"Die Zerstörung der CDU" - "Inkompetenz"

  • Der tut nur das, was eigentlich die 4. Gewalt machen sollte: Uns vor der Wahl noch einmal daran erinnern, was für einen Mist die Regierung gebaut hat.


    Zum Video: Toll das er auf mich gehört hat ;)


    Ich finde nur, daß es diesmal vielleicht etwas zu spät kommt? Soweit ich weiß hat eine überwältigende Mehrheit dieses mal schon per Briefwahl abgestimmt. Demnach dürfte Scholz wahrscheinlich schon als nächster Kanzler feststehen. Bleibt zu hoffen, daß der Sack in seinem neuen Amt aus vergangen Fehlern gelernt hat, und nicht nur in dem Sinne sie besser zu vertuschen.

  • Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU, Spitzenkandidat seiner Partei und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und seine Frau Susanne bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl. +Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU, Spitzenkandidat seiner Partei und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und seine Frau Susanne bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl. © Federico Gambarini/dpa


    +++ 11.42 Uhr: Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Bundestagswahl seine Stimme abgegeben. [.....]

    Laschet hat seinen Stimmzettel nicht richtig gefaltet und hält ihn so in die Kamera, dass die Kreuze sehr deutlich zu erkennen sind. Ein Fehler, denn wie es auf der Webseite des Bundeswahlleiters heißt, sollte der Stimmzettel in einer Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

    Dort steht wörtlich:

    Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat.“
    (FR)

    Die "Bild"-Zeitung zitiert den Sprecher des Bundeswahlleiters allerdings mit folgenden Worten: "Aus dem unglücklichen Halten oder Knicken oder Einwerfen eines Stimmzettels in die Wahlurne ergeben sich keine Rechtsfolgen."(n-tv)

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