Asoziales Pack

    Gestern habe ich einen Artikel in der Zeit gelesen, bei dem mir die Galle hochkam. Die ZEIT und das ARD-Magazin Panaroma haben wohl über den größten Steuerskandal unserer Geschichte recherchiert. Nach der Finanzkrise 200i8 sollen ausgerechnet die Bänker, die wir noch großzügig mit unseren Steuergeldern aufgepeppelt haben, in einen Fond investiert haben, der den deutschen Fiskus um mehr als 30 Milliarden Euro betrogen haben soll!


    http://www.zeit.de/2017/24/cum…erstattungen-ermittlungen


    Ein Skandal der normalerweise die Republik erschüttern sollte.


    Aber wie soll das passieren, wenn der hirntote Michel seine Informationen nur aus der Lügenpresse bezieht, und die Lügenpresse hauptsächlich lieber die gierigen Bänker deckt und die Geschichte verschweigt. Selbst die ARD, die an den Recherchen beteiligt war, hat das nicht einmal in den Nachrichten gebracht.

    In der Sache geb ich dir weitgehend Recht, den vermeintlich hirntoten Michel lass ich lieber mal weg und stelle fest, deine Recherche/Information ist leider ein bisschen ...öhm... lückenhaft.
    Zuviel wohlfeile "Lügenpresse"-Knüppelei?! :P ;)


    Quelle: ARD

    jetzt bin ich sehr auf die deutsche Justiz gespannt, ob sie diese verbrecherischen Banker auch ins Gefaengnis beordert, so wie Hoeness, den Steuerhinterzieher. Nur, bei dem waren es die sog. "peanuts" gegenueber den Steuerbetruegern . Die Strafen sollten saftig sein, ohne Bewaehrung. Ob diese Banker die hinterzogenen Steuern auch zurueckzahlen werden, so wie es Hoeness tat ?


    Es darf gelacht werden in eurem Rechtsstaat. hahahahahahaaaaaaaaa

    Zitat von agrippinensis

    deine Recherche/Information ist leider ein bisschen ...öhm... lückenhaft.
    Zuviel wohlfeile "Lügenpresse"-Knüppelei?!


    Ich han doch das Panorama-Magazin erwähnt. Nur warum wird es lediglich dort gebracht, um 22 Uhr, und nicht um 20 Unr in der Tagesschau, wo Millionen von Wählern zusehen? Diese Geschichte ist so skandalös, dazu müsste es eigentlich einen Brennpunkt geben. Aber die Lügenpresse verblödet uns lieber alle mit Trumpnebelkerzen. Hat neben der Zeit eigentlich auch irgendeine andere Zeitung darpber berichtet?


    Ich verstehe deine relativierende Haltung zu dieser systematischen Verblödung überhaupt nicht. Ständig meinst du das ein paar Randerwähnungen mit Massenberichterstattungen gleichzusetzen sind. Ich halte dich nunmal wahrlich nicht für dumm. Du musst doch selbst begreifen, daß einheitliche Schlagzeilen und Nachrichtenformate zur Primetime eine vielfach geößere Reichweite und Wirkung haben, als lediglich zwei Onlineartikel und ein Nachtmagazin.


    Oder kannst du mir erklären warum für über 90% der Lügenpresse die Aussagen von Comey gegen Trump das wichtigste Tagesthema waren, aber der CumEx-Skandal keine einzige Erwähnung wert? Da explodiert mir fast der Schädel und du scheinst das nicht einmal bedenklich zu finden.

    Zitat

    Hat neben der Zeit eigentlich auch irgendeine andere Zeitung darpber berichtet?


    Ob 'Handelsblatt', 'Süddeutsche Zeitung', 'netzfrauen.org', 'freitag', 'NachDenkSeiten', 'Merkur', bis hin zu 'Focus', 'Bild' und 'Express' haben Medien aller politischen Couleur bereits vor mehr als einem Jahr über diese 'Millionen für Millionäre'-Trickserei berichtet, die offenbar durch eine Gesetzeslücke ermöglicht wird.
    Die     gleichnamige ARD-Reportage ist ausgezeichnet worden, sagte man mir. WDR, 3Sat, ARD-One haben sie im Herbst 2015 ausgestrahlt. Auch auf Youtube ist sie abrufbar.


    Jetzt haben 'Panorama' und 'Zeit' das Problem wieder aufgegriffen, erneut recherchiert und in einer aktuellen Reportage vertieft.
    Du kommst mit deiner Empörung also wirklich ziemlich spät um die Ecke. Kein Grund, Medien und Publikum dafür zu verkloppen, dass ihnen der Schädel schon früher geplatzt war. :P ^^


    Viel interessanter scheint mir die Frage, wie weit die Bemühungen gediehen sind, diese Millionärsfreundliche Gesetzeslücke endlich zu schließen. 8|
    Weißt du darüber Genaueres?



