Bundesweh (r)

(Stuttmann)

(ERL)

Beim Thema 'Bundeswehr' schüttelt's mich regelmäßig.
Nicht nur wurde vor Jahren die allgemeine Wehrpflicht - respektive der Zivildienst - aufgegeben und gegen eine Berufsarmee aus Freiwilligen eingetauscht.
Zugleich gab man den Anspruch auf, die deutsche Bundeswehr als eine Verteidigungs(!)armee von "Bürgern in Uniform" zu unterhalten.

Das heutige Bild dieser modernen Bundes"wehr" kann gar nicht trübe genug gezeichnet werden:

Marode Ausstattung; mangelnde Eignung des Nachwuchses: zu dick, zu doof; steigende Tendenz zu rechtem Gedankengut ...
Hinzu kommen exorbitante Ausgaben für externe Berater, ausgepägte Vetternwirtschaft -auch "Corpsgeist" genannt- und eine ebenso ausufernde Geheimniskrämerei, wenn es um Aufklärung des Parlaments und damit der Volksvertreter geht.

Und heute lese ich, Herr Schäuble, CDU, fordere "stärkeres militärisches Engagement Deutschlands".
Die Lehre aus Auschwitz(!) könne kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen. Militärische Mittel führten nicht immer zum Ziel. Aber ganz ohne die Fähigkeit, militärische Relevanz zu zeigen, werde es nicht gehen.

Wie bitte?

"Die Lehre aus Auschwitz" :?:   :!:  

Deutschland ist seit Jahren einer der führenden Waffenhersteller- und Exporteure der Welt ...
Und soll jetzt bitteschön auch noch "militärische Relevanz" zeigen ...

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Mir wird grad speiübel.

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Zitat von Heinz K

Allerdings zeigen sich die Deutschen noch recht wehrhaft.

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(ERL)

Die NATO-Truppen haben Afghanistan bereits verlassen, das diplomatische Personal ist noch da und muss jetzt vor den radikalislamischen Taliban gerettet werden, die das Land in Windeseile und ohne Gegenwehr der afghanischen Armee zurückerobern.
Präsident Ashraf Ghani und seine engsten Mitarbeiter sollen Afghanistan inzwischen -Richtung Tadschikistan- verlassen haben.
Die Deutschen Staatsangehörigen hingegen harren am Flughafen von Kabul aus und warten auf die Luftwaffe.

Was aber ist mit ihren afghanischen Helfern, den "Ortskräften": Sicherheitspersonal, Dolmetscher, Fahrer, Kundschafter, Berichterstatter und viele andere?
Seit Monaten weiß man, dass diese Menschen und ihre Familien in Lebensgefahr geraten, wenn sie nach Abzug der Nato-Streitkräfte der Rache der Taliban ausgesetzt sind.
Was also ist geschehen, um sie in Sicherheit zu bringen?
Wie man lesen kann - n i c h t s !!
Man "berät" noch. Wegen Formalitäten(!!!) ...

Folglich hat ein Bündnis aus Medienvertretern die Initiative ergriffen und in einem Eilbrief an Außenminister und Bundeskanzlerin einen dringenden Appell verfasst.
Beteiligte sind:
Arte, Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), DER SPIEGEL, Deutsche Welle, Deutschlandradio, DIE ZEIT, dpa, Frankfurter Allgemeine Zeitung, MDR, n-tv, Reporter ohne Grenzen, RTL, Stern, Süddeutsche Zeitung und taz

Appell an die Bundesregierung :
Rettet unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Afghanistan!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

dieser Brief ist ein Hilferuf. Er ist unterschrieben von den Verlagen, Redaktionen, Sendern und Medienhäusern in Deutschland, die in den vergangenen 20 Jahren maßgeblich die Berichterstattung aus Afghanistan getragen haben.

Unsere Berichterstattung, die die deutsche Öffentlichkeit und Politik mit Analysen, Erkenntnissen und Eindrücken aus dem Land versorgt hat, war nicht denkbar ohne den Einsatz und den Mut der afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns vor Ort unterstützt haben: den lokalen Journalistinnen und Journalisten, Stringern, Übersetzern und Übersetzerinnen.

