Edward Snowden erhält russische Staatsbürgerschaft
Nach der Veröffentlichung von US-Geheimdienstdokumenten floh Edward Snowden 2013 nach Russland. Nun gewährt Präsident Wladimir Putin ihm die russische Staatsbürgerschaft.
Aktualisiert am 26. September 2022, 20:41 Uhr
Edward Snowden, zugeschaltet bei der Wired Next Fest 2019 in Mailand © Rosdiana Ciaravolo/Getty Images
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem
US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft
verliehen. Putin unterzeichnete ein Dekret,
in dem die Namen von 75 ausländischen Staatsangehörigen aufgelistet sind,
die die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen – darunter auch Snowden.
Das Dekret wurde auf einer Website der Regierung veröffentlicht.
Der frühere Geheimdienstmitarbeiter lebt seit seiner Flucht vor der
US-Strafverfolgung 2013 in Russland. Er hat die massenhafte
Ausspähung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten durch die
US-Geheimdienste im Namen der nationalen Sicherheit bekannt gemacht
und geheime Dokumente veröffentlicht. Um seiner Verhaftung in den USA
wegen Spionage zu entgehen, floh er über Hongkong nach Moskau, wo er
politisches Asyl erhielt. 2019 sagte Snowden, er sei bereit, in die USA zurückzukehren, wenn ihm ein fairer Prozess garantiert werde.
2020 wurde ihm eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Russland
erteilt. Er sagte damals, er wolle die russische Staatsbürgerschaft
beantragen, seine US-Staatsbürgerschaft aber nicht aufgeben. Nun gab er zu seiner russischen Staatsbürgerschaft keinen Kommentar ab.
Einberufung zum Militär droht laut Anwalt nicht
Das russische Militär mobilisiert derzeit Reservisten für den militärischen Einsatz in der Ukraine. In Russland gilt fast jeder Mann bis zum Alter von 65 Jahren als Reservist. Offizielle Vertreter betonten, auch Männer mit doppelter Staatsbürgerschaft kämen für die Einberufung zum Militär in Frage. Snowden habe jedoch noch nie in den russischen Streitkräften gedient, so dass er nicht eingezogen werden könne, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Als Hauptkriterium für die Einberufung gilt Erfahrung im Kampf oder im Militärdienst.
Snowdens mit ihm in Russland lebende Ehefrau, die Amerikanerin Lindsay Mills, werde ebenfalls einen russischen Pass beantragen, sagte Kutscherena laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Das Paar bekam im Dezember 2020 ein Kind. Snowden hält sich in Russland mit öffentlichen Äußerungen zurück und kritisiert nur gelegentlich in den sozialen Medien die Politik der russischen Regierung.
(ZEIT)