    Gesetzeslücke seit Jahren ignoriert?
    ARD-Wirtschaftskrimi: Staat verschenkt viel Geld an Millionäre

    • von Julian Spies, 16.02.2016

    Berlin - "Kapituliert der Staat vor Banken, Beratern und Investoren?", fragen die Autoren einer ARD-Reportage, in der aufgezeigt wird, wie Millionäre in Deutschland auf Kosten des Staates viel Geld scheffeln.
    Das Erste greift in der Reportage "Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt" einen Fall auf, der eigentlich schon älter ist, von seiner Aktualität jedoch nichts verloren hat. Fragwürdige Geschäfte um dubiose Aktiendeals sollen die Steuerzahler Millionen gekostet haben, während die Finanzbehörden tatenlos zusahen, heißt es in der ARD-Reportage.


    Verwickelt sind in die Geschäfte, über die das Erste berichtet, prominente Anleger aus Deutschland, nämlich der Finanzinvestor Carsten Maschmeyer und seine Frau, die Schauspielerin Veronica Ferres sowie Fußballtrainer Mirko Slomka. Laut der Reportage sind diese die Drei eigestiegen bei Geschäften, die der Züricher Privatbankier Eric Sarasin eingefädelt hat.


    Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Kurz zusammengefasst dreht es sich dabei um die Ausschüttung von Dividenden und die dabei fällige Kapitalertragssteuer. Die Belege für diese Steuer werden wiederum beim Finanzamt geltend gemacht und wirken sich für den Einreicher steuermindernd aus.
    Der Trick, beziehungsweise die Gesetzeslücke, die bei diesen Geschäften für die Anleger kräftig zu Buche schlagen: Sie kauften und verkauften um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.


    Die Rechtslage war lange unklar
    In der ARD-Reportage mit den Protagonisten Maschmeyer, Ferres, Slomka und Sarasin wird das Ganze als Wirtschaftskrimi bezeichnet. Der Staat würde dabei mehr Steuern zurückerstatten, als er vorher eingenommen hat. Das Bundesfinanzministerium soll bereits im Jahr 2002 vor der Gesetzeslücke gewarnt worden sein. Passiert sei jedoch zunächst nichts. Findige Anleger konnten jahrelang weiter auf Staatskosten Millionen scheffeln, weil sie eine Gesetzeslücke ausnützen, die schleunigst hätte geschlossen werden müssen.
    Die Rechtslage war angeblich über Jahre hinweg unklar. Rechtswissenschaftler betonten seinerzeit, die Geschäfte seien legal gewesen. Auch habe das Bundesfinanzministerium lange Zeit von "geltendem Recht" gesprochen. Über den Fall Maschmeyer-Ferres-Slomka hinaus, der im Beitrag des Ersten unterlegt mit spannungsgeladener Krimi-Musik aufgefächert wird, sind die Cum-Ex-Aktiendeals mittlerweile auch bei Steuerfahndern und Institutionen in Deutschland ein Top-Thema.


    Steuerfahnder ermitteln gegen hundert Banken und Fonds
    Steuerfahnder in Deutschland haben einem Zeitungsbericht zufolge belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.     Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete Ende Januar, dass etlichen Geldinstituten Razzien drohen, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten. Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Ermittelt wird wegen Steuerhinterziehung.


    Minister: Banken können sich nicht mehr herausreden
    Die Banken und Fonds sollen in großem Stil die Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben. Banken mit Cum-Ex-Geschäften hätten sich "jahrelang daran beteiligt, sich aus den Taschen der Allgemeinheit zu bedienen", indem sie Wege zur Erstattung von Steuern anboten, die gar nicht gezahlt wurden, erklärte dazu der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
    Diese Banken könnten sich nun nach eindeutigen Gerichtsurteilen nicht mehr mit unklarer Rechtslage herausreden. Sie könnten auch nicht mehr darauf hoffen, dass sie das Thema noch für Jahre auf die lange Bank schieben können, erklärte Walter-Borjans.


