt man etwa für die Vermeidungsstrategie unnötig aufwendige Mittel, verschiebt sich das Kalkül unweigerlich in Richtung Anpassung.
Im Falle von CO2-Emissionen gibt es zwei grundsätzliche Möglichkeiten, die ausgestoßene Menge zu beeinflussen: über einen Zertifikatehandel oder mit Hilfe von Steuern. Weil sowohl der Steuersatz als auch die Zertifikatemenge veränderlich sind, kommt in beiden Verfahren zum Ausdruck, dass die Politik zwischen Anpassung und Vermeidung abwägen muss. Die Steuerlösung versucht, die Grenzvermeidungskosten abzuschätzen, also den marginalen Wohlstandsverzicht, den man für eine verträgliche Gesamtemission zu tragen bereit ist. Die Zertifikatelösung definiert hingegen die akzeptable Gesamtemission und überlässt die Bepreisung dem Markt.
Je mehr man von einer naturwissenschaftlich definierbaren Obergrenze für den anthropogenen Ausstoß von CO2 überzeugt ist, desto stärker sollte man zur Zertifikatelösung greifen. Diese sorgt dafür, dass die Emissionsziele umgesetzt werden, und zwar „koste es, was es wolle“. Genau hier liegt der Knackpunkt: Ambitionierte Klimaziele könnten schnell sehr teuer werden, erhebliche Preisschwankungen auslösen und Deutschland in eine selbsterzeugte Anpassungsrezession stürzen, deren Dauer und politische Konsequenzen niemand vorhersagen kann.
Die Bundesregierung hat darauf mit einem Kompromiss reagiert. Bis 2025 ruft sie feste Zertifikatspreise anstelle einer Mengengrenze auf. In dieser Zeit wirken die Zertifikate wie eine Steuer. Von 2026 an soll dann eine maximale Emissionsgrenze gelten, die von Jahr zu Jahr verringert wird.
Grundsätzlich ist es keine schlechte Lösung, zunächst einen Preis für die Zertifikate festzulegen, um für eine Übergangszeit Planungssicherheit herzustellen. Dabei ist der Zertifikatspreis anfangs sehr niedrig und soll auch nur in kleinen Schritten angehoben werden. Im Zielkonflikt zwischen heutiger wirtschaftlicher Prosperität und schneller CO2-Reduktion neigt die Bundesregierung also offenbar Ersterem zu. Wer eine ambitioniertere Klimapolitik favorisiert, mag dies kritisieren, sollte jedoch auch offen kommunizieren, dass die wirtschaftlichen „Opfer“ für die heutige Generation entsprechend größer ausfallen würden. Im kommenden Jahrzehnt würden sie entsprechend größer ausfallen.
Dimension des Problems zeigt sich besonders klar im internationalen Kontext
Denn eines ist klar: Klimapolitische Maßnahmen werden für die gegenwärtige Generation die verfügbare Verteilungsmasse verkleinern. Eine Umverteilungsdividende werfen sie heute dagegen keinesfalls ab. Fossile Brennstoffe sind für die Menschheit attraktiv, weil sie als Energiequelle leicht verfügbar sind. Wären andere Energiequellen günstiger zu haben, wären sie längst ohne politische Eingriffe erschlossen worden.
Wird nun zum Beispiel die Nutzung fossiler Brennstoffe eingeschränkt, geht damit zunächst eine Wohlstandseinbuße einher, denn positive Klimaeffekte sind lediglich bei erfolgreicher Politik und auch dann nur für zukünftige Generationen zu erwarten. Auch wenn das staatliche Umverteilungssystem mit Blick auf die Zusatzbelastung durch CO2-Preise angepasst würde, so stünde unter dem Strich doch ein Wohlstandsverzicht der heutigen Generation.
Das ist kein Argument gegen eine verantwortungsvolle Klimapolitik, die sich ja gerade aus einer Zukunftsperspektive ableitet und deshalb nicht nur den gegenwärtigen Wohlstand im Blick behalten kann – wohl aber eine Mahnung zur Ehrlichkeit, ohne die die aktuelle politische Unterstützung rasch bröckeln könnte.
Die Dimension des Problems zeigt sich besonders klar im internationalen Kontext. Deutschland verursacht derzeit weniger als 2,5 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während die Länder Afrikas und Asiens zusammen auf weit mehr als 50 Prozent kommen – Länder also, die weder die Lasten der CO2-Vermeidung noch die Kosten einer Anpassung leicht schultern können und im Zweifel wohl kaum bereit sein werden, ihren wirtschaftlichen Aufholprozess merklich zu verlangsamen. Ob die im Pariser Klimaabkommen vorgesehene technische und finanzielle Unterstützung ausreicht, ist nicht ausgemacht. Es könnte also teuer werden für uns, wenn wir es ernst meinen und nicht nur vor unserer deutschen Haustür kehren.
