"... wählen Sie sich nicht unglücklich!"

Fehlen euch Argumente für Diskussionen mit potentiellen AfD-Wählern?

Könnte wichtig werden, da doch die Kommunalwahlen bevorstehen und die AfD sehr gerne - wieder! - in die demokratischen Gremien einzöge...

Die Kölner Initiative "Kein Veedel für Rassismus" bietet uns 11 Argumente gegen die AfD:

1. EINE PARTEI FÜR RECHTSEXTREME

Nicht nur in den ostdeutschen Landesverbänden tummeln sich in der AfD ehemalige und aktive Nazis. Auch in Köln arbeitet die AfD mit Rechtsextremen zusammen. Aktivist*innen der sogenannten „Identitären Bewegung“ („IB“) nehmen Posten bei der AfD ein. Die „IB“ ist eine Organisation, die seit April 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie werden überwacht, da ihre „Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind“. Sie reden die Bedrohung durch eine „Islamisierung“ herbei, reden von „Ethnopluralismus“ und einem „Rassismus ohne Rassen“.

Über das Online-Portal „Fritzfeed“ (inzwischen „Flinkfeed“) gibt es auch eine enge Kooperation der AfD-NRW und Aktivisten der IB-Ortsgruppe Köln. An nicht öffentlichen Stammtischen der rechtsextremen Burschenschaft „Germania“ nahmen Kölner AfD-Funktionäre an Feierlichkeiten regelmäßig teil und erhielten Raum für eigene Treffen. Die Liste dieses extrem rechten Netzwerks ließe sich endlos fortsetzen.

Fazit: Die Kölner AfD bietet Rechtsextremen eine Karrierechance und eine Plattform für Hetze.

Wir sagen: Keine Stimme für Rassist*innen.

2. GUT FÜR REICHE – SCHLECHT FÜR ALLE, DIE WENIGER HABEN!

Um Wähler*innen anzulocken, behauptet die AfD immer wieder, sie würde die “einfachen Leute“ unterstützen. Ihre Positionen bewirken oft das Gegenteil: Steuergeschenke für Reiche und Nachteile für alle anderen!

Für die Kommunalwahl fordert die AfD die Abschaffung der Grundsteuer. Das ist eine Steuer auf Grundbesitz, die die Kommune einnimmt. Eine Abschaffung kommt den Grundstücksbesitzer*innen zu Gute und die Stadt Köln hätte weniger Geld. Dafür will die Kölner AfD die Kommune an der Einkommenssteuer beteiligen. Die Einkommensteuer will die AfD auf Bundesebene wiederum durch wenige Steuerstufen vereinfachen und damit ungerechter machen. Hinzukommt, dass die AfD die Erbschaftssteuer abschaffen will und sich klar gegen eine Vermögenssteuer ausspricht.

Fazit: Die AfD vertritt nicht die „einfachen Leute“, sondern die Interessen der Wohlhabenden.

Wir sagen: Auch Kommunalpolitik muss soziale Gerechtigkeit herstellen.

3. VORTEILE FÜR DIE WIRTSCHAFT – NACHTEILE FÜR BÜRGER*INNEN

Die AfD fordert attraktive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung. So soll die Kommune für Unternehmen „Gewerbeflächen, gute Verkehrsanbindungen, leistungsfähige Internetzugänge“ stellen. Gleichzeitig soll die „öffentliche Vorsorge, wie die Ver- und Entsorgung, die Gesundheitsvorsorge und der ÖPNV“ nicht von den Kommunen erbracht werden. Die Privatisierung dieser Leistungen bedeutet aber immer eine Verteuerung für die Bevölkerung.

Fazit: Die AfD Köln vertritt Wirtschaftsinteressen.

Wir sagen: Kommunale Daseinsvorsorge für alle, nicht nur für die, die es sich leisten können.

4. DAS SPIEL MIT DER ANGST

Die AfD wird nicht müde zu erzählen, die innere Sicherheit in Deutschland werde immer schlechter. Insbesondere Köln wird immer wieder als eine Hochburg der Kriminalität dargestellt. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Die Kriminalitätsrate sinkt, die Zahlen für 2019 sind um 2,55 Prozent weniger als im Vorjahr, Köln hatte 2019 die niedrigste Kriminalitäts-Häufigkeitszahl seit 1970.

