Verkehrte Demokratie-Welt!
Werte Freunde, unserer doch so oft gerühmten westlichen Demokratie, die wir alle doch so gut finden, dass wir sogar auswärtige Landesfürsten, die partout sich weigern, uns dieses abzunehmen, schon mal mit Kampfliegern, ferngelenkten Roboterraketen aber auch mit Panzern, Artillerie und Bodentruppen, sowie von See her, diesen ungläubigen Zeitgenossen mal zeigen, was Demokratie alle kann!
Irak, Libyen, alsbald Syrien haben oder werden es noch zu spüren bekommen!
Der Gerd, heute der „Gazprom“ Schröder und sein pseudo-grüner Kumpan Josef, der Fischer vom Hindukusch und Retter von hunderttausende „Frauen“ aus dem ehemals sowjetischen Machtbereich, indem er die deutschen Botschaften einst anwies, doch großzügig die „richtigen Ausreise Papiere“ auszustellen, damit deren Einreise in die EU erleichtert wird, hatten die Idee ein „Camping für Bundeswehr Soldaten“ in Afghanistan zu „organisieren“, Krieg dazu zu sagen wurde jahrelang verboten, bis Herr zu Guttenberg dem ein Ende setzte und klar formulierte, dass es sich um einen schmutzigen Krieg handelt, mit all seinen blutigen Konsequenzen.
Wir haben in unserer Demokratie die klare Abgrenzung der Aufgaben in Form der Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative, das sollte wohl bekannt sein.
Mir nicht bekannt ist, dass die Judikative, hier das Bundesverfassungsgericht, wohl die höchst richterliche Aufgabe hat, Sachverhalten / Vorgänge juristisch zu bewerten, mehr aber auch nicht.
Danach hat die Weitergabe zu den entsprechenden Stellen im legislativen, exekutiven Bereich zu erfolgen, dort zur weiteren Bearbeitung / Gesetzgebung / Änderung!
Nun ist heute zu lesen im KStA vom 19. Juli 2012, Seite 05, von C. Rath: „Richter sehen die Menschenwürde verletzt!“
Gemeint: Dass der Transfer von Sozialleistungen für Flüchtlinge in Deutschland „evident unzureichend“ ist! Somit sei das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungswidrig. So weit so gut, das ist durchaus im Rahmen dessen, was im Aufgabenbereich des höchsten deutschen Gerichtes liegt.
Doch die Richter gingen einen Schritt weiter und verglichen Leistungen für Asylbewerber mit denen von Hartz IV Empfängern, was meines Erachtens nicht in Ordnung ist.
Wer Hartz IV Leistungen beansprucht hat meist Jahre, ja sogar Jahrzehnte im Land gearbeitet und entsprechend in die Sozialkassen eingezahlt, zudem muss einer, der Hartz IV beantragt zuvor sich finanziell quasi nackig ausziehen und zuerst seine angesparte Altersvorsorge verbrauchen, zusätzlich werden Einkommen von Partner / Partnerinnen miteinberechnet!
Ich halte es für einen Skandal, das vom Bundesverfassungsgericht unzulässigerweise bereits mit dem Urteil auch Zahlen im Vergleich gebracht werden, damit wird es den Bund, den Ländern als Gesetzgeber deren Entscheidungen zusätzlich erschwert, bzw. diese werden bevormundet!
Für eine weitere, kuriose Art von Demokratieverständnis sorgen der NRW Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) und die Gewerkschaften!
Minister Schneider wirft der Bundesregierung Blockade vor im Fall Mindestlohn für Zeitarbeiter vor.
Hat der SPD Minister eigentlich schon vergessen, wer überhaupt Zeitarbeiter = Tagelöhner erstmals eingeführt hatte in Deutschland?
Na, wer schon, die SPD Elite um Gerd, den Schröder und seinem Superminister Clement, dazu die Gewerkschaften DGB, ÖTV (Verdi) und privaten Vermittlern:
Die Zeitarbeitsbranche kannte bisher nur vereinzelt Haustarifverträge, etwa den im Jahr 2000 zwischen Randstad und den Gewerkschaften DAG und ÖTV vereinbarten.
Durch den Abschluss dieses Tarifvertrags wurde das Prinzip „Equal Pay – Equal Treatment“ (also gleiche Bezahlung und Behandlung wie im Entleihbetrieb) verhindert, welches ansonsten ab dem 1. Januar 2004 gegolten hätte.
Während sich Minister Schneider in Dinge einmischt, die eigentlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern / Gewerkschaften verhandelt werden sollte,
so mischt sich die Gewerkschaft „IG Bau“ ein in Dinge, die der Gesetzgeber (Legislative) zu regeln hat, und fordert, dass Kölner Bauunternehmer ihre Fahrzeuge (Bagger usw.) mit Russfiltern auszurüsten hätten!(Q.: KStA vom 19. Juli 2012, Seite 26)
Ich sage ja, verkehrte Demokratie-Welt, jeder mischt sich beim anderen ein, sollte lieber mal den „eigenen Laden“ in Ordnung bringen!
Wenn festgestellt wurde, dass im Besonderen Dieselabgase ein erhöhtes Krebsrisiko beinhalten, sollten nicht nur Diesel-Baufahrzeuge mit Russfilter zwingend gesetzlich ausgestattet werden sondern ALLE Dieselfahrzeuge auf unseren Straßen!
Wenn Menschen zu uns kommen, weil sie in ihrem Heimatland keine Perspektive sehen, so sollten diese nicht Jahre oftmals Jahrzehntelang von Sozialleistungen leben müssen, was für viele sicher auch unwürdig, weil die meisten auch hier Arbeit suchen und arbeiten wollen, man sollte sie arbeiten lassen. Auch als ein Akt der Fairness gegenüber anderen Mitbewohnern.
Wenn ich aber, auch heute im KStA vom 19. Juli 2012, Seite 25, lesen muss, das 50 Ermittler eine Kölner Großbaustelle stürmen um dort Schwarzarbeiter aufzuspüren, so könnte man sich das sparen, wenn alle, auch Asylbewerber frei arbeiten könnten.
Ich kenne einige Menschen, die teils 35 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, die es nicht „koscher“ finden, nun, in ihrer Not, dann vom Staat „ausgeplündert“, gleichgestellt werden mit Menschen, die keinen Euro Cent je eingezahlt haben, nun aber Leistungen erhalten.
Das sollt auch eine Sache der Fairness sein, dort zu unterscheiden!
Ich bin mit ziemlich sicher, dass, wenn wir eine direkte Demokratie hätten oder die Möglichkeit von Volksbefragungen nutzen würden, hätte Griechenland nicht vom Eichel den Euro bekommen, wären Schröder / Fischer nicht mit unserer Bundeswehr in AFG einmarschiert, der Kölner U-Bahn Bau und den der Schrammas Ehrenfelder Moschee wären längst kein Thema mehr, wie auch die Beschneidungsgeschichte und viele ander Projekte wären total anders verlaufen!
GLP
