Beiträge von agrippinensis

Drollig, dass gerade du das sagst.:)
Auch, wenn sich's in den o.a. Fällen um satirische Beiträge handelt, Nazi-Hitler-NSDAP-Vergleiche gehen mittlerweile vielen Leuten allzu leicht(fertig) von den Lippen.

Kommen wir aber nochmal zu Böhmermanns satirischer Lehrstunde für Herrn Erdoğan zurück. Das Landgericht Hamburg hat dazu nämlich eine einstweilige Verfügung ausgesprochen, Markus Kompa .ordnet sie ein:

Zitat

Markus Kompa
60
Böhmermann: Gummimasken erlaubt, Ziegendingens verboten
In Hamburg darf man verlieren

Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Hamburg - nicht ganz unerwartet - die Teile des Böhmerman-Gedichts verboten, die einen Sexualbezug aufweisen.

Erlaubt ist jedoch:
"Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident"
"Er ist der Mann der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt".
Weshalb der Satz mit Mädchen schlagen und den Gummimasken erlaubt wurde, ist eine gute Frage. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass sich das Landgericht Hamburg nur einen Steinwurf entfernt von der Reeperbahn befindet ...

Wie die Sache ausgehen wird, ist ungewiss. Viele Hamburger Urteile wurde in Karlsruhe deshalb aufgehoben, weil die Hanseaten bei der Auslegung von Äußerungen den Kontext nicht hinreichend würdigen (Hamburg hört in Karlsruhe auf).
So hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.03.2010, Aktenzeichen: 1 BvR 1891/05, den Hamburgern ins bürgerliche Stammgesetzbuch geschrieben:

Entgegen seiner Auffassung [die des Senats des Hanseatischen OLG] sind auch die von ihm als Tatsachenbehauptungen eingestuften Äußerungsteile dem Schutz des Art. 5 GG zu unterstellen, weil es sich bei Berücksichtigung des Gesamtkontextes um Äußerungen handelt, die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden.

(...) So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird.

(...) Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen. Dies gilt in der Regel selbst für Fallgestaltungen, in denen ein Vorgang als strafrechtlich relevanter Tatbestand eingestuft wird.

(...) An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde.

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(Telepolis)

Soweit wird's nicht kommen, Heinz. Dafür sorgen schon riesige Herden von wiehernden Amtsschimmeln, wie die neueste Lachnummer aus Neuruppin beweist.

Neuruppin Kind malt mit Kreide auf Straße - Eltern droht Bußgeld

Mit Kreide auf der Straße malen - das machen viele Kinder. In Neuruppin haben Eltern genau deswegen jetzt Post vom Ordnungsamt bekommen. Foto: imago/Westend61

Neuruppin -
Eine bunte Kreidemalerei in einer Spielstraße ist für die Behörden in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ein klarer Fall für ein Bußgeld. Die siebenjährige Maya-Juna hat am Himmelfahrtstag ein „P“ und Markierungen für drei Parkbuchten auf die verkehrsberuhigte Straße vor der elterlichen Wohnung gemalt, da Besuch mit dem Auto erwartet wurde.

Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Stadtordnung
Eine Woche später flatterte den Eltern ein Brief in zweifacher Ausführung ins Haus, in dem das Ordnungsamt mitteilte, es habe ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Stadtordnung eingeleitet. „Zuerst dachte ich, es handelt sich um einen Scherz“, sagte die Mutter der Siebenjährigen am Dienstag.
In dem Schreiben forderte die Behörde die Eltern auf, die Malerei zu beseitigen. Andernfalls werde damit eine Firma auf Kosten der Familie beauftragt. Laut Ordnungsamt darf in der Spielstraße nur auf den dafür vorgesehenen Plätzen geparkt werden - die Straße vor Maya-Junas Wohnhaus gehört nicht dazu.
Noch am Nachmittag reinigte die Großmutter die Fahrbahn mit wenig Wasser und einem Gartenschlauch. Eine Zahlungsaufforderung der Behörde gab es bislang nicht.

Ist das P für Parkplatz das Problem?
Einen Fragebogen des Ordnungsamtes zu dem Verfahren ließen die Eltern unbeantwortet. Ihre Tochter bemale das Pflaster häufig mit den Nachbarkindern, schließlich wohne man in einer Spielstraße, sagte die Mutter. „Offenbar ist es dieses Mal anders, da ein P für einen Parkplatz gemalt wurde“, fügte sie hinzu.
Maya-Juna habe sofort geweint, als sie von dem Schreiben der Behörde erfuhr und gefragt, ob sie nun nicht mehr auf der Straße spielen könne. „Natürlich kannst du das weiter machen“, habe sie ihre Tochter getröstet.

