Harm Bengen
Erdoğan goes Erdowahn
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(ERL)
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Ohne Begründung: Bundesregierung lässt Sanktionen gegen Türkei auslaufen
Klammheimlich hat die deutsche Regierung die Deckelung der Exportbürgschaften für die Türkei beendet. Einen Grund dafür nennt das Wirtschaftsministerium nicht. Die Opposition ist entsetzt.- Christian Geinitz, Wien
(FAZ)
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Da hat man wohl an die deutsche Wirtschaft gedacht.
Hermesbürgschaften geben deutschen Exporteuren Sicherheit.
Wenn ich das richtig sehe, sind Rüstungsexporte weiterhin beschränkt. -
"Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei."
Recep Tayyip Erdoğan Im Wahlkampf
Was aber bleibt dem süper lider, wenn sich Istanbul -wie auch Ankara- mehrheitlich für die oppositionelle CHP entschied?
Die 'Titanic' hätte da ein paar Vorschläge:- Angela Merkel auspeitschen
- Anfängerfehler bei der Wahlmanipulation zugeben
- Urlaub in Izmir buchen
- Einfach eine Weile abtauchen (zum Beispiel im Bosporus)
- Das Kalifat ausrufen
- Das Kalifat anrufen
- Weiter als Ghostwriter von Familie Todenhöfer arbeiten
- Sich der PKK anschließen
- Dem Islam die Schuld geben
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koufogiorgos.dehttps://www.nzz.ch/internation…ucheln-geraten-ld.1610829
https://www.n-tv.de/politik/Dr…ator-article22478677.html
Ein paar Wochen zuvor:
"Türkei steigt aus Istanbul-Konvention ausGewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem. Nun tritt die Türkei aus einem Abkommen aus, das Frauen schützen soll. Die Empörung ist groß. Auch in Berlin.
Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Eine entsprechende Entscheidung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Konvention des Europarats aus dem Jahr 2011 ist das weltweit erste verbindliche Abkommen gegen Gewalt an Frauen, von Vergewaltigung in der Ehe über häusliche Gewalt bis zur weiblichen Genitalverstümmelung. Die Übereinkunft wurde am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterschrift ausgelegt. Sie wurde inzwischen von 45 Staaten und der Europäischen Union (EU) unterzeichnet; Deutschland gehörte zu den ersten Unterzeichnern.
Konservative Politiker in der Türkei hatten einen Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Zehra Zumrut, verkündete nun auf Twitter, die Garantie von Frauenrechten in den türkischen Gesetzen und in der Verfassung reiche aus. "Unser Justizsystem ist dynamisch und stark genug, um bei Bedarf neue Regelungen zu implementieren."
Zitat"Weiterhin Bürger zweiter Klasse"
Der Europarat sprach von "verheerenden Nachrichten" und einem "herben Rückschlag" bei den Bemühungen, Frauen zu schützen. Der Austritt gefährde den Schutz von Frauen nicht allein in der Türkei, sondern "in ganz Europa und darüber hinaus", heißt es in einer Erklärung.
Auch die türkische Oppositionspartei CHP kritisierte den Schritt der Regierung scharf. Die stellvertretende Vorsitzende Gökce Gökcen erklärte, der Rückzug aus dem Abkommen bedeute, dass Frauen "weiterhin Bürger zweiter Klasse" blieben. Damit werde zugelassen, "dass sie getötet werden". Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei "sehr schmerzhaft". Dies missachte den jahrelangen Kampf von Frauen.
In den vergangenen Monaten waren mehrere Tausend Frauen in Istanbul und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie hatten verlangt, an der Konvention festzuhalten.
Kundgebungen gegen den Regierungskurs
In der Türkei demonstrierten am Samstag tausende Menschen gegen den Austritt des Landes aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen. In der Metropole Istanbul forderten die Teilnehmer einer Kundgebung Staatspräsident Erdogan auf, die Entscheidung zu revidieren und dem Abkommen wieder beizutreten. Die Demonstranten zeigten Plakate mit den Porträts ermordeter Frauen. Eine Demonstrantin sagte in Istanbul der Deutschen Welle: "Die 'Istanbul-Konvention' ist ein Mittel zum Schutz für uns Frauen. Und jetzt hat die Regierung den Weg für mehr Gewalt gegen Frauen geebnet. Und das ist der Grund, warum wir jetzt hier sind." Kleinere Kundgebungen gab es laut Medienberichten auch Ankara und Izmir.
Die Generalsekretärin der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen", Fidan Ataselim, betonte, die Regierung gefährde mit dem Austritt das Leben von Millionen Frauen. In einem auf Twitter geteilten Video sagte sie: "Ihr könnt Millionen Frauen nicht zu Hause einsperren, ihr könnt Millionen Frauen nicht von den Straßen und Plätzen ausradieren."