Gerade im globalen Maßstab wäre klimapolitisch dort anzusetzen, wo die Grenzvermeidungskosten am geringsten sind. Das bedeutet nicht, dass wir die Vermeidungskosten auf andere abwälzen, sondern dass wir unsere Mittel zielgenauer einsetzen. Das kann auch jenseits unserer Grenzen sein, zum Beispiel als sogenannte Coase-Lösung, etwa als Kompensation für den Fortbestand der tropischen Regenwälder an diejenigen, in deren Hoheitsgebiet sie liegen.
Um in der Klimapolitik eine Vorbildfunktion einzunehmen, reicht es nicht, die Verpflichtungen aus den Klimaabkommen einzuhalten. Nachahmer werden sich überhaupt nur finden, wenn die Umsetzung kostenminimal geschieht. Je größer die Wohlstandseinbußen, desto unattraktiver wird das Vorbild. Die Energiewende sollte hier ein warnendes Beispiel sein: Ein Pionier, dessen stabile Stromversorgung davon abhängt, dass die Nachbarn den Weg nicht mitgehen, reizt nicht zur Nachahmung an.
Angst und Panik sind aber schlechte Ratgeber
Umso wichtiger ist es für die mittel- und langfristige Akzeptanz der Klimapolitik, sich darauf zu beschränken, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und ansonsten konsequent das erfolgreiche marktwirtschaftliche System für Innovation und Wohlstandsmehrung zu nutzen. Die vergangenen 200 Jahre haben gezeigt, dass marktwirtschaftliche Entdeckungsprozesse in der Lage sind, vormals Undenkbares möglich zu machen. Warum sollte das bei einer klimaschonenden Energieversorgung und Lebensmittelerzeugung nicht auch gelingen? Die Erfahrung lehrt zudem, dass Menschen eher bereit sind, auf einen Teil ihres Wohlstandszuwachses zu verzichten, als tatsächlich Einbußen hinzunehmen.
Zentral ist, das neue Zertifikatesystem auch wirken zu lassen. Jeder weitere Eingriff in Form von Vorschriften, Verboten und Subventionen ist spätestens von 2026 an, wenn eine feste Obergrenze für CO2-Emissionen gelten soll, nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv, weil er Ressourcen verschwendet und damit den Wohlstandsverzicht über das notwendige Maß hinaus erhöht oder den Klimaeffekt unnötig verringert.
Wer trotzdem an solchen Instrumenten festhält, kann diese jedenfalls nicht mit dem Klimaschutz begründen, sondern muss andere Motive dafür ins Feld führen. In den vergangenen Monaten verging kaum ein Tag ohne neue Vorschläge zu einem „klimagerechten“ Lebenswandel. Ob Fleischkonsum oder Flugreisen – ein Lebensbereich nach dem anderen kam auf den Prüfstand. Und wo sich Emissionsquellen auftaten, waren Ideen für neue Vorschriften und Verbote nicht weit. Ein solcher Ansatz ist nicht nur ineffizient, sondern provoziert unnötigen Widerstand gegen das eigentliche Anliegen der Emissionsreduktion.
Je stärker die Klimapolitik auf kleinteilige Eingriffe in Form von Subventionen und Regulierung bestimmter Güter oder Produktionsverfahren setzt, desto größer wird auch der Spielraum für die ökonomischen Akteure, den politischen Prozess so für eigene Zwecke zu vereinnahmen, dass unter dem Deckmantel der Klimapolitik Einzelinteressen zu Lasten des Gemeinwohls bedient werden. Dazu zählen Subventionen für Windräder und Elektroautos oder Verbote von Ölheizungen ebenso wie staatlich geförderte Batteriefabriken. Dieses als „Rent Seeking“ bekannte Problem besteht auf allen Politikfeldern. Je bedeutender die wirtschaftlichen Interessen der mit dem Klimawandel befassten Akteure werden, desto mehr Gewicht erlangt dieser Aspekt.
Angst und Panik sind aber schlechte Ratgeber. Die Demonstranten für mehr Klimaschutz beklagen die Tatenlosigkeit der vergangenen Jahre. Davon kann angesichts der vielen Milliarden, die bislang in die ökologische Energiewende geflossen sind, keine Rede sein. Kritikwürdig ist indes die Erfolglosigkeit dieser Politik. Und diese hat ihre Wurzeln in einer Gesinnungsethik, die die Absichten über die Folgen des Handelns stellt. Um neuerliche Frustrationen zu vermeiden, gilt es in der Klimapolitik mehr denn je, einen kühlen Kopf zu bewahren, um das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen.
(Quelle: FAZ)