"Damit werden wir zur Lachnummer"
Der SPD-Stadtverordnete und Anwalt Klaus-Dieter Mießbauer sagte, als er die Stadtordnung mitbeschlossen habe, wäre niemand auf die Idee gekommen, dass eine Kindermalerei eine „Verunreinigung“ darstellen könne. „Damit werden wir zur Lachnummer“, ist er überzeugt. Nun will er auf der nächsten SPD-Fraktionssitzung beantragen, in der Stadtordnung klar zu stellen, dass Kindermalereien straffrei bleiben.

Quelle: KStA / MZ

Und ewig dreht das Hamsterrad ...

Jo, kann man machen, jeder, wie er mag. Ich weiß gut recherchierte Berichte zu schätzen, die auch Hintergründe und Zusammenhänge ausleuchten.

Inzwischen hat die AfD ihr Programm verabschiedet und bestärkt ihren Standpunkt: Islam = böseböse.
Ich lasse mal dahingestellt, wieweit es die Religion selbst ist, die dem negativen Urteil Vorschub leistet, und welchen Anteil andere Faktoren haben, die ursächlich und bestimmend sind für die mörderische Aggression so genannter "Islamisten".
Eine Diskussion hierüber wäre interessant, sprengt jedoch diesen Themenrahmen und könnte in einem eigenen Thread geführt werden - ein Minimum an Sachkenntnis vorausgesetzt.;)

An dieser Stelle liegt der Fokus darauf zu sehen, wie die Hysterisierung um sich greift und jeglicher Gewaltakt sofort auf "islamistische", "terroristische" Hintergründe abgeklopft wird. Solange Ordnungskräfte das tun - kein Problem. Es ist ihre Aufgabe. Aber es sind die "besorgten" Bürger, die sich nicht etwa auf Fragen beschränken, sondern sogleich Vermutungen äußern. Da ist es nicht mehr weit zu Verdächtigung, Gerücht und Tatsachenbehauptung.

Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie das auf den ebenfalls besorgten, muslimischen(!) Bürger wirken muss ...

Zitat

Messerattacke von Grafing
Wenn Angst den Islamismus-Reflex auslöst
Nach der Messerattacke in Grafing wurden Urteile gefällt, bevor ein islamistischer Hintergrund überhaupt bewiesen war. Doch Ideologie und Erregung sollten nicht die Debatte beherrschen. Ein Kommentar. Von Malte Lehming mehr14 Kommentare

(Tagesspiegel)

Tja, wenn das mal so einfach wäre. Wir sind schließlich in Deutschland, und da ist vor dem Fußball-Spielen erst einmal Pferdesport angesagt. Abteilung: "Und täglich wiehert der Amtsschimmel".

Zitat

Blauer Flüchtlingspass und Aufenthaltsbestimmungen für Asylbewerber - damit kennen sich nur die wenigsten Vereinsmitarbeiter aus. Wir klären die wichtigsten Fragen. [Foto: Imago/FUSSBALL.DE]

Zahlreiche Amateurvereine öffnen die Tore für Flüchtlinge. Doch wie kommen die Fußballbegeisterten an eine Spielberechtigung? Wie lange dauert ein Antrag? Und welche Formulare werden benötigt? In unserer Themenwoche Flüchtlinge liefern wir die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Selbstverständlich können auch Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge oder Menschen mit einer Duldung einen Spielerpass beantragen und so ihre neue Mannschaft am Spieltag unterstützen. Im Spielbetrieb des Amateurfußballs gibt es dabei keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der eingesetzten Spieler ohne deutschen Pass.
Allerdings müssen bei sogenannten internationalen Vereinswechseln - und darum handelt es sich hierbei - einige Dinge beachtet werden, damit die Spielberechtigung erteilt werden kann. Insbesondere bei den etwas komplizierteren Formalitäten können Flüchtlinge ohne gute deutsche Sprachkenntnisse die Unterstützung ihrer Teamkollegen oder ihres Trainers gut gebrauchen. Aber auch die Unterstützer sind anfangs häufig überfragt: Welcher Vereinsverantwortliche hatte schon einmal einen blauen Flüchtlingspass in der Hand oder kennt sich mit dem Aufenthaltsbestimmungen für Asylbewerber aus? FUSSBALL.DE gibt wichtige Hilfestellungen.