All die Jahre teilten auch sie unseren Glauben an die freie Presse als unverzichtbares Element einer stabilen, friedlichen, auf Ausgleich bedachten Demokratie – ein Wert, den die deutsche Regierung in den letzten 20 Jahren in Afghanistan stark unterstützte.

Das Leben dieser freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nun akut gefährdet. Der Krieg überrollt die afghanische Regierung in vielen Provinzen. Selbst das Leben in Kabul ist für Mitarbeiter internationaler Medienorganisationen extrem riskant geworden. Nach dem Rückzug der internationalen Truppen, auch der deutschen, wachsen die Sorgen, dass es gegenüber unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu Racheakten der Taliban kommt.

Allein in den vergangenen Wochen wurde der weltbekannte Fotograf Danish Sidiqqi in Kandahar erschossen, starb eine Fernsehjournalistin in Kabul bei einem Bombenanschlag. Amdadullah Hamdard, der häufig für die ZEIT gearbeitet hat, wurde vor seinem Haus in Dschalalabad erschossen. Dutzende Journalisten wurden in den vergangenen Jahren ermordet, von den Taliban, vom »Islamischen Staat«, von Unbekannten. Und fast nie hat die Regierung die Täter ermittelt. Es steht zu befürchten, dass solche Morde jetzt dramatisch zunehmen werden – und viele unserer Mitarbeiter sind bedroht.

Visa-Notprogramm einrichten!

Internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge gibt es weltweit kaum ein Land, in dem Journalistinnen und Journalisten mittlerweile so gefährdet sind wie in Afghanistan.

Wir rufen Sie hiermit auf, ein Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Medienhäuser einzurichten. Wir schließen uns damit Appellen britischer und US-amerikanischer Medien an ihre jeweiligen Regierungen an.

Die deutsche Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach die zentrale Rolle anerkannt, die afghanische Übersetzer für die Bundeswehr innehatten, und die immense Gefahr, der sie wegen ihrer Tätigkeit ausgesetzt waren und sind. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung für sie ein außerordentliches Visa-Programm geschaffen. Ein solches Programm wird nun auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Medienhäuser dringend benötigt.

Ohne diese mutigen Afghanen hätten die deutsche Öffentlichkeit und die Politik nicht über die Rahmenbedingungen des 20-jährigen Bundeswehreinsatzes informiert werden können. Für das Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan war die Arbeit dieser Menschen ebenso unverzichtbar wie die der Bundeswehrübersetzer.

So groß die Bedeutung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist, so überschaubar ist ihre Zahl, die nicht mehr als wenige Dutzend Menschen umfasst, einschließlich ihrer Familien.

Vergangene Woche hat die Biden-Administration nach ähnlichen Appellen der US-Medien die dramatisch gestiegene Gefahr, der Mitarbeiter ausländischer Medien ausgesetzt sind, anerkannt und die Betroffenen in ihr Flüchtlingsprogramm für Afghanistan mit aufgenommen. Die britische Regierung hat angedeutet, dass auch sie eine ähnliche Entscheidung vorbereitet.

Wir sind der Überzeugung: Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Land verlassen wollen, drohen Verfolgung, Verhaftung, Folter und der Tod. Deshalb bitten wir Sie, rasch zu handeln.

Siehe auch:



Holt die Menschen raus aus Afghanistan!
Ein Kommentar von Maximilian Popp

Die Bundesregierung hat es versäumt, Afghaninnen und Afghanen rechtzeitig auszufliegen. Nun muss sie die Menschen im Eiltempo evakuieren – und dafür notfalls mit den Taliban sprechen.

Die Taliban, hier in Kandahar, haben Afghanistan in wenigen Wochen überrannt Foto: STRINGER / EPA

Eine halbe Stunde. So lange nahmen sich die Abgeordneten des deutschen Bundestags im Juni Zeit, einen Antrag zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte zu diskutieren. Die Grünen hatten gefordert, dass Afghaninnen und Afghanen, die für die Bundeswehr und andere deutschen Institutionen gearbeitet hatten, schnell und unbürokratisch nach Deutschland geholt werden. Union und SPD lehnten den Vorschlag mit ihrer Mehrheit im Parlament ab, die FDP enthielt sich.