Der AfD geht es um etwas anderes: Sie will „Ausländer“ pauschal für Kriminalität verantwortlich machen. Dafür werden besondere Kriminalitätsformen wie „Clan-Kriminalität“ hervorgehoben, andere Delikte (Fahrraddiebstahl oder Steuerhinterziehung) aber ignoriert. Das ist eine typische rechtspopulistische Taktik. Ein Großteil der Kölner*innen wird als „Ausländer*innen“ fremdbeschrieben, um ihnen so ihre eigene Identität abzusprechen.

Fazit: Die AfD betreibt mit ihrem Eintreten für innere Sicherheit rassistische Hetze.
Wir sagen: Soziale Sicherheit statt Repression.

Fortsetzung

5. SCHLECHT FÜR KLIMA UND UMWELT

Auch in Köln behauptet die AfD immer wieder, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei. Im Kommunalwahlkampf propagiert die AfD eine „Wirtschaft ohne Klimahysterie“. Ihre Botschaft ist, dass die überwältigende Mehrheit der wissenschaftlichen Studien (mehr als 27.000 Wissenschaftler*innen) zum Klimawandel, für sie kein Argument darstelle und lediglich Propaganda sei. Die AfD wirft „den Medien“ vor, planvolle Falschmeldungen, gesteuert von der Bundesregierung, zu veröffentlichen. Dabei ist es die AfD selbst die fortlaufend Fake-News (vor allem beim Thema Klima) veröffentlicht.

Auch in Köln gab es zahlreiche Proteste u. a. vom Bündnis „Fridays for Future“, „Hambi bleibt“ oder „Ende Gelände“, die sehr klar formulierten, dass der Klimawandel eine grundsätzliche Änderung der Energie- und Klimapolitik erfordert und ein Umdenken in unserem persönlichen Verhalten. Fakt ist: Der Klimawandel und seine Auswirkungen treffen vor allem den globalen Süden. Katastrophale Wetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen usw. zerstören die Lebensgrundlagen der dort lebenden Menschen. Verantwortlich für die herrschende Klimaungerechtigkeit sind vor allem die Lebensweisen in den Industrieländern und die Produktionsweisen ihrer Konzerne. Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel eben auch, um die neoliberale Politik der Großkonzerne zu legitimieren.

Klimabedingte Fluchtursachen werden geleugnet, um schutzsuchende Menschen als diejenigen darzustellen, die angeblich nur den Sozialstaat ausnutzen wollen.

Ähnlich verhält es sich mit der Atomenergie. Während sich die Energieunternehmen bereits 2011 mit dem Ausstieg aus der Atomenergie abgefunden haben, will die AfD die Atommeiler weiter laufen lassen zur Aufrechterhaltung einer nationalistisch verstandenen Energiesicherheit. Die grenzüberschreitenden Gefahren für Mensch und Umwelt spielt die Partei herunter – auch hier zugunsten der Energiekonzerne. Deren Gewinne würden so privatisiert, die Schäden für Mensch und Umwelt aber vergemeinschaftet.

Eine Stimme für die AfD ist eine Entscheidung gegen eine lebenswerte Zukunft der nächsten Generationen. Denn Teil ihrer Ideologie ist die Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

Fazit: Die Kölner AfD bietet keinerlei kommunalpolitische Ideen, um klimapolitische Ziele in Köln zu erreichen.

Wir sagen: Wir werden die Klimakrise als solche benennen und fordern sofortige Handlungsinitiativen und ein radikales Umdenken. Unter anderem müssen erneuerbare Energien auch für Menschen mit geringem Einkommen finanzierbar werden. Antikapitalistisch handeln heißt auch immer antirassistisch sein.