Die Regierung in Ankara versicherte dagegen, der Kampf gegen die an Frauen verübte Gewalt werde fortgesetzt. In dieser Sache werde an dem Prinzip der "Null-Toleranz" festgehalten, sagte Familienministerin Zehra Zumrut Selcuk der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Vizepräsident Fuat Oktay schrieb auf Twitter, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten "liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen".
Deutliche Kritik aus Berlin
Das Auswärtige Amt in Berlin sieht in dem Austritt "ein falsches Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei". Erst vor wenigen Wochen habe Präsident Erdogan einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftige. Die Kündigung einer wichtigen Konvention des Europarats dazu werfe die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meine. Weder kulturelle, religiöse noch anderweitige nationale Traditionen könnten als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren.
Die Grünen-Politikerin Roth verurteilte den Austritt ebenfalls scharf. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Austritt zeige, "wie hohl und substanzlos die bisherigen Behauptungen und Ankündigungen von Erdogan und seiner Regierung sind, man arbeite an der Wiederannäherung zu Europa und an einem neuen Menschenrechtsplan". In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hieß es, der Austritt aus der Istanbul-Konvention sei "ein weiteres Zeichen dafür, dass die universalen Menschenrechte für die türkische Regierung nichts als ein Störfaktor sind".
Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zeige, "wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet", erklärten in Berlin die frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Cornelia Möhring, und der europapolitische Sprecher Andrej Hunko. Die Konvention sei ein "Manifest, das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht."
Verbreitetes Problem
Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei nach wie vor ein verbreitetes Phänomen. Nach Angaben der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen im Land von Männern getötet. Am 8. März, dem Weltfrauentag, hatte Präsident Erdogan gesagt, er wolle stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen und die Familie, deren Fundament "Mann und Frau" seien, als Institution stärken.
jj/mak/kle (dpa, afp, rtr)
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Ganz großes Kino. Um das Sofagate macht die EU und ihre Hoftrompeten von der Lügenpresse ein Riesentheater, aber die ethnischen Säuberungen, Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien und Nordirak sind weiterhin scheißegal.
Meine Fresse was erwarten diese vernebelten Spackos eigentlich von einem Islamisten?
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"Meine Fresse!", um mal zu zitieren.
Was lenkst du denn jetzt schon wieder zu den Themen "Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien und Nordirak", hä?
Bleib doch einfach mal bei den Rechtsbrüchen und der Gewalt, die Frauen -übrigens weltweit und keineswegs ausschließlich von Islamanhängern- tagtäglich von der anderen Hälfte der Menschheit erfahren.
Inklusive der *hust* so harmlosen (Protokoll-)Fragen des Respekts und der Höflichkeit...
Da kündigt dieser Möchtegern-Sultan die "Istanbul-Konvention" auf, die Frauen vor Gewalt schützen soll, sturzkonservative Anhänger applaudieren, weil sie nun weniger weibliche Müpfigkeit und Scheidungen befürchten müssen und nahezu ungestraft weiter prügeln und morden können.
Glücklicherweise berichten die Medien, und dir fällt in diesem Kontext nur die türkische Armee und deren Verbrechen in Nordsyrien und Irak ein?Na, herzlichen Dank!
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Dir ist schon klar, daß auch von dieser Gewalt Frauen betroffen sind? Oder glaubst du die Türkei tötet, vertreibt und vor allem vergewaltigt dort exklusiv nur Männer?
Die Stellung der Frau ist im gesamten Islam problematisch. Wenn in Saudi Arabien mal wieder ein Vergewaltigungsopfer wegen Ehebruchs gesteinigt wird, kräht da kein Hahn nach. Aber wenn unsere korrupte Kommissionspräsidentin auf dem Sofa Platz nehmen muss gibt sich die Lügenpresse plötzlich völlig schockiert und überrascht, als ob die Frauenverachtung in diesem Teil der Welt bis letzte Woche allen unbekannt war.
Ich fand diese Heuchelei schon immer zum Kotzen und mein Brechreiz lässt sich durch die ewige Wiederkehr künstlicher Hysterie bestimmt nicht lindern.
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... , kräht da kein Hahn nach.
Eben. Das ist das Problem mit den Hähnen.
Monsieur Michel 'krähte' ja auch erst, nachdem er Kloppe im Net bezogen hatte.
Und ja, ich kann sehr wohl zwischen Kriegführung mit systematischen Massenvergewaltigungen als 'Waffe' und der öffentlichen Herabsetzung eines weiblichen Gastes unterscheiden. Aber danke für die Nachfrage.
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