Zur Begründung sagte Thorsten Frei, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: »Es ist eben nicht so, dass man alleine aufgrund der Tätigkeit für die Bundesrepublik Deutschland automatisch Rückschlüsse auf lebensgefährdende Situationen ziehen kann, weil die Sicherheitslage in Afghanistan höchst unterschiedlich ist. Wenn man beispielsweise auf das Vordringen der Taliban schaut, erkennt man: Das betrifft vielleicht 10 von 400 Distrikten in Afghanistan.«

Politikerinnen und Politikern unterlaufen immer wieder Fehler. Doch dieser Fehler, Ortskräfte nicht zügig zu evakuieren, wird nun wohl Menschen das Leben kosten.

»Viel zu lange hat die Bundesregierung jede Verantwortung für die Afghaninnen und Afghanen von sich gewiesen.«

In atemberaubender Geschwindigkeit haben die fundamental-religiösen Taliban in den vergangenen Wochen Afghanistan überrannt. Sie haben Provinzhauptstadt um Provinzhauptstadt erobert, ehe sie schließlich an diesem Sonntag, den 15. August, die Hauptstadt Kabul einnahmen – sehr viel früher, als das fast alle ausländischen Beobachterinnen und Beobachter, die US-Regierung eingeschlossen, für möglich gehalten haben.

Es stellen sich jetzt eine ganze Reihe von Fragen:

Warum hat die Nato 20 Jahre in Afghanistan gekämpft, nur um den Taliban am Ende durch einen überhasteten Rückzug das Feld zu überlassen?

Warum haben die USA und andere Staaten nicht zumindest eine Luftunterstützung für die afghanischen Streitkräfte aufrechterhalten, um den Vormarsch der Taliban einzudämmen?

Warum hatte die afghanische Armee, die über Jahre hinweg mit Milliarden aus dem Ausland unterstützt wurde, den Taliban so wenig entgegenzusetzen?

Warum hat es US-Präsident Joe Biden noch im Juli als »höchst unwahrscheinlich« bezeichnet, dass die Taliban die Kontrolle über Afghanistan übernehmen?

Warum spielte das Schicksal der afghanischen Ortskräfte, der Menschenrechtsaktivistinnen, der Journalistinnen und Journalisten bei den Abzugsplänen der USA und der Europäer keine oder nur eine untergeordnete Rolle?

All diese Fragen und viele mehr müssen und werden in den kommenden Tagen und Wochen diskutiert werden. Jetzt, an diesem schwarzen Sonntag, ist jedoch eine Frage wichtiger als jede andere: Was kann Deutschland, was kann die internationale Staatengemeinschaft jetzt noch für die Menschen in Afghanistan tun? Vor allem für jene, die durch ihre frühere Tätigkeit (etwa als Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Bundeswehr), ihr Geschlecht, ihren Glauben, besonders bedroht sind?

Vor gerade einmal zehn Tagen forderten sechs Regierungen – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland, die Niederlande und Belgien –, die EU-Kommission erfolglos dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Es ist ein Dokument der Schande, das Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Brief im Namen der Bundesregierung unterzeichnete, verfolgen wird.

Viel zu lange hat die Bundesregierung unter der sogenannten Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel jede Verantwortung für die Afghaninnen und Afghanen, auch für jene, die der Bundesregierung behilflich waren, von sich gewiesen. Nun ist es fast zu spät. Was aber nicht heißt, dass nichts für die Menschen getan werden könnte.

Luftbrücke für Afghanistan

Für ein geordnetes Visaverfahren, für Resettlement-Programme ist keine Zeit mehr. Was es nun braucht, ist eine Evakuierung im Eiltempo, eine Luftbrücke für Afghanistan. Die Bundesregierung sollte Afghaninnen und Afghanen, insbesondere ehemalige Ortskräfte, in möglichst großer Zahl und unverzüglich ausfliegen.

Vor einigen Wochen wäre das bereits eine logistische und politische Herausforderung gewesen. Nun, da die Taliban Kabul eingenommen haben, ist es in jeder Hinsicht ein Kraftakt.

