Es gibt auch eine Pressenmitteilung dazu:
[font="]Die Vorlage zur drastischen
Parkgebührenerhöhung - wie von der Verwaltung zur Hauhaltskonsolidierung
angekündigt - hat die Ratsmitglieder nun in den Ferien erreicht. Die
Parkgebühren werden auf 1,50 € pro halbe Stunde erhöht und die Einführung der
Brötchentaste in den Kölner Stadtbezirken wird geschoben und geschoben, um sie
dann zu beerdigen. Hierzu erklärt die Verkehrspolitische Sprecherin der
FDP-Ratsfraktion, Christtraut Kirchmeyer:[/font]
[font="]„Wieder einmal sind die
Autofahrer bzw. die Pendler, die in Köln ihren Arbeitsplatz haben, die Dummen.
Erneut zahlen sie die Zeche und sollen in den städtischen Haushalt ab 2013
jährlich eine Million € hineinspülen.[/font]
[font="]Bis heute sind der
Oberbürgermeister und seine Kämmerin trotz mehrmaligen Ankündigungen unfähig,
dem Rat ein Sparpaket für den defizitären städtischen Haushalt vorzulegen.
Dagegen kann es der rot-grünen Ratsmehrheit nicht schnell genug gehen, mit
neuen Steuern und drastischen Gebührenerhöhungen ganz speziell ausgesuchte
Personengruppen in Köln weiter und weiter zu belasten. [/font]
[font="]Mit diesem Vorgehen schafft
Roters und seine rot-grüne Mehrheit in der Kölner Stadtgesellschaft keinen
Gemeinsinn, zusammen die städtische Haushaltsmisere zu schultern, sondern
spaltet die Stadtgesellschaft in zu begünstigende und zu belastende Gruppen.
Das schafft Missgunst.[/font]
[font="]Der auch noch drohende
ersatzlose Wegfall der „Brötchentaste“ ist für die FDP-Fraktion nun wahrlich
indiskutabel, hatte doch die Verwaltung diese erst auf hartnäckige Initiative
der FDP in Köln akzeptiert. Durch die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr
begrüßte Möglichkeit des kostenfreien Kurzzeitparkens für die Erledigung
kleiner Besorgungen profitiert vor allem der Einzelhandel in den Stadtteilen.
Es fragt sich, warum die Stadt ein umfangreiches Einzelhandels- und
Zentrenkonzept auflegt, wenn durch unsolide Gebührenpolitik alle Bemühungen zur
Stärkung des örtlichen Einzelhandels konterkariert werden.“[/font]
Kuddel Schnööf