EU - eine 'Wertegemeinschaft' ?

Gibbet demnäxt eigentlich eine Reisewarnung für Sachsen?

Nun die AfD hat zumindest gegenüber der letzten Bundestagswahl Stimmenanteile eingebüßt. Das Wählerpotential für Rechtsaußen ist in Deutschland eben immer noch stark beschränkt und die AfD setzt von daher weiterhin auf Protestwähler. Nur sind Protestwähler eben von wankelmütiger Natur und wählen nicht immer dasselbe.

Europaweit scheint der Nationalismus zwar weiter an Fahrt aufzunehmen, aber in Deutschland gab es bei dieser Wahl interessantere Vorgänge. Nämlich eine Wählerwanderung weg von den Volksparteien hin zu Umweltschutz- und Kleinstparteien.

Noch haben die Etablierten allerdings immer noch genug Mehrheiten um gestalten zu können. Um die europäische Idee zu retten, die EU demokratischer zu machen und den Menschen in Europa zu beweisen, daß sie eben nicht nur eine Wirtschaftslobbykratie ist, die die verzweifelten Narren in die Arme der Rechtspopulisten treibt. Wenn ich allerdings die Reaktion von der Vorsitzenden von Europas größter und mächtigster Partei auf das Wahlergebnis erlebe, habe ich wenig Hoffnung.

Erst das NetzDG, dann die Urheberrechtsreform, und nun ist man also soweit und spricht schon von "Regulierungen von Meinungsäußerungen". Wenigstens im Wahlkampf.

Man könnte soviel anders auf Kritik und Wählerunmut reagieren. Zum Beispiel öffentlich über die eigenen Fehler debattieren. Eine bessere Politik machen. Stattdessen ist AKK's beste Antwort nun die Stummschaltung von Regierungskritikern. Das sagt viel aus über das Demokratieverständnis von Europas Spitzenpolitikern. Ich brauche gar keine Angst vor den Nationalisten zu haben. Die neoliberalen Faschisten sind schon schlimm genug.

Es ist nicht nur VdL. Der neue Ratspräsident und die designierte EZB-Chefin sind alles korrupte Säcke. Freuen wir uns auf noch mehr Umverteilung von unten nach oben. Kack EU.