Der legendäre Uno-Diplomat Sérgio Vieira de Mello, der 2003 bei einem Anschlag im Irak starb, hat einst Verhandlungen mit der nordvietnamesischen Armee geführt, um Menschen aus Vietnam auszufliegen. Auch nun muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, mit den Taliban über Evakuierungen zu verhandeln. So bitter das ist. Mit Macho-Sprüchen wie jenen von Außenminister Heiko Maas, dass man die Taliban notfalls isolieren werde, ist jedenfalls niemandem geholfen.

Zugleich braucht es Hilfsprogramme für die Nachbarländer Afghanistans, allen voran Iran, in die Menschen nun auf dem Landweg fliehen. Iran steht selbst durch Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie kurz vor dem Kollaps. Es liegt an der Weltgemeinschaft, das Land in die Lage zu versetzen, Schutzsuchende zumindest vorübergehend aufzunehmen, ehe sie auf Drittstaaten wie Deutschland oder die USA verteilt werden. Da die Taliban so gut wie alle Grenzübergänge kontrollieren, wird es auch in diesem Fall nicht ohne Gespräche mit den Extremisten gehen.

Die USA und Europa haben in Afghanistan in so vielerlei Hinsicht versagt, politisch, militärisch und moralisch. Sie können die Katastrophe jetzt nicht mehr verhindern. Aber sie können sie zumindest noch eingrenzen.

https://www.spiegel.de/ausland…87-40d8-892b-9534c34a43e0

"Unabhängig davon, dass der Afghanistan-Krieg ein Desaster war! Es sagt etwas über den politischen Kompass auf der Regierungsbank, dass die Bundeswehr zwar Restbier mitgenommen, aber nicht einmal ihre Ortskräfte geschützt hat. Das ist übrigens ein Versagen der politischen Führung!"

(Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi)

(Harm Bengen)

Peter Carstens, politischer Korrespondent bei der FAZ, bricht eine Lanze für die Bundeswehr und beklagt zugleich Fehler der Politik(er).

Man wird ihm sicher nicht in Gänze zustimmen können, aber möglicherweise in Teilen.

Einsatz in Kabul : Auf die Bundeswehr ist Verlass

• Ein Kommentar von Peter Carstens

Deutsche Fallschirmjäger am 17. August im usbekischen Taschkent vor dem Abflug nach Kabul Bild: AFP

Deutsche Soldaten retten am Hindukusch Leben und Deutschlands Ansehen. In der Bundesregierung wäre dagegen mancher Rücktritt fällig.

Seit einer Woche schuften Fallschirmjäger der Bundeswehr am Flughafen Kabul in einem unglaublichen Chaos für die Rettung Hunderter. Unter den Augen schwer bewaffneter Taliban, inmitten von Staub, Hitze und Tränen, versuchen sie so viele Menschen wie möglich vor dem Zugriff der islamistischen Terrororganisation zu bewahren.

Auf die Bundeswehr ist Verlass. Das erlebt das Land hautnah bei drei ganz unterschiedlichen Großeinsätzen: Im Corona-Engagement, beim Kampf gegen die Flutkatastrophe, und in Kabul sind die Streitkräfte hochengagiert und effizient im Einsatz, vom Gefreiten bis zum General.

Bei allen drei Krisen sind Soldaten zur Stelle, wo andere Behörden und Organisationen in die Knie gehen oder schlicht versagen: Gesundheitsämter und Altersheime, der zivile Katastrophenschutz, die Diplomatie am Hindukusch.

Zitat

Von dort hat die Luftwaffe inzwischen mehr als zweitausend Schutzbedürftige ausgeflogen, Deutsche und Menschen aus 38 weiteren Staaten, oft eng beieinander, unter ihnen mehr als eintausend Afghanen. Als die ersten A400M-Flugzeuge vor einer Woche Kabul anflogen, wurde ihnen die Landung zunächst stundenlang von Amerikanern verweigert, weil die Lage unübersichtlich war. Mutige Piloten und entschlossene Kommandeure haben die Landung dann fast erzwungen, auf extrem kurzer, unbeleuchteter Landebahn. Sie gingen volles Risiko.

