Ausgerechnet auf Druck von Bundesinnenminister Friedrich hat die EU -ich sag's mal vorsichtig- eine neue Regel zur Beschränkung der Reisefreiheit eingeführt. Wenn zu viele ... ?? Asylanten aus Staaten mit EU-Außengrenze innerhalb der EU weiterreisen, kann ein davon "betroffenes" Land für zwei Jahre die Grenzen dicht machen. Eingebaute Hürde: Das funktioniert nicht im Alleingang, die anderen Innenminister müssen mehrheitlich zustimmen.
Richtige Entscheidung also? "Das Boot ist voll", sollen die Staaten mit Außengrenzen gefälligst das Problem lösen.
Nach gemeinsamem Handeln sieht das nicht aus. Da wird der schwarze Peter weitergereicht. Natürlich müssen z. B. Italien, Griechenland und Polen für Asylbewerber menschenwürdige Bedingungen schaffen und Anträge zügig bearbeiten ... dann reist da niemand weiter. Gleichzeitig müsste innerhalb der EU ein Konsens darüber hergestellt werden, dass anerkannte Asylbewerber nicht zwangsläufig in den Ländern aufgenommen werden, in denen sie nun mal aufgrund der geographischen Lage "gelandet" sind ... falls sie es lebend bis zum Rand der EU geschafft haben.
Für mich ist das, was jetzt geschehen ist, reine Symbolpolitik. Die mögliche Reisebeschränkung für "Europäer" ist da ein Kollateralschaden. In einer Zeit, da sich der Europa-Gedanke für viele gerade in der Reisefreiheit manifestiert, ist es das falsche Signal