Der Demokratie eine Chance!

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  • Eine Minderheitsregierung -ohne Merkel und Schulz- könnte durchaus eine Chance sein.


    Inzwischen ist aber schon wieder Frau Merkel am Werkeln und eine Neuauflage der GroKo erscheint als alternativlos.


    Dabei ist fast nichts alternativlos!

  • Ein CSU-Minister scheint allerdings den Wunsch zu haben, allein zu regieren.

    Was treibt den Landwirtschaftsminister um, gegen die Umweltministerin in Brüssel für Glyphosat zu stimmen? Da verletzt er alle Regeln.

    Wem das nützt? Zumindest die BayerAktie ist gestiegen. Bayer will Monsanto, der Hersteller von Glykosat kaufen ...

  • Exkurs
    Als
    der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Hans-Ulrich Klose, die "Stamokap"-Theorie einmal öffentlich diskutieren wollte, hat er sich viel Ärger eingehandelt.:rolleyes:


    Kommen wir zurück zur aktuellen Frage nach Demokratie in Deutschland und möglichen Regierungsszenarien. Gar nicht so einfach, die heutige gesellschaftliche Wirklichkeit und eine adäquate Regierungsform überein zu bringen. FAZ-Korrespondent Mark Siemons schreibt dazu:


    FAZ

  • Hahahaha, kann mir mal Jemand ein Taschentuch reichen, meine sind schon ganz durchgeweicht vom Lachtränenabwischen und Äugleinputzen.


    Nie hätte ich mir vorstellen können, mit dem Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU mal auf die gleiche Argumentationslinie zu geraten. Aber was lese ich jetzt über Minderheitsregierung und Stärkung des Parlaments?


    Zitat

    ... Wie die F.A.Z. erfuhr, hat sich das Präsidium des Wirtschaftsrats der CDU am Donnerstag nach einhelliger Diskussion dafür ausgesprochen, dass die Union nicht vorschnell abermals in eine große Koalition geht.
    In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert das Gremium CDU, CSU und Unionsfraktion auf, die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen. [.....]


    Allein das ist ja schon ein Brüller, aber es kommt noch besser:


    Zitat

    „Eine solche Minderheitsregierung ist keine minderwertige Regierung. Sie wäre mit allen Rechten und Pflichten im Amt“, heißt es demnach weiter. Das Parlament bekäme gegenüber der Regierung eine höhere Verantwortung. Die Regierung müsste sich um Mehrheiten in jedem einzelnen Politikbereich bemühen.
    „Das aber ist kein Nachteil gegenüber einer Koalitionsregierung. Im Gegenteil, eine solche Regierung könnte im Ringen um Mehrheiten erheblich zur Überwindung der Politikverdrossenheit in Deutschland beitragen und die parlamentarische Demokratie stärken“, heißt es nach F.A.Z.-Informationen weiter aus dem Präsidiumsbeschluss des CDU-Wirtschaftsrats.


    Ist es zu glauben?
    Seit Tagen juxt die ChristenUnion über den Coup ihres CSU-Agrarministers, wie er aufs Grundgesetz geschi**en und die Glyphosat-Nummer im EU-Parlament gestemmt hat, und jetzt das! "Parlamentarische Demokratie stärken" ... 8o


    Zitat

    „Eine ,große‘ Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein“, heißt es in dem Beschluss.


    Ach soooo, dann bin ich wieder beruhigt. Die Wirtschaftslobby bleibt sich treu. :D

    Danke für's Taschentuch.

  • Gerade reg ich mich mächtig auf: Zum x-ten Mal kramt ein CDU/CSU-Politiker ostentativ in der Kiste 'Linke = böseböse = SED' rum und versucht, eine als demokratisch anerkannte Partei zu diskreditieren.

    Zitat

    11.09 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Linke wegen einer seiner Auffassung nach fehlenden Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit scharf attackiert. »Die Linkspartei ist eine Partei, die die Nachfolgepartei der SED ist«, sagte Söder auf dem politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg. Bis heute traue sich die Linke nicht, ernsthaft über diese Vergangenheit zu diskutieren und sich davon zu distanzieren.


    Man mag zu der links-Partei stehen, wie man will, kann ihre politischen Ziele komplett ablehnen und die trotzkistische Vergangenheit der aktuellen Vorsitzenden vehement kritisieren.

    Aber:

    Wie steht es denn um die Vergangenheit der anderen (Nachfolge-)Parteien? Sind die alle blütenrein vom Himmel gefallen, als im Westen Deutschlands eine Demokratie aufgebaut wurde?

    Nur Unschuldslämmer ohne braune Makel im Parlament?? Und sie haben alle gründlich und "ernsthaft" die Nazi-Vergangenheit ihrer Parteien (oder ihre eigene) diskutiert und sich glaubwürdig(!) davon distanziert ???


    Ich staune und empfehle dringend die Lektüre des "Braunbuchs".

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    https://www.deutschlandfunkkul…ml?dram:article_id=328533


    Wem das zu SED-verdächtig erscheint, der richte seine Aufmerksamkeit auf eine Dokumentation des Deutschen Bundestags :

    https://www.bundestag.de/resou…/WD-1-463-09-pdf-data.pdf


    Oder schlage ganz schnöde bei Wikipedia nach:

    https://de.wikipedia.org/wiki/…olitisch_t%C3%A4tig_waren


    Wer seinem politischen Gegner dessen "Vergangenheit" wie eine Waffe um die Ohren schlägt, sollte die gleichen Maßstäbe auch an diejenigen Parteien anlegen, die man selber repräsentiert.

    Alles andere ist übelste Heuchelei.:thumbdown:

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