6. RASSISTISCHE ASYLPOLITIK

Die Asylpolitik der AfD besteht aus reißerischen Forderungen und hetzerischen Parolen: Sie will Grenzen schließen und Sozialleistungen kürzen. Auch auf kommunaler Ebene setzt sie sich für die „Unterbindung illegaler Migration“ und eine rigorose Abschiebepolitik ein. Das Menschenrecht auf Asyl, das sowieso schon massiv ausgehöhlt wurde, gilt für die AfD nicht. Auch in Köln hetzt die AfD massiv gegen Geflüchtete und betreibt Kampagnen gegen Schutzsuchende.

Fazit: Mit ihrer rassistischen Politik vergiftet die AfD das stadtpolitische Klima, hetzt Menschen gegeneinander auf und bereitet den Nährboden für Angriffe gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Wir sagen: Keine Jeck es illejal! Aufnahme von Schutzsuchenden (Köln als sicherer Hafen), Massenunterkünfte aufheben und Lebens-, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse für Geflüchtete in Köln verbessern! Solidarität statt Hetze.

7. CORONA-PANDEMIE –
AUSREICHEND ABSTAND HALTEN ZUR AFD!

Das Coronavirus hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Todesfälle weltweit zur Folge. Dass diese Pandemie ernst zu nehmen ist liegt auf der Hand. Die AfD hingegen sympathisiert eher den Protesten der „Corona-Leugner*innen“ und Verschwörungstheoretiker*innen und versucht Profit aus der Verunsicherung der Menschen zu ziehen. Die Corona-Leugner*innen trafen sich ohne Abstand untereinander zu halten und ohne eine Mund- und Nasenmaske zu tragen. Bei mehreren Versammlungen der „Corona-Leugner*innen“ waren zudem Akteure aus dem extrem rechten Spektrum vertreten. Es tauchen immer wieder antisemitische Positionen auf. Personen die bereits am Rande der 1. Mai-Demonstration, des Kölner DGB, mit dem Ausruf „1. Mai Judenfrei“ auf sich aufmerksam machten, standen des öfteren bei den Kundgebungen der „Corona-Leugner*innen“.

Fazit: Die Kölner AfD hat keinen Ansatzpunkt oder Konzept für den Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie.

Wir sagen: Solidarisches Handeln gegen Corona! Für eine bessere Bezahlung aller Bediensteten im Gesundheitssektor.

8. ALTBACKENES FAMILIENBILD

Die AfD Köln stellt in ihrem NRW weiten Kommunalwahlprogramm u. a. die Familie ins Zentrum. Dabei bekennt sie sich offensiv zur „traditionellen Familie“. Ihre Forderung, dass „Deutsche“ mehr Kinder bekommen sollen, um den „ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“ auszugleichen, ist rassistisch. Die AfD lehnt dabei andere Modelle jenseits der „Normfamilie“ und insbesondere Regenbogenfamilien ab. Sie richtet sich offen gegen unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Identitäten.

Fazit: Die familienpolitischen Vorstellungen der AfD sind nicht nur aus den 1950er-Jahren, sie sind auch homo- und transfeindlich.

Wir sagen: Liebe wen du willst! Gleiche Rechte für alle.

9. OPFERINSZENIERUNG

Die AfD in Köln beklagt sich regelmäßig darüber, dass sie ihre Meinung nicht frei äußern dürfe. Dafür verantwortlich macht sie zum einen „linksextreme Treffpunkte“, die von der Politik unterstützt würden, zum anderen antifaschistische und antirassistische Bündnisse wie „Kein Veedel für Rassismus“.

Die Kölner AfD agiert gegen subkulturelle, kommerzfreie Räume, die ihr ein Dorn im Auge sind. Sie versucht aber auch jeden Widerspruch gegen ihre rassistische und autoritäre Politik als „linksextrem“ zu diffamieren. Das eigentliche Problem der AfD ist, dass es in Köln einen breiten Konsens gegen rechts gibt. Es gibt mehrere Bündnisse und Gruppen in der Stadt, die sich auf unterschiedlichster Art und Weise gegen die Ideologien der AfD stellen.

Die AfD Köln pickt sich immer wieder eine „linksextreme Gruppe“ heraus, um zugleich in einem Rundumschlag alle Bündnisse und Initiativen gegen Rechts zu treffen. Strategisch versuchen sie sich damit selbst ins Scheinwerferlicht zu stellen und verurteilen diejenigen, die gegen sie aufklären. Sie deuten somit die Opfer-Rolle für sich um.

