Fehlen euch Argumente für Diskussionen mit potentiellen AfD-Wählern?
Könnte wichtig werden, da doch die Kommunalwahlen bevorstehen und die AfD sehr gerne - wieder! - in die demokratischen Gremien einzöge...
Die Kölner Initiative "Kein Veedel für Rassismus" bietet uns 11 Argumente gegen die AfD:
1. EINE PARTEI FÜR RECHTSEXTREME
Nicht nur in den ostdeutschen Landesverbänden tummeln sich in der AfD ehemalige und aktive Nazis. Auch in Köln arbeitet die AfD mit Rechtsextremen zusammen. Aktivist*innen der sogenannten „Identitären Bewegung“ („IB“) nehmen Posten bei der AfD ein. Die „IB“ ist eine Organisation, die seit April 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie werden überwacht, da ihre „Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“. Sie reden die Bedrohung durch eine „Islamisierung“ herbei, reden von „Ethnopluralismus“ und einem „Rassismus ohne Rassen“.
Über das Online-Portal „Fritzfeed“ (inzwischen „Flinkfeed“) gibt es auch eine enge Kooperation der AfD-NRW und Aktivisten der IB-Ortsgruppe Köln. An nicht öffentlichen Stammtischen der rechtsextremen Burschenschaft „Germania“ nahmen Kölner AfD-Funktionäre an Feierlichkeiten regelmäßig teil und erhielten Raum für eigene Treffen. Die Liste dieses extrem rechten Netzwerks ließe sich endlos fortsetzen.
Fazit: Die Kölner AfD bietet Rechtsextremen eine Karrierechance und eine Plattform für Hetze.
Wir sagen: Keine Stimme für Rassist*innen.
2. GUT FÜR REICHE – SCHLECHT FÜR ALLE, DIE WENIGER HABEN!
Um Wähler*innen anzulocken, behauptet die AfD immer wieder, sie würde die “einfachen Leute“ unterstützen. Ihre Positionen bewirken oft das Gegenteil: Steuergeschenke für Reiche und Nachteile für alle anderen!
Für die Kommunalwahl fordert die AfD die Abschaffung der Grundsteuer. Das ist eine Steuer auf Grundbesitz, die die Kommune einnimmt. Eine Abschaffung kommt den Grundstücksbesitzer*innen zu Gute und die Stadt Köln hätte weniger Geld. Dafür will die Kölner AfD die Kommune an der Einkommenssteuer beteiligen. Die Einkommensteuer will die AfD auf Bundesebene wiederum durch wenige Steuerstufen vereinfachen und damit ungerechter machen. Hinzukommt, dass die AfD die Erbschaftssteuer abschaffen will und sich klar gegen eine Vermögenssteuer ausspricht.
Fazit: Die AfD vertritt nicht die „einfachen Leute“, sondern die Interessen der Wohlhabenden.
Wir sagen: Auch Kommunalpolitik muss soziale Gerechtigkeit herstellen.
3. VORTEILE FÜR DIE WIRTSCHAFT – NACHTEILE FÜR BÜRGER*INNEN
Die AfD fordert attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung. So soll die Kommune für Unternehmen „Gewerbeflächen, gute Verkehrsanbindungen, leistungsfähige Internetzugänge“ stellen. Gleichzeitig soll die „öffentliche Vorsorge, wie die Ver- und Entsorgung, die Gesundheitsvorsorge und der ÖPNV“ nicht von den Kommunen erbracht werden. Die Privatisierung dieser Leistungen bedeutet aber immer eine Verteuerung für die Bevölkerung.
Fazit: Die AfD Köln vertritt Wirtschaftsinteressen.
Wir sagen: Kommunale Daseinsvorsorge für alle, nicht nur für die, die es sich leisten können.
4. DAS SPIEL MIT DER ANGST
Die AfD wird nicht müde zu erzählen, die innere Sicherheit in Deutschland werde immer schlechter. Insbesondere Köln wird immer wieder als eine Hochburg der Kriminalität dargestellt. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Die Kriminalitätsrate sinkt, die Zahlen für 2019 sind um 2,55 Prozent weniger als im Vorjahr, Köln hatte 2019 die niedrigste Kriminalitäts-Häufigkeitszahl seit 1970.
Der AfD geht es um etwas anderes: Sie will „Ausländer“ pauschal für Kriminalität verantwortlich machen. Dafür werden besondere Kriminalitätsformen wie „Clan-Kriminalität“ hervorgehoben, andere Delikte (Fahrraddiebstahl oder Steuerhinterziehung) aber ignoriert. Das ist eine typische rechtspopulistische Taktik. Ein Großteil der Kölner*innen wird als „Ausländer*innen“ fremdbeschrieben, um ihnen so ihre eigene Identität abzusprechen.
Fazit: Die AfD betreibt mit ihrem Eintreten für innere Sicherheit rassistische Hetze.
Wir sagen: Soziale Sicherheit statt Repression.