kanal-TÜV

Wann werden wir kategorisch und in allem enteignet? Jetzt Dichtheitsprüfung privater
Hausanschlüsse dann werden später die Mieter einer Mietwohnung mit impliziert
und dann?

So langsam entwickelt sich das Schema der "Melkkuh Autofahrer"
in allen Bereichen.

[url=http://video.google.de/videoplay?docid=1352552668588051041#]Zeitgeist Addendum

Oh Jott, checkmate, was haste denn da für einen aufgeregt-einseitigen "Beitrag" ausgegraben. Wenn so Facebook-Aufrufe "funktionieren", wird mir einiges klar.

Hauptsache, auf Abzocke hinweisen, ein paar Links, die die eigene Meinung bestätigen ... schon "folgt" der uninformierte "Wutbürger" und schließt sich dem Aufruf an? Da bin ich dabei, das ist prima, oder was?

Alle, die nicht mehr glauben, was in der Zeitung steht, glauben tatsächlich so leicht einer dermaßen undifferenziert-einseitigen, polemisch verbrämten Darstellung bei Facebook? Ich glaub's nicht.

P. S. Hausbesitzer werden nicht "kategorisch entgeignet". Sie realisieren nur meist erst dann, dass die Abwasserleitung in ihrem Grund und Boden ihnen "gehört", wenn sie mal nicht funktioniert. Und sie kennen meist auch die Gesetze nicht. Auch wenn man sich spontan aufregen möchte, ist es besser, sich zunächst zu informieren. Wenn Shitstorms im Netz tatsächlich die Politik bestimmen, wird die Demokratie zum Stammtisch

Ich habe eine Bekannte aus dem Raum Gummersbach. Gabriele hat als Hausbesitzerin zurzeit mit dem geschilderten Problem zu kämpfen. Nun ist Gabriele keine Frau, die einfach kampflos ihr Erspartes der Gemeinde in den Rachen wirft. Sie versucht seit Monaten in Gesprächen mit den Verantwortlichen die geplanten (unsinnigen) Baumaßnahmen zu verhindern.

Kürzlich schrieb sie eine Petition, die sie mir per Email zusandte. Mit ihrem Einverständnis veröffentliche ich hier den Text. Ganz unten kann man die Petition online "unterschreiben". Gabriele wird sich hier vermutlich registrieren. Ihr könnt das Thema dann gerne mit einem Menschen diskutieren, der wie kaum ein anderer die Sachverhalte kennt.

Stellt euch folgende Situation vor:

Ihr fahrt ein altes Auto. Es entspricht in keinster Weise dem neuesten technischen Standard, sieht auch stellenweise etwas mitgenommen aus, hat sogar die eine oder andere Beule. Aber es fährt tadellos und erfüllt zu 100% eure Erwartungen: es transportiert, was ihr wollt und bringt euch und eure Familie zuverlässig von A nach B.

Nun aber gerate ihr unverschuldet in einen Unfall.

Euer Unfallgegner fährt euch so heftig ins Auto, dass es verschrottet werden muss, weil es nun nicht mehr verkehrstauglich ist und eine Reparatur sich nicht mehr lohnt, weil es ja eh nicht der neusten Technik entspricht.

Und der Unfallgegner strahlt euch an: Wie schön! So haben Sie nun die Gelegenheit, endlich ein neues Auto zu kaufen, viel schöner und vor allem technisch wertvoller und nach neuestem Standard.

Diesen „Vorteil“ sollt selbstverständlich IHR bezahlen.

Eine ähnliche Situation erleben zur Zeit die Anlieger der beiden Straßen Am Strauch und Hülsenweg in Hülsenbusch,Gummersbach.

Diese Straßen sollen saniert werden, obwohl der Vertreter des Bauausschusses am 4.10.11 zugab, dass sie besser wären als die meisten im Oberbergischen. Warum also sollen sie dann erneuert werden, und das beschlossen beitragsfähig?

Der brisante Grund:

Der marode Kanal wird die Straßen so beschädigen, dass sie grunderneuert werden müssen. Vor allem wenn dieser aus unerfindlichen Gründen in die Straßenmitte (In einer Sackgasse besonders unverständlich, wenn die Zuwegung damit verhindert
wird, was auch die Feuerwehr sicher nicht zulassen würde!) verlegt wird! Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Den Ausbau der Straßen soll nicht etwa der Verursacher des Schadens, die Stadtwerke, bezahlen sondern … die Anlieger! Obwohl das Gesetz in dieser Hinsicht eindeutig ist:

Eine gebrauchsfähige Straße in diesem gebrauchsfähigen Zustand zu halten, ist NICHT beitragsfähig!

