Betriebsbedingte fristlose Kündigung der Regierung

Betriebsbedingte fristlose Kündigung!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir,
das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland,
teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger
Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer
Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen
Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten,
steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies
ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen - der deutsche Staat - kurz
vor der Insolvenz steht.Leider haben Sie als
Geschäftsführer_innen in den vergangenen Monaten die Finanzsituation des
Betriebs "deutscher Staat" über die Maßen strapaziert und verschärft,
z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich
"systemrelevante" Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen
ließen.

• Sie
  haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass
  immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet
  beschäftigt sind.
• Sie haben es nicht geschafft, die
  Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und
  Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
• Sie haben
  die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie
  haben der Pharmaindustrie - als einer starken Lobby - sowie auch den
  Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
• Sie
  haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft,
  ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche
  Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
• Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
• Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
• Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
• Sie haben ein sog. "Sparpaket" gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
• Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb "deutscher Staat" durch Ihre Äußerungen zum Thema "spätrömische Dekadenz" vergiftet.

Diese
Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch
den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen. All dies haben Sie
ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr
Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,

Zitat

Ihre
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu
mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des
Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der
Minister_innen)

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Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die

Zitat

"Freiheitliche
demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG" eine Ordnung
ist, die - unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft -
eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der
Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und
der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt was?). Den grundlegenden
Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die Achtung vor
den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem
Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die
Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der
Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der
Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle
politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und
Ausübung einer Opposition." (BundesVerfG 1952)

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bleibt
uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität
auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte
Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur
Rechenschaft zu ziehen. Sie sind für unseren Betrieb untragbar.
Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.
ppa. Das deutsche Volk
Berlin, den 28.09.2010

Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Oben
genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als
Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung
erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.
Zu ihren Aufgaben gehörten:

• Einhaltung der Grundrechte
• Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
• Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
• Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
• Gewährleistung der Daseinsvorsorge
• Gewährleistung der Gewaltenteilung
• Sicherung des Bundesstaates
• Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

Sie
haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die
Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen
angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen.
Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach
Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser
Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den
Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren
stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren
bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber
Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu
Beanstandungen.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und wünschen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Werdegang.

ppa. Das deutsche Volk

Lizenz: Creative Commons, CC-BY-ND http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/de/
Urheber des Textes: Piratenweib. http://www.piratenweib.de

http://www.wir-treten-zurueck.de/?page_id=50&cp=1

Ich unterschreibe auch. Ich habe lange überlegt, ob ich es
tatsächlich tun will. Mit so etwas scherzt man nicht. Nun, ja: Ich
unterschreibe.
Es gab Zeit, als ich Angela Merkel und einige Ihre
MinisterInnen sehr respektiert habe... u.a. auch Ursula von der Leyen
und Annette Schavan. Nun, jetzt sehe ich diese Sache anders. Diese Leute
sind nicht ehrlich in ihrem Handeln. Es gibt sehr große Differenzen
zwischen angekündigten Zielen und tatsächlichem Verhalten. Sie behandeln
die Leute respektlos und unfaire. Sie tun so als ob wären sie was
Besseres und was Wichtigeres als der Rest des Volkes. Sie missbrauchen
ihre Positionen. Sie handeln erbarmungslos und diktatorisch. Anstatt
Visionen werden Intrigen gepflegt. Die Würde der Menschen wird
antastbar, und zwar gerade durch den Staat, obwohl es die Verpflichtung
aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Bürgers zu achten und zu
schützen.
Ich unterschreibe.

Liebe Leute,

kann jemand dieser Text auch beim KStA als Beitrag einstellen uns auf http://www.wir-treten-zurueck.de verlinken?

Viele liebe Grüße von Kremchen

Hallo Compi,

tut mir echt Leid. So ein Quatsch konnte ich mir nicht vorstellen. Bin jetzt bis zum letzten Grad erstaunt. Hast Du Dich schon mit einem Anwalt in Verbindung gesetzt? Hast Du eine Anwaltsversicherung für Bereich Internetrecht? Nach meiner Auffassung muss man in solchen Fällen auf gar keinen Fall zahlen. In meinem Post wurde die Quelle zwei Mal verlinkt, ganz oben und ganz unten. Das ist nicht zu übersehen. Solche Verlinkungen haben bis jetzt immer gereicht und alle große Plattformen akzeptieren es, z.B. Zeit-online. Das war zwar keine Verlinkung auf Piratenweib, aber das muss man auch nicht. Ich habe da verlinkt, wo ich es gelesen habe und zwar mit dem Ziel, Unterschriften zu sammeln. Die Betreiber von der Unterschriften-Sammlung haben ihrerseits auf Piratenweib verlinkt. Das sollte reichen. Es sind bis jetzt in solchen Fällen nie irgendwelche rechtliche Probleme aufgetreten. Das weißt Du ja auch als Betreiber von zwei Plattformen. Diese Piratenweib spinnt total. Es ist nicht meine und nicht Deine Aufgabe, Werbung für diese Frau zu machen. Es ging um Unterschriften. Das Autorenrecht wurde dabei in keiner Form angegriffen. Übrigens: Ich habe mir die Paragrafen von UrhG angeguckt, die da im Anwaltsschreiben genannt wurden. Passt nicht. Alles aus dem Finger gezogen. Ohgottohgottojgott.

http://community.zeit.de/user/…ung?page=1#comment-930711

P.S.: Bedingung für die Verwendung, die jetzt auf http://www.wir-treten-zurueck.de/?page_id=50&cp=163 steht, gab es vorher nicht. Daher konnte man es nicht wissen. Wenn es keine spezielle Bedingungen genannt werden, dann wird so verlinkt, wie es allgemein üblich ist.