Neben den Fallschirmjägern der 1. Luftlandebrigade sind Soldaten weiterer Truppenteile in Kabul gelandet, Feldjäger, Sanitäter, Sicherungskräfte der Luftwaffe. In Usbekistan stehen Pioniere, Logistiker und technisches Personal bereit, sechs Transportflugzeuge A400M sind Tag und Nacht im Einsatz. Ein Airbus für medizinische Notfälle steht ebenfalls zur Verfügung.

Im Hintergrund planen und verhandeln Offiziere und Diplomaten über die Rahmenbedingungen des Einsatzes, von den Überflugrechten bis hin zu den komplexen Forderungen der usbekischen Regierung. Der Bundeswehr und dem Auswärtigen Amt ist es in kürzester Zeit gelungen, in einem extremen Umfeld eine Luftbrücke zu organisieren. Gemeinsam mit Amerikanern und Briten stellen deutsche Streitkräfte die letzte Bastion des Afghanistan-Einsatzes.

Wie stimmt die Linke?

Man muss die Bundesregierung für diese letzten Afghanistan-Wochen kritisieren. Mancher Rücktritt wäre fällig. Verantwortliche in Washington, bei der NATO, aber auch in Deutschland haben sich lange vor der Realität weggeduckt. Der deutsche Außenminister zeigt auf andere. Seine Amtszeit endet bald.

Politisch ein bisschen interessant wird noch, ob die Linke-Fraktion, die bislang jede Krisenintervention abgelehnt hat, dem aktuellen Einsatz der Bundeswehr diese Woche im Bundestag zustimmt. Das bedarf bestimmt noch langer Debatten.

Aber es gibt auch jene, die einfach anpacken, sich buchstäblich in ihren Einsatz stürzen und für Landsleute, Alliierte und viele Afghanen ihr Leben riskieren. Brigadegeneral Jens Arlt, ein erfahrener Kommandeur in heiklen Lagen, führt die kleine Streitmacht in Kabul und muss dabei für alle Eventualitäten vorsorgen. Er hat von der Verteidigungsministerin ausdrücklich freie Hand bekommen, in bester Tradition der Auftragstaktik.

Man darf, man muss den Leuten vor Ort trauen, das hätte zuvor für die Botschaft in Kabul und möglicherweise auch für den Bundesnachrichtendienst gelten müssen, die das Unglück kommen sahen. Arlt und seine Soldaten müssen nicht nur die Taliban im Auge behalten, sondern sich zuweilen auch gegen die Amerikaner durchsetzen.

Die haben jetzt wieder vor allem ihre eigenen Leute und Interessen im Blick. Washingtons eigensinniger und hastiger Abzug aus Afghanistan hat das schnelle Vorrücken der Taliban ermöglicht und den raschen Fall von Kabul verursacht.

Die Lage sei „hochdynamisch“, sagte Arlt am Sonntag, eine freundliche Umschreibung für brandgefährlich. Denn am Pulverfass Kabul glimmen viele Lunten. Für Extremfälle ist inzwischen auch eine Kompanie des Kommandos Spezialkräfte eingeflogen worden, inklusive Hubschrauber. Viele dieser Männer haben mehrfache Afghanistan-Erfahrung. Die Kommandosoldaten sind dafür ausgebildet, auch Unmögliches möglich zu machen. Sie werden nicht zögern, diesen Auftrag auszuführen.

Eben noch drohte ihrem Verband die Auflösung, jetzt muss man dankbar sein, dass sie noch da sind. Wer noch nicht wusste, was sie und die Bundeswehr für Deutschland tun: Jetzt kann man es quasi live verfolgen.

Für die deutsche Außenpolitik und ihren hohen moralischen Anspruch waren die letzten Tage von Kabul eine schwere Niederlage. Das Desinteresse und dann die kalte Bürokratisierung im Umgang mit den heimkehrenden deutschen Soldaten und ihren afghanischen Helfern, die in treuem Glauben der Sache der Freiheit gedient haben, ist ein Schandfleck auf dem Ansehen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin. Deutschland sollte jetzt denen Rückhalt geben, die in dieser verzweifelten Lage am Hindukusch Mut, Charakter und Ausdauer beweisen.

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(FAZ)