Da wird das Eigenheim gepriesen als Altersversorgung, da zahlt der Eigentümer Beitrag Grundsteuer B über Jahrzehnte, hat die Erschließung des Grundstücks vor langer Zeit bezahlt, um dann erneut zur Kasse gebeten zu werden und die Altersvorsorge für die Allgemeinheit aufzubrauchen, weil ein Kanal marode ist,
der ebenfalls über die Beiträge an die Wasserwerke finanziert wird und über den Posten Abschreibung bereits von allen Nutzern finanziert wurde! Und das unter einer CDU-Regentschaft! C = Christlich??!! Von der Kommune verursachte Altersarmut!

Denn in den betroffenen Straßen in Hülsenbusch wohnen überwiegend Rentner, was bei den zu erwartenden Kosten de facto eine enorme Rentenkürzung bedeuten würde bis hin zum finanziellen Ruin, zumal auch viele Grundstücke nicht gerade
klein sind!

Die Berechnung der Beiträge (es geht um 5-stellige Summen) geschieht willkürlich nach Grundstücksgröße und Geschossen des Hauses statt wenn schon dann logischer nach Straßenmetern des Grundstücks.

Angeblich bringt die nicht notwendige Straße auch noch Vorteile für den Anlieger.

Welche?? Weder sind die Grundstücke leichter zu erreichen noch werden sie wertvoller.

Diese kommunale Definition von Vorteil ist den Anliegern nicht einsichtig!

Die Argumentation der Stadtvertreter: Dann nehmen Sie eben einen Kredit auf (welche Bank täte das bei dem Alter!?) oder belasten Ihr Haus … oder Sie verkaufen!

Die Kommune will dem Bürger tief in die Tasche greifen.

Und es kann jeden treffen, der Eigentum besitzt.

Wo bleibt da das schutzwürdige Interesse des Bürgers?

Das Land NRW hat sogar aus Gründen der „Vereinfachung der Bürokratie“ das Recht des Bürgers auf Widerspruch kurzerhand abgeschafft. Hier muss gleich geklagt werden, ein Schritt, vor dem die meisten Bürger zurückschrecken.

Wenn dann die Mitglieder des Bauausschusses darauf bestehen, dass auch noch Poller zur Verkehrsberuhigung unabdingbar sind, obwohl gerade in der Sackgasse nicht einmal 0,1 Auto pro Stunde zu zählen ist, wird die Sache noch abstruser und wirft die Frage auf, ob am Ende nicht genau diese völlig überflüssigen Poller DEN Vorteil darstellen sollen…</big>

In der Stadtverwaltung gelte ich als Querulantin, die verhindern will, was "man doch immer so gemacht hat".

Meine Nachbarn schimpfen heftig, aber eben nicht öffentlich.

Da kuschen sie lieber, damit es nicht allzu teuer wird als Rache der Stadt wegen Widerspruchs.

Klagen will auch niemand, denn das könnte ja so noch teurer werden, da keine Aussicht auf Erfolg der Klage besteht, wie man uns von Seiten der Stadt versichert.

Ich kann mit einer derartigen Ungerechtigkeit nicht gut umgehen.

Nach Lesen der letzten Protokolle der Bauausschusssitzungen weiß ich zudem, dass die Stadtverwaltung munter weitermacht und bereits weitere Anliegerversammlungen in anderen Straßen einberufen hat oder einberufen wird.

Und solches geschieht in ganz Deutschland... mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit.

Wie heißt es im Grundgesetz?

"Alle Macht geht vom Volke aus." Aha!

Und was schreibt unser Landrat Herr Jobi so fein auf seiner Homepage?

"Die Kreisverwaltung versteht sich als Dienstleistungsunternehmen und Partner der Bürger."

Alle Politiker haben ihren Eid abgelegt, zum Wohle der Bürger zu handeln und ihren Nutzen zu mehren!

Wo bitte tun sie das?

Der Verein für gerechte Kommunalabgaben - http://www.avgkd.de/ - hat bereits im Juli 2011 eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.</big>
Ich habe nun eine Petition verfasst und bitte euch zu unterschreiben. Je mehr Unterschriften es gibt, desto eher wird Avaaz die Kampagne selbst übernehmen und ausweiten.

http://www.avaaz.org/de/petiti…e_in_Deutschland/?cGzQibb

Mit den besten Grüßen

Das klingt wirklich nach Aufreger.