Fazit: Die AfD verwechselt Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit.

Wir sagen: Die AfD wird auch weiterhin Widerspruch erdulden müssen. Für eine antifaschistische Kultur. Kein Veedel für Rassismus.

10. ANTIFEMINISMUS ALS PROGRAMM

Immer wieder hetzt die AfD gegen die demokratische Praxis der Gleichstellungsarbeit. Nicht nur in NRW fordert sie die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten. Damit ignoriert die AfD das notwendige Engagement für mehr Frauen in Politik und Verwaltung sowie für Entgeltgerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit.

Unter dem Begriff Gender-Mainstreaming fasst die AfD fälschlicherweise sämtliche gleichstellungspolitischen Maßnahmen zusammen. Ziel der AfD ist somit die Rückwärtsentwicklung der Geschlechtergerechtigkeit. Dadurch wird offengelegt, dass von einer Ungleichheit der Geschlechter ausgegangen wird, dass nicht alle Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten bekommen sollen. Dies ist im Kern eine Ideologie der Ungleichheit und es ist frauenfeindlich.

Gender-Mainstreaming wird als Auswuchs der ‚Gender-Ideologie‘ und als Bedrohung dargestellt. Gleichstellungsbestrebungen werden zu gefährlichen ideologischen Projekten gegen eine vermeintlich natürliche und harmonische Ordnung umgedeutet. In den Fragen der Genderpolitik favorisiert die AfD einen patriarchalen Stil.

Fazit: Die Staatlichen und kommunalen Maßnahmen gegen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die aus der patriarchal strukturierten Geschlechterordnung entstehen, werden von der AfD torpediert. Die AfD verfolgt eine Frauen- und Familienpolitik in der Frauen eine tradiert untergeordnete Rolle zugeschrieben wird.

Wir sagen: Wir sind gegen jede Form struktureller Diskriminierung. Kein Veedel für Rassismus bedeutet auch: Kein Veedel für Antifeminismus!

11. GEGEN MULTIKULTI

In den Kommunalwahlkampf zieht die AfD mit Parolen wie „Leitkultur statt Multikulti“. Die Kölner AfD versucht immer wieder lokale Beispiele (Kalk, Ebertplatz) heranzuziehen um zu beweisen, dass Multikulti angeblich gescheitert sei. So werden soziale Probleme ethnisiert; als Ursache wird eine „fremde Kultur“ herbeifantasiert. Damit beweist die Partei nicht nur ihre Unkenntnis von Herausforderungen in den Veedeln und wie diese gemeinsam und solidarisch gemeistert werden können. Sie stellt auch jedes Mal aufs Neue ihre rassistische Haltung unter Beweis. Die Leitkultur der AfD bedeutet für sie eine „historisch gewachsene deutsche Kultur“. Propagiert wird die Idee eines als ethnisch und kulturell homogen gedachtes Volkes. Im Umkehrschluss heißt das, dass Menschen unterschiedlichen Glaubens und Herkunft nicht miteinander zusammenleben können. Es geht sogar noch weiter: Ausgeschlossen werden auch all diejenigen, Zeit ihres Lebens Teil der Stadtgesellschaft waren und in den Augen der AfD trotzdem nicht dazugehören sollen, da sie angeblich einer „anderen Kultur“ angehören. Die Realität in Köln sieht aber anders aus: Köln war schon immer von Vielfalt geprägt. Die AfD stellt sich gegen die Vielfalt einer pluralistischen und modernen Gesellschaft. Sie grenzt aus, verbreitet Ressentiments und will die eigentlichen Ursachen gesellschaftlicher Probleme nicht bekämpfen.

Fazit: Die AfD beschwört Mythen und Legenden herbei, die am Ende Angst vermitteln sollen. Die Kölner AfD bietet politisch nichts an, womit es am Ende allen besser geht.

Wir sagen: Köln war, ist und bleibt vielfältig.

Eine Stimme für die AfD ist kein Protest. Sie bedeutet Rückschritt, Hetze und Spaltung der Gesellschaft. Wir sagen: Keine Stimme für die AfD.