Spielerpass beantragen
Verantwortlich für die Ausstellung von Spielerpässen sind – wie gewohnt – die Passstellen des jeweiligen Landesverbands. Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist ein gültiger Aufenthaltstitel beziehungsweise ein blauer Flüchtlingspass, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung erforderlich, um die Identität zu bestätigen. Die Gültigkeitsdauer des Dokuments spielt dabei keine Rolle und kann kein Grund für die Ablehnung einer Spielberechtigung sein, da eine Verlängerung durch die Behörden der Normalfall ist.
Im Jugendbereich führen manche Altersangaben in den Ersatzpapieren zu strittigen Auseinandersetzungen. Es besteht jedoch kein Anlass, die behördlichen Dokumente in Zweifel zu ziehen, auch wenn in den Papieren vermerkt sein sollte, dass die dort festgehaltenen Daten auf eigenen Angaben beruhen.

Wartezeit: 6 bis 8 Wochen
Folgende Unterlagen sind bei der Passstelle einzureichen:
Für Kinder bis zum vollendeten 9. Lebensjahr müssen neben dem Antrag auf Erteilung einer Spielberechtigung lediglich die Kopie eines Personaldokumentes (z.B. Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltsgestattung oder Duldung) eingereicht werden. Da keine weitere Prüfung oder internationale Abfrage erfolgt, erhalten die Spieler in der Regel in der üblichen Bearbeitungsfrist ihre Spielberechtigung.
Bei Kindern ab dem 10. Lebensjahr und Erwachsenen wird laut FIFA-Vorgaben zusätzlich der "internationale Freigabeschein" benötigt, um sicherzustellen, dass weltweit nur eine Spielberechtigung existiert. Der Freigabeschein wird mit dem Antrag auf Spielberechtigung über den Landesverband beantragt und vom Verband des jeweiligen Herkunftslandes ausgestellt. Folgende Dokumente (Vorlagen finden sich beim jeweiligen Landesverband) müssen dabei zur Identifizierung und Prüfung eingereicht werden:

• Antrag auf Spielberechtigung
• Zusatzformular für erforderliche Angaben von Spielern aus dem Ausland (zumeist auf der Rückseite des Antrags)
• Kopie eines Personaldokumentes (z.B. Flüchtlingspass, Aufenthaltsgenehmigung, Aufenthaltsgestattung oder Duldung)
• Meldebescheinigung
• Zusatzformular der Eltern bzw. des Vormundes, um zu bestätigen, dass sie nicht aus Gründen des Fußballsports nach Deutschland gekommen sind.

Sind alle erforderlichen Unterlagen bei der Passstelle eingereicht, beantragt der Landesverband über den DFB und die FIFA den internationalen Freigabeschein.
Entgegen der Bestimmungen des deutschen Asylrechts, das eine Kontaktaufnahme mit Institutionen des Heimatlandes grundsätzlich verbietet, werden dem Fußballverband des Herkunftslandes dabei persönliche Daten übermittelt. Da Kontakte in die Heimat (z.B. bei politisch Verfolgten) mitunter auch für die dort noch lebenden Freunde und Angehörigen Probleme mit sich bringen können, sollten unbedingt vor der Beantragung mit den betroffenen Flüchtlingen bzw. ihren Eltern oder ihrem Vormund mögliche Risiken besprochen werden.
Wenn nach 30 Tagen keine Rückmeldung auf die Anfrage beim Nationalverband erfolgt ist, wird eine Spielberechtigung unter Vorbehalt erteilt (mit Ausnahme von Wechseln in die vier höchsten Spielklassen).
Das gesamte Verfahren für alle Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, dauert demnach länger als das normale Antragsverfahren und kann sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen.