Soweit ich das Problem bisher verstanden habe, geht es in dem konkreten Fall nicht um die Dichtheitsprüfung, wie bei dem Facebook-Aufruf, sondern um die Beteiligung der Anwohner an Straßensanierungen. Dadurch kommt dann auch der Kanal ins Spiel ... oder Straßen werden saniert, weil ein maroder öffentlicher Kanal erneuert werden muss? Ob das "unsinnig" ist, kann ich nicht beurteilen.

Als Anwohner würde ich sicher auch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Allerdings kenne ich da die Rechtslage nicht.

P. S. Die öffentlichen Abwaserrohre liegen in der Regel in Straßenmitte. Sie behindern niemanden, auch nicht die Feuerwehr.

Das passt sehr gut in den allgemeinen Trend der Kommunen. Man ist sehr kreativ, wenn es darum geht, Kosten auf den Bürger abzuwälzen, die eigentlich originäre Sache der Kommunen wären. Nebenstraßen in Wohngebieten werden nicht repariert. Das müsste ja die Kommune zahlen. Statt dessen wird so lange gewartet, bis sich die Reparaturen nicht mehr lohnen. Dann wird die Straße komplett neu gemacht und die Anlieger dürfen zahlen.

Ich kann mich zwar nicht zum Sachverhalt äußern, finde allerdings die Art und Weise, wie die Beschwerden von den Opfern vorgetragen werden dennoch höchst verdächtig. Fast alles könnte man weitaus sachlicher und unaufgeregter formulieren. Im ersten Beitrag spricht man noch von:

Zitat

Schwer erarbeitetes Geld wird uns enteignet.

Was für mich nach einer sehr idealisierten Aussage klingt. Haben wirklich alle schwer arbeiten müssen, um nun ein Eigenheim zu besitzen? Was ist mit denen, die das Haus nur geerbt haben? Da müsste man schonmal differenzieren und tatsächlich nur diese Beschwerde über das Koalitionsvorhaben auf die Hausbesitzer anwenden, die auch wahrhaftig schwer dafür gearbeitet haben. Sowas kann ja wirklich jeder behaupten, vor allem in so einem Müßiggänger-Land wie dem unseren.

Es klingt für mich, als wolle man sich ärmer reden als man eigentlich ist, um möglichst viel Mitleid zu provozieren. Dabei reden wir immer noch über Hausbesitzer. So arm können die doch garnicht sein, wie hätten sie sich sonst ein Eigenheim leisten können? Also ich kann sowas nicht bezahlen und ich betrachte mich trotzdem nicht als materiell armen Menschen. Also erst einmal nur das übliche Jammern und Selbstmitleid auf dem hohen Niveau?

Suspekt ist mir ebenso die gebetsmühlenartige Verwendung des Wortes "Unrecht", gerade in der 2. Schilderung. Meinen diese Menschen wirklich die Welt sei ungerecht zu ihnen? Das ist doch wirklich dreist. Wir reden hier von Eigenheimbesitzern in einem der reichsten Ländern dieser Welt, und die meinen wirklich noch dermassen auf ihr Unrecht aufmerksam machen zu müssen. Haben die sich denn auch für alles andere Unrecht so vehement stark gemacht? Das Unrecht, wovon sie selbst nicht betroffen waren? Das Unrecht in der Welt, was sie ihr Leben lang toliert haben, von dem sie vielleicht sogar profitiert haben?
Nein, Unrecht stört erst, wenn man selbst davon betroffen ist und selbst dann will man nichts von seinem selbst begangenen Unrecht erfahren. Auch diese Menschen sind sich nur selbst am Nächsten.

Sollen sie also von mir aus rumzetern. Meine Unterstützung haben sie nicht. Da muss man mich schon besser überzeugen.

Zitat von checkmate

So dumm war der Beitrag wohl nicht. Ich bin nicht betroffen.

Ich schrieb: einseitig-aufgeregt. Das ist ausgesprochen geschickt, wenn man Follower sucht. Und genau das stört mich an der Geschichte, es ist populistisch.

P. S. Dieser Kommentar hatte sich bei mir versteckt. Unter "nicht gespeicherte Kommentare" hatte ich ihn gelöscht, weil Heinz das sinngewäß schon geschrieben hatte. Als ich jetzt hier wieder posten will, taucht er plötzlich im Schreibfeld auf ... ?? Erklären kann ich das nur durch das Zitat. Das verschwindet -auch wenn es längst gepostet ist- manchmal erst dann, wenn man im Original auf "Zitat löschen" geklickt hat.

