Bevor sich die bleierne Grabplatte der Großen Koalition wieder auf die politische Wirklichkeit dieses Landes gesenkt hat und keine Luft mehr da ist für Ideen und Debatten, weil alles wieder graue Alternativlosigkeit ist und Merkel verlässlich auf internationalem Parkett, in der Bundesregierung und mutmaßlich auch daheim vollkommen überraschungslos vor sich hin merkelt bis in alle Ewigkeit, hier nochmal ein selbstverständlich sinnloser Appell an unseren Bundespräsidenten: Herr Steinmeier, lassen Sie mit wechselnden Mehrheiten regieren!
[.....]
Man stelle sich vor, das wäre der politische Normalbetrieb in Deutschland. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung, der Streit um die Zukunft, der Wettbewerb um die besten Ideen - all das wäre endlich wieder dort verortet, wo es doch hingehört: Im Deutschen Bundestag, wo frei gewählte Abgeordnete das Volk vertreten und in gemeinsamer Verantwortung nach den besten Lösungen suchen. Man stelle sich vor, die Bürgerinnen und Bürger hätten tatsächlich wieder den Eindruck, im Parlament ginge es um etwas, nicht nur um die Ausstellung der eigenen Haltung und das Abnicken von Regierungsbeschlüssen, die Widerspruch nur erlauben, solange die eigene Mehrheit steht. Man stelle sich vor, Politik wäre spannend und leidenschaftlich und aufregend und, ja, auch ein wenig unberechenbar.
Und dann wache man auf und betrachte das Personal.
Wir haben einen Bundespräsidenten, der das Wort Unberechenbarkeit vermutlich gar nicht kennt und jedenfalls niemals aussprechen würde, weil es ein falsches Signal in Hinblick auf die Stabilität in Partnerschaft nicht nur mit unseren europäischen Nachbarn, sondern auch globaler Verantwortungszusammenhänge... noch jemand wach?
Wir haben einen Bundestagspräsidenten Schäuble, der eher zurücktritt, um wieder Finanzminister zu werden, als dass ihm über die Zunge käme, was ein Bundestagspräsident jetzt sagen könnte, der tatsächlich an der Stärkung des Parlaments Interesse hätte: Vertraut diesem Hohen Haus, vertraut seinen Abgeordneten, lasst sie debattieren und entscheiden, lasst sie diesmal tatsächlich die Regierung kontrollieren!
Und wir haben eine Bundeskanzlerin Merkel, der nichts ferner liegt als eine offene Debatte mit dem Risiko, diese auch mal zu verlieren.
Nein, das wird nichts werden, es kommt die Große Koalition wie der Winter, sie lässt sich nicht verhindern, da müssen wir durch, war immer so, wird immer so bleiben. Und ist ja auch vernünftig. Aber man wird ja mal träumen dürfen in diesen nebligen Tagen, die Aussichten sind trübe genug.
(Stefan Kuzmany bei Spon)