Ausnahmen bei Minderjährigen
Das FIFA-Reglement verbietet mit Blick auf das Kindeswohl - mit Ausnahmen - den internationalen Vereinswechsel von Minderjährigen. Geflüchtete Kinder in Vereinen unterhalb der ersten vier Spielklassen können jedoch im Rahmen einer sogenannten „beschränkten Befreiung“ des DFB durch die FIFA eine Spielberechtigung auch ohne intensive Einzelfallprüfung erhalten. Dazu muss, wie oben beschrieben, der „internationale Freigabeschein“ beantragt werden. Möchte eine Minderjährige oder ein Minderjähriger aus dem Ausland jedoch zu einem Verein in Deutschland wechseln, dessen Herrenmannschaft in der Bundesliga, 2. Bundesliga, 3. Liga oder Regionalliga spielt, wird von der FIFA von Fall zu Fall geprüft, ob alle Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung vorliegen.
Viele Minderjährige fliehen ohne Angehörige. Sie erhalten durch das Familiengericht einen Vormund (eine Privatperson oder ein Behördenvertreter), der die Funktion der Eltern wahrnimmt. Um Belange des täglichen Lebens (z.B. einen Antrag auf Spielberechtigung) zu regeln, können aber auch Dritte (z.B. eine Sozialarbeiterin) ermächtigt werden. Hilfreich ist es, wenn direkt auf dem Aufnahmeformular des Vereins eine Kontaktperson benannt ist, die für allgemeine Fragen oder im Notfall zu erreichen ist.

Alle weiteren Fragen, zum Beispiel zum Versicherungsschutz oder zu den Reisebestimmungen, werden in der DFB-Broschüre „Willkommen im Verein“ beantwortet, dessen Autor, Söhnke Vosgerau, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut 'Integration durch Sport und Bildung' an der Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg ist. Hier geht es zur Broschüre.

Info: Der Deutsche Fußball-Bund beantragte 2015 bereits mehr als 20.000 internationale Spielerwechsel, darunter sind viele Flüchtlinge. Bis zum Jahresende werden 30.000 Wechsel erwartet – dies sind etwa doppelt so viele Wechsel wie im vergangenen Jahr.
Autor: Söhnke Vosgerau

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Quelle: fussball.de

Lesenswertes zum Thema "Ausländer in Deutschland"

Zitat

Flüchtlingskrise
"Ohne Strenge bei Migranten machen wir uns zum Affen"
Theologe Richard Schröder (SPD) fordert Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Migranten und warnt davor, Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen. Der Staat müsse gerecht sein, nicht barmherzig.

(Welt)

Wie war das noch mit den "Europäischen Werten" die die "Gemeinschaft" angibt, zu vertreten und zu verteidigen?

Griechenland ächzt unter der Schuldenlast gegenüber der Gemeinschaft, scheint aber seine Reichen immer noch von unbequemen Steuererhöhungen unbehelligt zu lassen, ganz im Gegensatz zu den weniger betuchten Normalbürgern.
Österreich bewahrt Schmäh und Almwiesen mithilfe von Grenzzäunen und Schlagbäumen, was die italienischen Grenzgänger nicht lustig finden.
Ungarn hat's vorgemacht und genießt sein Gulasch inzwischen ziemlich unbehelligt.
Balkanbewohner schnüren ihre Bündel und suchen sich, mehrheitlich fleißig und erfolgreich, Arbeit im westlichen Europa.
Polen gingen zuletzt zu Hunderttausenden auf die Straße, um für EU und gegen die national konservative, am Retro-Katholizismus orientierte Regierung zu protestieren.
Europas Lieblingsbollwerk gegen die "Flüchtlingswelle", die Türkei, bietet ähnliche Bilder wie Polen: religiös - konservativ - autoritär. Nur sind die Proteste hier inzwischen leiser - Erdogans "Terroristengesetze" tun ihre Wirkung.

Und Deutschland?
Hier macht man sich eine Meinung, gelegentlich auch Gedanken, und Politik findet vor TV Kameras statt. Zum gefühlt hundermillionsten Mal umschwätzt man das Thema "Integration". Fährt Pflicht und Zwang und Abschiebung auf. Beschwört Religionsfreiheit und Grundgesetz, und meint Ablehnung des Islam, von dem doch erwiesenermaßen die wenigsten Deutschen eine Ahnung haben.

Das Gespenst der Angst vor "Überfremdung" bestimmt Europas Politik so stark, wie nie zuvor seit Gründung der "Wertegemeinschaft". Bemerkenswert vor allem dort, wo kaum bis gar keine 'Fremden' leben. Dabei ist der Islam in Europa überhaupt nicht fremd. Arabische, wie auch osmanische Kultur haben jeweils Spuren hinterlassen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nun "DER Islam" oder "die Muslime" zu uns gehören, als sinnfreies Gelabere dar, das lediglich vom eigentlichen Werte-Thema ablenkt:

Fluchtursachen(!!!!!) bekämpfen und Migranten menschenwürdig behandeln.