Nachdem die Landesresgierung das Gesetz zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen zunächst zurücknehmen wollte, soll es jetzt wohl neu aufgelegt werden. Statt bis 2015 sollen die Rohre bis 2025 geprüft sein.

Der Ärger entsteht aus meiner Sicht vor allem dadurch, dass die Notwendigkeit einer solchen Prüfung den betroffenen Bürgern nicht vermittelt wird. Ein Gesetz kann ausgesetzt werden, weil Bürger sich über die Kosten beschweren ... und die Landesregierung die Landbevölkerung schonen will, bei der die Kanäle oft recht lang sind und die Kosten deshalb notwendig steigen, hää??

Wer kann denn da noch daran glauben, dass die Prüfung notwendig ist?

Heute meldet sich Herr Schwaab von den Stadtentwässeungsbetrieben Köln (SteB) im KStA zu Wort. Er begrüßt das Gesetz ... und da traue ich ihm grundsächlich Sachverstand zu ... aber den nutzt er nicht zur Begründung. Die lautet: Das Gesetz schafft Gerechtigkeit für die, die die Prüfung schon durchgeführt haben ... häää?

Soll das heißen, auf ein unnötiges Gesetz folgt jetzt ein neues, damit alle gleichmäßig ihr Geld zum Fenster rausschmeißen müssen ... oder einen Wirtschaftzweig subventieren??

Es müsste sicher auch erklärt werden, warum man den Zeitraum um zehn Jahre verlängern kann, wenn doch "Gefahr" droht.

Die Unfähigkeit der Politik, dem Bürger zu vermitteln, warum man etwas für wichtig hält und es auch gegen Widerstände durchsetzen möchte, ist für mich ein grundsätzliches Problem. Nur wenn die Sachargumente nicht klar sind, kann man einem Poliker vorwerfen: Das sagst du jetzt nur, weil du Grün ... oder Schwarz bist. Leider provozieren Politiker aller Couleur solche Vorwürfe ... und müssen sie sich dann auch gefallen lassen.

Der Bürger ist nicht so dumm, wie viele Politiker wohl denken. Er will Klartext ... dann ist er auch bereit zu zahlen, oder zu verzichten. Da fehlt der Politik der Mut, nicht dem Bürger!

Im konkreten Fall kann ich durchaus nachvollziehen, dass die Dichtheitsprüfung notwendig und sinnvoll ist. Ich hab ich bei der SteB vor einiger Zeit schon nachgefragt, ob Rot-Grün da dem Ökowahn erlegen ist. Dabei hab ich erfahren, dass es schon ein viel älteres Gesetz gibt, nach dem die Rohre bis 2010 alle hätten überprüft sein müssen. Wieder so ein Unding! Gesetze, bei deren Missachtung keine Verwarnung erfolgt, kann man sich auch schenken.

Die SteB hat in Köln knapp 2,5 km öffentliche Entwässerungskanäle überprüft und den Großteil ausgetauscht, weil sie marode waren. Überträgt man diesen Erfahrungswert auf die privaten Rohre, kann man sich vorstellen, wie die wohl aussehen. Niemad merkt, wenn sein Abwasserrohr leckt. Wo das verläuft, weiß man erst, wenn es verstopft ist und der Vorgarten aufgegraben werden muss.

Die Schutzwassergebiete hat man bevorzugt "bedacht". Da sind 13.000 von 15.000 Rohren überprüft und saniert, wenn nötig. Das erscheint mir sinnvoll. Da soll das Verursacherprinzip gelten. Mein Trinkwasser stammt aus Uferfiltrat ... ich zahle die Filterkosten.

Die Kosten für die Überprüfung eines privaten Abwasserrohrs betragen im Regelfall 300 € bis 500 €. Die immens hohen "Schreckenskosten", die den Hausbesitzer angeblich ins Unglück stürzen, beziehen sich auf eine notwendige Sanierung unter widrigen Voraussetzungen. Worst Case also. Den anzuführen, wenn es um die Prüfung geht, ist reine Panikmache.

Hausbesitzer ohne Rücklagen für notwendige Reparaturen haben falsch geplant. Was machen sie, wenn das Dach erneuert werden muss ... Regenschirm aufspannen? Besitz verpflichtet auch.