Verfassungsrichter sind doof
Politik | 10.07.2012 | 01.08 | Betrachter
(Bild: dpa)
Politiker (fast) aller Parteien erheben den mahnenden Zeigefinger gen Karlsruhe. Nicht einmal der Bundespräsident kann es sich verkneifen, die Deppen in rot auf ihre gesamtstaatliche Verantwortung hinzuweisen. Man erfährt, daß es den Verfassungsrichtern an der politischen Urteilskraft gebräche, die komplizierten Zusammenhänge hinreichend zu verstehen usw.
Worum geht’s? Das BVerfG hat über Klagen zu entscheiden, die die Verfassungskonformität von Regierungshandeln bestreiten. Es geht einzig um die Frage, ob das, was die Regierung zu tun beabsichtigt, ihr vom Grundgesetz erlaubt ist.
Darüber können Verfassungsexperten gewiß wunderbar streiten, die Juristerei gilt immerhin für eine Wissenschaft. Am Ende steht dann eine bindende Mehrheitsentscheidung von Fachleuten. - Normalerweise.
Unser Staat hat zwar - allem gegenteiligen Geschwätz zum Trotz - mit Demokratie nicht das Geringste zu tun, aber er ist (langsam muß man wohl sagen - war) ein republikanischer Rechtsstaat - und das ist historisch gesehen schon sehr viel! Zu seinem Wesen gehört(te) die Gewaltenteilung und zu dieser eben eine unabhängige Justiz, die auch befugt ist, Legislative und Exekutive Paroli zu bieten, wenn es denn sein muß.
Was Politiker derzeit öffentlich und völlig ungeniert tun, nämlich massiven Einfluß zu nehmen versuchen auf die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts, ist so verfassungsfeindlich, wie es schlimmer nicht sein kann! NSU, Autonome und Islamisten sind in ihren Auswirkungen alberne Pappnasen, verglichen mit diesen „Politikern“! Diese Propaganda, die nicht davor zurückschreckt, Verfassungsrichter als elfenbeintürmige Schafsköpfe darzustellen und deren Forderung nach Staatsraison nichts weniger ist, als die Aufforderung, im Sinne der „guten Sache“ doch bitte 5 grade sein zu lassen und notfalls gegen geltendes Recht zu entscheiden - das ist ein wirklicher Anschlag auf unsere Verfassung, ausgeführt von deren obersten Repräsentanten.
Ich weiß nicht, was Gauck, Lammert, Beck und wie diese Typen alle heißen, sich dabei denken - vermutlich, daß sich das blöde Volk angesichts des Klangs ihrer Namen auch nichts dabei denken wird. Und wahrscheinlich kalkulieren sie richtig.
Wir Bürger haben uns ja längst daran gewöhnt, daß uns die Politik für zu dämlich hält, Entscheidungen zu treffen. Volksbefragung, Volksentscheid usw. sind ausgeschlossen, weil wir Dummköpfe die falschen Entscheidungen treffen würden. Kohl hat’s mal offen ausgesprochen: Wie wäre wohl ein Volksentscheid pro oder contra Euro ausgegangen … Wir sind einfach zu blöd. Die Franzosen und Niederländer, die zu einer europäischen Verfassung immerhin befragt wurden, waren es ja auch, deshalb gibt es (leider, leider) noch immer keine.
Das kann man schlucken.
Aber daß sich jetzt, im Vorfeld einer zu treffenden Entscheidung, die obersten deutschen Richter, handverlesene Leute, Professoren mit wissenschaftlichem Gewicht, anhören müssen, sie überblickten die Dinge nicht und sollten gefälligst opportun statt legal urteilen, das ist eine neue Dimension.
Warum wohl diese massive Stimmungsmache? Ist sich dieses Polit-Gesindel etwa bewußt, mit seinen Entscheidungen gegen die Verfassung zu verstoßen?
Von Gauck über Merkel bis Beck eine geschlossen Phalanx der allwissenden Richtigmacher, die Kraft ihrer Weisheit auf die Verfassung scheißen und alle anderen (das Volk sowieso) für Idioten erklären? Mahlzeit!
Ich kann mir nicht helfen: Wer die ureigenen Kompetenzen von Verfassungsorganen dermaßen zu untergraben versucht, der ist ein Verfassungsfeind gefährlichster Sorte!
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