    Als erstes Geldinstitut hatte die Hypo-Vereinsbank Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt sowie zusammen mit einem Geschäftspartner Schäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro wiedergutgemacht und ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro gezahlt. Die weiteren Fälle stammen von einer Steuersünder-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich für fünf Millionen Euro gekauft hatte. Es geht um ein Handelsvolumen von insgesamt 72 Milliarden Euro - der Fiskus prüft laut "SZ" bereits diverse Fälle, bei denen sich Banken und Fonds Kapitalertragssteuer in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro offenbar zu Unrecht erstatten lassen wollten oder das Geld sogar erhielten.
    Walter-Borjans versicherte am Montag, die Steuerfahndung in NRW und in anderen Bundesländern würden die neuen Indizien "konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen". Er rief die Banken auf, es sei höchste Zeit zu handeln: "Durch Kooperation mit den Behörden sollten sie sich wenigsten im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden."


    DZ Bank will sich wegen Cum-Ex-Aktiendeals von vier Händlern trennen
    Die DZ Bank will sich wegen unsauberer Aktiengeschäfte von zwei Händlern und ihren beiden direkten Vorgesetzten trennen. Die Betroffenen waren nach Erkenntnissen des genossenschaftlichen Spitzeninstituts in sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals verwickelt, bei denen der Staat um Steuern geprellt wurde. Ein entsprechender Bericht des „Handelsblatts“ wurde am 16. Februar in Finanzkreisen bestätigt.


    js/AFP/dpa


    (Hervorhebungen durch agrippinensis)


    Das es diese Gesetzeslücke gab und mit CumEx schon Schindluder getrieben wird, das war mir schon vorher klar. Woher wusste ich das wohl?


    Nur haben wir doch jetzt einen ganz neuen Sachverhalt offenbart bekommen. Wir haben einigermassen konkrete Informationen wer sich im welchen Umfang bereichert hat. Konnte man früher noch hoffen, daß es vielleicht sich nur um kleine Millionenbeträge handelt, haben die Recherchen doch jetzt ein exorbitantes Ausmaß an Betrug ans Licht gebracht.


    Wir wissen jetzt das der deutsche Steuerzahler tatsächlich um gut 30 Milliarden Euro geprellt wurde. Und du findest es vollkommen in Ordnung, daß die Medien diese neue Erkenntnis der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten.


    Hast wohl auch Dreck am stecken, oder was?

    Optimistische Hoffnung? Erstaunlich. Der hohe Milliarden-Schaden, der dem deutschen Staat -will sagen: uns Steuerzahlern- entstanden ist, deutete sich doch bereits 2011 an. Darauf wurde in allen Berichten hingewiesen und bereits 2016 von der ARD-Sendung Panorama verifiziert. 8)


    'Panorama' und 'Zeit' haben dies nun noch einmal bestätigt und neben zuvor öffentlich bekannt gewordenen Profiteuren wie Maschmeyer, Tönnies, Müller, Schoffel, Brunner und Pfleiderer jetzt auch deren zuarbeitende Strohmänner namentlich benannt: die Herren "Steueroptimierer" Mora, Berger, Summer und Olearius.


    Wer's verpasst hat, kann die Recherche in der 'Zeit' nachlesen, sich den Panorama-Beitrag "Milliarden aus der Staatskasse - auf der Spur der Steuerräuber" anschauen und all den vielen Nachrichten hinzufügen, die das Potential zum Schädel-explodieren haben.
    ( siehe auch # 5 und # 6)


    In einem geb ich Heinz uneingeschränkt Recht:
    Diese gesellschaftsschädigenden, kriminellen Praktiken können gar nicht oft genug angeprangert werden, und es ist gut, dass Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft mittlerweile sehr aktiv geworden sind.


    Ich hatte diese Hoffnungen nicht. Ich weiß aber wie der Michel tickt. Und das wissen auch die Redakteure, die deren Köpfe manipulieren.


    Diese Massenverblödung ist nichts was wir auf die leichte Schulter nehmen können. Die Medien hetzen einen unschuldigen Bundespräsidenten aus dem Amt, kurz nach dem er die Finanzindustrie kritisiert hat, aber bei den wahren Verbrechern schweigt man sich lieber aus.


    Das gibt mir nicht gerade ein Wohlgefühl.

    Mir scheint, in diesem Fall prügelst du auf die Falschen ein. Ohne die bösenbösen Medien hätten wir schließlich gar keine Kenntnisse über die Cum-Ex-Sauereien erlangt. ;)


    Was mir grad wirklich übel aufstößt, ist, wie unsere Regierung mit den Fakten umgeht und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses herunterspielt.


    Zitat

    Cum-Ex-Skandal: Abhaken, weitermachen
    Das Finanzministerium reagierte hilflos und blauäugig auf den größten deutschen Steuerraub. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, duckt sich die Koalition weg.


    Ein Kommentar von Karsten Polke-Majewski

    (Zeit)


    (ARD)



    Th. Plaßmann / FR


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