Rat lehnt "Schneesteuer" ab
Die umstrittene Winterdienstgebühr kommt vorerst nicht. Eine Mehrheit des Stadtrates lehnte den Vorschlag der Verwaltung in seiner gestrigen Sitzung ab.
Das vorgeschlage Konzept der Verwaltung zur "Schneesteuer" stieß im Rat auf Wiederstand. CDU und FDP lehnten die Steuer grundsätzlich ab, SPD und Grüne kritisierten dagegen nur, dass der Vorschlag der Verwaltung noch nicht ausgefeilt genug sei.
Die Verwaltung teilte die Straßen in vier Kategorien ein. Anwohner von Hauptstraßen müssten demnach grundsätzlich mehr für den Winterdienst zahlen als Anwohner von Anliegerstraßen. Das das Freiräumen von Hauptstraßen nur von Anwohnern dieser Straßen gezahlt würde, obwohl hunderte Andere auch davon profitieren würden, betrachtete SPD-Fraktionschef Martin Börschel als keine gerechte Lösung.
Die Frage nach der Finanzierung der Winterdienstkosten bleibt damit vorerst ungeklärt. Zusammen mit den Grünen setzte die SPD einen Antrag durch, welcher die Verwaltung auffordert, eine gerecht gestaltete Gebührenfinanzierung für 2012 vorzuschlagen. Dies könnte auch einen Zuschlag der Grundsteuer mit sich ziehen.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite sieht die geplante Erhöhung als unangebracht, da den Bürgern und der Wirtschaft ohne Not zusätzlich Kosten aufgebürdet würden. Martin Börschel beruft sich dagegen auf die schlechte finanzielle Lage Kölns. Zu dem wird dieser Winter im Vergleich der letzten Jahre, laut Prognosen, schneereicher und demnach mehr Kosten für die Winterdienste mit sich ziehen.
